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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 2/2018
Publik-Forum Ausgabe 2/2018: 1968. Ein irres Jahr
Der Inhalt:

Mit Paragrafen gegen den Hass?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 26.01.2018
Das neue Gesetz, das Hass und Hetze im Netz einen Riegel vorschieben sollte, ist heiß umstritten. Der Grat zwischen Rechtsstaatlichkeit und Zensur ist im Internet schmal
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Zugegeben: Auf den ersten Blick fällt es schwer, sich für ein Gesetz zu interessieren, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz heißt. Erst auf den zweiten Blick wird klar: Verhandelt wird unsere demokratische Kultur. Denn Demokratie findet auch im Internet statt – oder wird dort ausgehöhlt. Hinter der Diskussion um das NetzDG, so die Kurzform, steckt die Frage, wie es gelingen kann, den Rechtsstaat im digitalen Raum durchzusetzen.

Bei der Beantwortung dieser Frage scheiden sich die Geister. Bundesjustizminister Heiko Maas, der Urheber des Gesetzes, nimmt private Konzerne wie Facebook, Google und Twitter in die Pflicht. Sie sollen zukünftig mehr Verantwortung übernehmen, wenn menschenverachtend