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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 3/2018
Was ist der Mensch wert?
Der Preis des Lebens und die Würde des Menschen
Der Inhalt:

Pro und Contra: SPD in die Große Koalition?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD dauerten bei Redaktionsschluss noch an. Sind sie erfolgreich, sollen die Mitglieder der SPD entscheiden, was sie für den besseren Weg zur Profilierung ihrer Partei halten: die konstruktive Opposition oder den Eintritt in eine neuerliche Große Koalition?

Ja, Regieren bedeutet Gestaltungsmacht

Gewiss, es gibt eine große Kröte zu schlucken, wenn es zu einer erneuten großen Koalition in Deutschland kommt: Die AfD als größte Oppositionspartei wird ein herausgehobenes Rederecht im Deutschen Bundestag erhalten. Die ständige Verbreitung rechtspopulistischer Parolen wird nicht ohne Folgen bleiben für die Kultur in diesem Land. Das ist bitter.

Die Große Koalition (GroKo) mag kein Wunschkind sein, doch es gibt keinen Grund, sie an den Katzentisch der Demokratie zu verbannen. Weder ist die Bilanz der alten GroKo so erbärmlich, dass sich eine Wiederholung verbietet, noch ist eine Neuauflage ohne Chancen. Alle beteiligten Parteien müssen nach der verlorenen Bundestagswahl und nach nervenzehrenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen um neues Vertrauen werben. Nichts eignet sich dafür besser als politische Gestaltung. Dabei ist die Fähigkeit zum Kompromiss gefragt. Ein fairer Ausgleich von Interessen ist ein hohes Gut und kein lästiges Beiprodukt unzureichender Mehrheiten. Nicht wenige Länder beneiden uns um diese Fähigkeit.

Wer Mitglied einer Regierung ist, hat besondere Gestaltungsmacht. Sie lässt sich nutzen für bessere Pflege, solidere Altersversorgung, eine durchdachte Integrationspolitik, für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitsbereich und in der Arbeitswelt. Wer wollte bezweifeln, dass die Digitalisierung auch eine sozialpolitische Begleitung braucht? Gerade die so abgestrafte SPD kann sich hier beweisen. Leicht wird das nicht. Denn die SPD hat selbst nach der Bundestagswahl und auf dem Parteitag hohe Hürden für ihre Zustimmung errichtet. Eine Verweigerung von Verantwortung wird die SPD nicht retten, ein kluger Umgang damit möglicherweise schon.

Nein, Opposition bringt mehr

Nicht, dass die Befürworter der Großen Koalition keine Argumente hätten: Bessere Grundsicherung im Alter; Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung; mehr Pflegekräfte; mehr Bundesgeld für Schulen: Das und manches andere wäre ein Fortschritt. Wer sich mit punktuellen Verbesserungen begnügt, ist mit Schwarz-Rot ganz gut bedient.

Aber wäre es nicht Zeit, die Politik daran zu messen, was die SPD im Wahlkampf für notwendig hielt? Dahinter bleiben die vereinbarten Verbesserungen weit zurück: Das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festzusch

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