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Vor NSU-Urteil: Schwere Vorwürfe von Juristen

von Bettina Röder vom 10.07.2018
Am Mittwoch fällt das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten. »Nach dem Prozess ist vor dem Prozess«, sagt Opferanwalt Peer Stolle. Das Gericht habe es »versäumt, sich die rechten Netzwerke anzusehen.« Acht Juristinnen und Juristen klagen an: den Rassismus deutscher Behörden, mauerende Verfassungsschützer und mangelnde Zivilcourage
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Publik-Forum.de: Herr Stolle, am morgigen Mittwoch wird die Urteilsverkündung im NSU-Prozess erwartet. Ist das tatsächlich dann alles Vergangenheit?

Stolle: Nein, das wird es nicht sein. Wir, Vertreter der Nebenklage, aber auch die kritische Öffentlichkeit, haben uns immer dafür eingesetzt, dass das Urteil kein Schlussstrich sein darf.

Was heißt das aber?

Stolle: Wir gehen davon aus, dass weitere Aufklärung auf verschiedenen Ebenen folgen muss. Denn den Möglichkeiten, die Beweisaufnahme zu erweitern, sind die Richter nur teilweise nachgekommen. Es ist versäumt worden, sich die relevanten rechten Netzwerke vor Ort anzusehen. Wie sehen die Helferstrukturen des NSU aus? Es ist ja offen

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Klaus-Uwe Koid
14.07.201817:34
Dieses System "Demokratie" hat enorme soziale Defizite und zeigt sich gegenüber Nöten und Problemen normaler Menschen recht gleichgültig. Da "platzt vielen der Kragen". Viele gefühlt Ausgegrenzte denken dabei eher kurzsichtig und sympathisieren mit Rechts- Außen- Gruppierungen und deren gewalttätigen Aktionen.
Solange die "Demokratie" Humanität nach Wirtschaftlichkeit stellt, solange "wird dieser Schoß fruchtbar" sein.
Georg Lechner
14.07.201816:09
Alle Fragen zum NSU-Komplex wird man wohl nie mehr beantworten können. Es beginnt schon - um ein simples Beispiel zu bringen - mit dem Bankraub in Eisenach, der angeblich auf die Spur des Trios geführt hat. Mundlos und Böhnhardt konnten ihn nicht begangen haben, da zum fraglichen Zeitpunkt der Campingbus bereits einen Anrainerparkplatz in Stregda blockierte. Auch den Brand im Campingbus konnten sie nicht gelegt haben - nach gerichtsmedizinischem Befund keine Rauchspuren in den Lungen (gegen offizielle Behauptungen!). Somit ist nicht einmal klar, ob sie sich selbst erschossen haben oder erschossen wurden (funktionierten sie nicht mehr im gewünschten Sinne?).
"Wir haben nach wie vor einen Staat im Staat, und das ist der Inlandsgeheimdienst. Er ist außer Kontrolle."
(Der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke im Deutschlandfunk zu Aktenvernichtung und Boykott der Aufklärung des NSU-Rechtsterrors durch den Verfassungsschutz)
Heidrun Meding
10.07.2018
Der NSU-Prozess hat exemplarisch gezeigt, daß unser gesamtes deutsches Staatswesen rechtslastig orientiert ist. Das heißt, sozialistisch-orientierte
Politikerinnen und Politiker werden mit Argwohn verfolgt und notfalls kaltgestellt, während die "rechte Szene" ungehindert schalten und walten darf, wie der NSU-Terror zeigt und verdeutlicht.

Hintergrund ist die Befürchtung sämtlicher rechtsgerichteter Kreise, eine "linke" Regierung könnte ihre Pfründe antasten und das gesamte Volksvermögen umverteilen, um der Gerechtigkeit willen. Vor einer SPD fürchten sich diese "rechten" Kreise seit langem nicht mehr, denn seit dem Godesberger Programm der SPD von 1959 hat diese Partei bekanntlich einen Burgfrieden mit dem Großkapital geschlossen. Bei den BÜNDNISGRÜNEN scheint die politische Ausrichtung noch nicht geklärt und DIE LINKE fordert konsequent eine "andere Gesellschaft", also einen Demokratischen Sozialismus. Und davor haben die "rechten Kreise" Angst wie vor dem Leibhaftigen.