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Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2016
Der neue Mensch
Jens Reich über Fluch und Segen der Gen-Medizin
Der Inhalt:

TTIP: Sondergerichte für Konzerne?

Durch die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) sollen Unternehmen vor speziellen Gerichten gegen Staaten klagen können. Braucht es diesen Schutz der Investoren vor staatlicher Willkür oder erhöht dies nur die Macht der Konzerne? Darüber wird auch in der Wirtschaft gestritten
Sind Sondergerichte für Konzerne sinnvoll? Stormy-Annika Mildner (links) meint ja, sie leitet die Abteilung Außenwirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Martina Römmelt-Fella widerspricht, sie ist Geschäftsführerin des Unternehmens Fella Maschinenbau (Fotos: Privat)
Sind Sondergerichte für Konzerne sinnvoll? Stormy-Annika Mildner (links) meint ja, sie leitet die Abteilung Außenwirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Martina Römmelt-Fella widerspricht, sie ist Geschäftsführerin des Unternehmens Fella Maschinenbau (Fotos: Privat)

Stormy-Annika Mildner: Ja, das kann Arbeitsplätze sichern

Die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland haben sich seit 1990 verfünffacht. Dieses Auslandsengagement sichert Wohlstand und Arbeitsplätze bei uns und in anderen Ländern. Auslandsinvestitionen gehen aber mit Risiken einher. Da kann der Schutz vor Diskriminierung, unfairer Behandlung oder vor Enteignung Investoren ermutigen. Genau diesen Schutz bieten völkerrechtlich verbindliche Investitionsschutzverträge. Bei Vertragsbruch kann ein Investor von dem Staat, in dem er investiert hat, vor einem Schiedsgericht Schadenersatz verlangen.

Dieses völkerrechtl