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Uschi im Glück

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 16.07.2019
Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Für die EU als Ganzes ist das keine wirklich gute Nachricht. Hat die Frau, die bei der Europawahl auf keiner Liste stand, genug Biss, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen? Wenn nicht, könnten es in einigen Ländern die letzten freien Europawahlen gewesen sein
Ursula im Glück: Am Dienstagabend ist sie mit 383 von 733 Stimmen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. (Foto:pa/Ulrich Baumgarten)
Ursula im Glück: Am Dienstagabend ist sie mit 383 von 733 Stimmen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. (Foto:pa/Ulrich Baumgarten)

Sie hat es geschafft: Ursula von der Leyen ist die Freude und Erleichterung angesichts ihres Sieges anzusehen. 383 EU-Abgeordnete stimmten für, 327 gegen sie, 23 Personen enthielten sich der Stimme. Nun wird sie also ab November die Europäische Kommission leiten und damit einen der wichtigsten Posten innehaben, den die EU zu bieten hat.

Man mag inhaltlich von ihr halten, was man will: Ihre heutige Bewerbungsrede vor den EU-Parlamentariern in Straßburg war rhetorisch gut. Auch dass sie für Europa brennt, nehme ich ihr ab. Aber wird sie halten, was sie versprochen hat? Und was folgt aus den teils schwammig formulierten Parolen? So konstatierte sie beispielsweise: »Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten.« Doch was ist die Konsequenz? Wird die EU wieder eigene Rettungsmissionen lancieren? Und wohin mit den Geretteten in diesem zerstrittenen Europa? Auf solche Fragen blieb sie Antworten größtenteils schuldig.

Es ist jedoch verkürzt, nun lediglich über die Kompetenz von Ursula von der Leyen zu diskutieren. Die ist zweifelsohne wichtig, da die Kommission die politischen Leitlinien vorgibt und von der Leyen das Gesicht dieser Institution sein wird. Doch die besteht nicht nur aus ihr – es ist ebenso von Bedeutung, welche Kommissare die Mitgliedstaaten entsenden. Und da wird es aller Voraussicht nach bunter werden als je zuvor: Am Kommissionstisch könnte ein polnischer Politiker der PiS neben einer grünen Politikerin aus Litauen sitzen, die wiederum mit einem Kommissar der rechten Lega aus Italien zurechtkommen müssen. Einigkeit und Geschlossenheit zu demonstrieren, wird für eine solch heterogene Kommission schwierig werden. Das könnte das Bild einer zerrissenen EU befeuern, die ewig diskutiert, aber nichts tut.

Dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin wird, ist mehr als eine Personalie. Es ist mehr als eine Meldung, für die sich lediglich EU-Insider interessieren. Denn ihre Wahl macht drei fundamentale Schwachstellen der EU deutlich.

1. Demokratiedefizit und ein Verlust an Glaubwürdigkeit

Den Bürgerinnen und Bürgern vor der Europawahl Spitzenkandidaten zu präsentieren und diese nach der Wahl einfach zu übergehen, ist ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Nicht nur ich frage mich: Wozu habe ich mir eigentlich im Mai das TV-Duell der Spitzenkandidaten angesehen, wenn diese nun plötzlich aus dem Rennen sind? In einer Zeit, in der die EU sich einer Mischung aus Desinteresse, Ablehnung und Misstrauen von Teilen der Gesellschaft gegenübersieht, ist das plötzliche Aus-dem-Hut-Zaubern von Ursula von der Leyen ein denkbar ungünstiger Schachzug. So verspielt man Glaubwürdigkeit. So wächst EU-Frust. So sorgen nationale Politikerinnen und Politiker dafür, dass selbst Pro-Europäer sich enttäuscht abwenden von einer Gemeinschaft, die Hinterzimmer-Deals statt Transparenz schafft.

Klar: Auch das EU-Parlament konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Allerdings hat der Europäische Rat – die Staats- und Regierungschefs – die Abgeordneten grundlos zeitlich unter Druck gesetzt. Nur ein paar Stunden nachdem sich das neue Parlament konstituiert hatte, nominierte der Rat eine Kandidatin.

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Das Spitzenkandidatensystem hat seine Tücken und ist sicher kein Allheilmittel zur Demokratisierung der EU. Es müsste ergänzt werden durch europaweite Wahllisten, ein Initiativrecht des Parlaments (das bisher offiziell keine Gesetzgebungs- vorschläge machen kann) und weitere Reformen. Aber es ist ein Baustein, um EU-Politik verständlicher zu machen und wenigstens in Ansätzen demokratischer. Dieser Baustein wurde von den Staats- und Regierungschefs ohne Not zertrümmert.

2. Die Nationalstaaten haben die eigentliche Macht

Dahinter steckt ein Tauziehen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat. Wer hat hier das Sagen, die gewählten EU-Abgeordneten oder die nationalen Staats- und Regierungschefs? Letztere haben das Spiel vorerst für sich entschieden. Das zeigt einmal mehr, wer in der EU eigentlich die Macht hat: Die Nationalstaaten. Die Regierungen in Rom und Berlin, Warschau und Paris, Kopenhagen und Athen – und keine ferne »EU-Krake«, auf die Politiker so gerne mit dem Finger zeigen, wenn sie für Entscheidungen nicht gerade stehen wollen.

Eine schwache Kommission mit einer Präsidentin, die wenig Erfahrung in puncto EU-Politik hat, nutzt dem Rat und somit den Mitgliedstaaten. Neue Visionen für Europa? Pustekuchen! Mit dem Erstarken rechtsnationaler Regierungen in vielen EU-Ländern droht der EU eine Rolle rückwärts: hin zu einem losen Bund von Nationalstaaten. Ob Ursula von der Leyen tatsächlich durchsetzen wird, dass Europa außenpolitisch geeinter auftritt und außenpolitische Entscheidungen nicht mehr im Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, ist höchst unwahrscheinlich.

3. Die Rechtsstaatlichkeit ist in Gefahr

Als aussichtsreicher Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten galt der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Er hatte das Format und die Erfahrung für diesen Job. Doch er wurde von den Staats- und Regierungschefs abserviert – unter anderem weil die Regierungen von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei ihn nicht wollten. Kein Wunder: Als Erster Vizepräsident der EU-Kommission war Timmermans zuständig für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Auch die Auseinandersetzung mit Ungarn wegen des umstrittenen Umbaus der Justiz unter Viktor Orbán ging auf sein Konto, ebenso die Debatten mit Rumänien. Er pochte stets auf die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaat, den Grundwerten, die das Fundament der europäischen Gemeinschaft bilden.

Es ist ein Armutszeugnis für die EU, dass sie ihre tragende Säule – die Rechtsstaatlichkeit – dem Kalkül jener autoritären Staatschefs unterordnet, die eben jene Rechtsstaatlichkeit nach und nach aushebeln. Ursula von der Leyen muss sich nun anhören, sie sei eine Kommissionspräsidentin von Orbáns Gnaden. Dies mag übertrieben sein, aber es ist ein dunkler Schatten, der über ihrer Präsidentschaft lastet. In ihrer Rede in Straßburg sagte sie: »Die Rechtsstaatlichkeit ist unser bestes Instrument. Deshalb darf es keine Kompromisse geben, wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Es wird auch keine Kompromisse geben.« Sie versprach, sicherzustellen, »dass wir unser volles Instrumentarium auf EU-Ebene nutzen werden«.

Ob sie ihre Worte ernst meint, muss sie in den kommenden Monaten und Jahren beweisen. Viel Zeit hat sie dabei nicht: Der Rechtsruck schreitet voran, Demokratien sterben leise und geschwind. Wenn sich der autoritäre Trend in Osteuropa (aber auch in einigen westlichen Mitgliedstaaten) fortsetzt, wenn die Pressefreiheit weiter eingeschränkt wird und die Justiz beschnitten, dann könnten die Europawahlen 2019 in einigen EU-Ländern die letzten freien Wahlen gewesen sein. Auf Ursula von der Leyen kommt eine gewaltige Aufgabe zu.

Kommentare
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Georg Lechner
26.07.201916:47
Die nationalen Staats- und Regierungschefs haben die Machtfrage schon längst für sich entschieden - spätestens mit den Verträgen von Lissabon, die sie ausverhandelt haben und nicht die für Gesetzesinitiativen zuständige Kommission.
Daneben sind die nationalstaatlichen Parteispitzen jene Instanz, die die Nominierung der Abgeordneten (sowohl zu den nationalen Parlamenten als auch zum EP) vornehmen. Die weitere Reihung durch sonstige Parteigremien und die Wähler_innen kann aber Personen nicht berücksichtigen, die nicht nominiert wurden. Kann die Parteispitze Personen nicht ganz übergehen, die angesehen sind wie Othmar Karas, aber gegen den Stachel gelöckt haben (z.B. in der Frage der Bewachung der Brennergrenze), dann finden sich andere Nadelstiche (erstmalige EP-Abgeordnete zur Delegationsleiterin machen).
Freilich kommt auf die neue Kommissionschefin eine gewaltige Aufgabe zu. Ich wünsche ihr, dass sie mit dem Amt wächst. Das soll schon gelegentlich vorgekommen sein ...