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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2021
Good luck, Joe!
Trump hinterlässt Trümmer, die Demokratie ist in Gefahr
Der Inhalt:

Kein Geld für AfD-Stiftung

vom 29.01.2021
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Der AfD droht einerseits die Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Seite 8). Andererseits könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) schon bald viele Millionen Euro finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern erhalten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen parteinahe Stiftungen dann gefördert werden, wenn sie eine »dauerhafte politische Grundströmung« repräsentieren, und nach einer Übereinkunft der Bundestagsparteien aus dem Jahr 1998 ist dies mit einer wiederholten Vertretung einer Partei im Bundestag gegeben. Insgesamt erhalten die Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen mehr als eine halbe Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt. Zieht die AfD nach der Bundestagswahl am 16. September ein zweites Mal in Folge in d