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Vor NSU-Urteil: Schwere Vorwürfe von Juristen

von Bettina Röder vom 10.07.2018
Am Mittwoch fällt das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten. »Nach dem Prozess ist vor dem Prozess«, sagt Opferanwalt Peer Stolle. Das Gericht habe es »versäumt, sich die rechten Netzwerke anzusehen.« Acht Juristinnen und Juristen klagen an: den Rassismus deutscher Behörden, mauerende Verfassungsschützer und mangelnde Zivilcourage

Publik-Forum.de: Herr Stolle, am morgigen Mittwoch wird die Urteilsverkündung im NSU-Prozess erwartet. Ist das tatsächlich dann alles Vergangenheit?

Stolle: Nein, das wird es nicht sein. Wir, Vertreter der Nebenklage, aber auch die kritische Öffentlichkeit, haben uns immer dafür eingesetzt, dass das Urteil kein Schlussstrich sein darf.

Was heißt das aber?

Stolle: Wir gehen davon aus, dass weitere Aufklärung auf verschiedenen Ebenen folgen muss. Denn den Möglichkeiten, die Beweisaufnahme zu erweitern, sind die Richter nur teilweise nachgekommen. Es ist versäumt worden, sich die relevanten rechten Netzwerke vor Ort anzusehen. Wie sehen die Helferstrukturen des NSU aus? Es ist ja offensichtlich, dass das Ausspähen der Tatorte und anderer möglicher Anschlagsziele nicht von Ortsfremden durchgeführt werden konnte. Zu diesem Komplex hatten wir verschiedene Beweisanträge gestellt. Konkret auch zu Dortmund, wo die Familie Kubasik herkommt, die ich mit mehreren Kollegen vertrete. Diese Anträge wurden vom Senat wegen angeblich fehlender Relevanz abgelehnt. Das war auch so bei unseren Anträgen, mit denen wir die Rolle des Verfassungsschutzes aufklären wollten. Auch diesen Anträgen ist der Senat nur teilweise nachgegangen.

Inwiefern?

Stolle: Es wurden zwar einige V-Leute und deren V-Mann-Führer vom Verfassungsschutz geladen. Viele aber auch nicht. Bei einigen wissen wir bisher nur deren Decknamen, weil der Verfassungsschutz viele Akten vernichtet hat und andere nicht herausgibt. Der V-Mann Ralf Marschner aus Zwickau, dessen Ladung wir auch beantragt hatten, ist einer der zentralen V-Männer im Umfeld des NSU. Seit den 90er Jahren eine zentrale Figur in der ostdeutschen Nazi-Szene, dann V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zur gleichen Zeit wohnhaft in Zwickau wie Mundlos, Bönhardt und Zschäpe. Zeugen haben berichtet, dass die drei für ihn gearbeitet hätten. Das Gericht ist unserem Antrag auf Ladung nicht gefolgt und hat dadurch den Verfassungsschutz geschützt. Das tat es auch in Bezug auf den hessischen Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme, der in Kassel am Tatort anwesend war und heute noch bei einer hochrangigen Landesbehörde beschäftigt ist. Das sind nur zwei von vielen Beispielen. Das Netzwerk des NSU muss weiter untersucht werden.

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