Mit Paragrafen gegen den Hass?
Zugegeben: Auf den ersten Blick fällt es schwer, sich für ein Gesetz zu interessieren, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz heißt. Erst auf den zweiten Blick wird klar: Verhandelt wird unsere demokratische Kultur. Denn Demokratie findet auch im Internet statt – oder wird dort ausgehöhlt. Hinter der Diskussion um das NetzDG, so die Kurzform, steckt die Frage, wie es gelingen kann, den Rechtsstaat im digitalen Raum durchzusetzen.
Bei der Beantwortung dieser Frage scheiden sich die Geister. Bundesjustizminister Heiko Maas, der Urheber des Gesetzes, nimmt private Konzerne wie Facebook,
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