Mit Paragrafen gegen den Hass?

Zugegeben: Auf den ersten Blick fällt es schwer, sich für ein Gesetz zu interessieren, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz heißt. Erst auf den zweiten Blick wird klar: Verhandelt wird unsere demokratische Kultur. Denn Demokratie findet auch im Internet statt – oder wird dort ausgehöhlt. Hinter der Diskussion um das NetzDG, so die Kurzform, steckt die Frage, wie es gelingen kann, den Rechtsstaat im digitalen Raum durchzusetzen.

Bei der Beantwortung dieser Frage scheiden sich die Geister. Bundesjustizminister Heiko Maas, der Urheber des Gesetzes, nimmt private Konzerne wie Facebook, Google und Twitter in die Pflicht. Sie sollen zukünftig mehr Verantwortung übernehmen, wenn menschenverachtende Kommentare, Bilder oder Videos auf ihren Seiten veröffentlicht werden. Laut einer Studie von jugendschutz.net entfernte Twitter bisher gerade mal ein Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte. Nun ist Schluss mit der Freiwilligkeit: Betreibern von sozialen Netzwerken drohen ab sofort empfindliche Geldstrafen, wenn sie »offensichtlich rechtswidrige Inhalte« nicht binnen 24 Stunden löschen. Für »rechtswidrige Inhalte«, also nicht ganz so offensichtliche, gilt eine Frist von sieben Tagen. Bußgelder drohen allerdings nicht schon bei einem einmaligen Verstoß, sondern erst, wenn ein Unternehmen wiederholt untätig bleibt. Seit Januar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Umstritten ist es deshalb, weil viele sagen: Die Absicht ist gut, aber die Umsetzung nicht. Es häufen sich Beschwerden über vorschnelles, übereiltes Löschen. Die verrücktesten Geschichten gelangten in den vergangenen Wochen ans Tageslicht. Das Satire-Magazin Titanic griff einen Tweet von AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf, indem sie von »barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden« schrieb. Twitter sperrte daraufhin nicht nur den Tweet der AfDlerin – sondern auch die Satire. Für besondere Häme sorgte die Tatsache, dass auch ein älterer Tweet von Heiko Maas plötzlich von Twitter verschwand. Die Revolution frisst ihre Kinder; das Gesetz frisst den Minister, der es ersann?

Ob diese Vorfälle tatsächlich auf das NetzDG zurückzuführen sind, ist nicht geklärt. Nichtsdestotrotz sieht sich eine seltene Allianz aus Grünen, FDP, Linken, AfD, Journalistenverbänden, Netz