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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2011
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Der Inhalt:

Das Ende der Solidarität

von Barbara Tambour vom 27.04.2011
CDU und FDP wollen die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen. Die Gesundheitsreform ist ein Schritt dorthin

Das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ist mit Jahresbeginn eingeläutet worden. Am 1. Januar trat das »Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung« in Kraft. Für die Versicherten bedeutet das: Sie müssen mehr bezahlen.

Das allein bedeutet noch nicht das Ende der Solidarität. Doch mit diesem Gesetz wird deutlich, wohin CDU und FDP wollen: Die Krankenkassen sollen langfristig privatisiert werden, die gesetzliche Krankenversicherung damit abgeschafft und durch eine rein privatwirtschaftliche Krankenversicherung ersetzt werden.

Es ist eines der zentralen Projekte der gegenwärtigen Regierungskoalition. Die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge ist ein erster Schritt auf diesem Weg. Dabei sind die Lasten ungleich verteilt: Die unteren und mittleren Einkommen werden stärker belastet. Sozial gerecht ist das nicht.

Doch genau dahin geht die Reise, die mit Jahresbeginn an Fahrt gewonnen hat: Die Beiträge sollen vollständig auf einkommensunabhängige Pauschalen umgestellt werden. Man lese einfach die Parteiprogramme der FDP und CDU. Lediglich die CSU hat sich dem »Gesundheitsprämienmodell« der CDU nicht angeschlossen.

Wie stellen sich die Regierungsparteien die künftige Krankenversicherung vor?

Erklärtes Ziel der FDP ist es, das gesamte Krankenversicherungssystem zu privatisieren und die Krankenkassen in private Versicherungsunternehmen umzuwandeln. Die Liberalen wollen den Leistungskatalog auf eine Grundversorgung reduzieren, alle darüber hinausgehenden Leistungen sollen über individuelle Zusatzversicherungen abgesichert werden – also mehr kosten. Kinder oder Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen sollen dann auch nicht länger beitragsfrei mitversichert sein. Aus den einkommensunabhängigen Prämien will die CDU langfristig eine Prämie machen, deren Höhe sich nach dem versicherten Risiko richtet: Und das ist umso höher, je älter und kranker ein Versicherter bei Eintritt in die Versicherung ist.

Natürlich, soziale Härten sollen durch einen Sozialausgleich aus Steuermitteln abgefedert, die Beiträge für Kinder aus Steuermitteln finanziert werden, heißt es in den Programmen. Das klingt gut, birgt aber eine Gefahr: Alles, was aus Steuermitteln finanziert wird, unterliegt dem sogenannten Haushaltsvorbehalt. Das heißt: Hat der S

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