TTIP: Sondergerichte für Konzerne?

Stormy-Annika Mildner: Ja, das kann Arbeitsplätze sichern

Die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland haben sich seit 1990 verfünffacht. Dieses Auslandsengagement sichert Wohlstand und Arbeitsplätze bei uns und in anderen Ländern. Auslandsinvestitionen gehen aber mit Risiken einher. Da kann der Schutz vor Diskriminierung, unfairer Behandlung oder vor Enteignung Investoren ermutigen. Genau diesen Schutz bieten völkerrechtlich verbindliche Investitionsschutzverträge. Bei Vertragsbruch kann ein Investor von dem Staat, in dem er investiert hat, vor einem Schiedsgericht Schadenersatz verlangen.

Dieses völkerrechtliche Instrument wurde von Deutschland erfunden. Noch heute unterhalten wir weltweit die größte Anzahl dieser Verträge. Allerdings gibt es auch Reformbedarf bei Investitionsschutzverträgen. Im Interesse der Bürger muss die Regulierungshoheit des Staates gesichert sein. Verwendete Rechtsbegriffe müssen präzise sein, damit Staat, Bürger und Investoren wissen, worauf sie sich einlassen. Auch sollten neue Abkommen Berufungsverfahren vorsehen.

Es gibt gute Gründe, auch im geplanten Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) ein modernes Investitionskapitel aufzunehmen. Die USA sind Europas wichtigster Wirtschaftspartner, da können auch Investitionsstreitigkeiten nicht ausgeschlossen werden. Die Europäische Kommission hat Ende 2015 einen fortschrittlichen Vorschlag zur Ausgestaltung des Investitionsschutzes in TTIP vorgelegt. Sie geht darin auf die genannten Kritikpunkte ein. Noch wissen wir nicht, wie die US-Regierung auf den Vorschlag reagieren wird. Aber ich bin mir sicher: Ein modernes Investitionsabkommen mit den