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Publik-Forum, Heft 6/2016
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Der Inhalt:

TTIP: Sondergerichte für Konzerne?

vom 31.03.2016
Durch die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta) sollen Unternehmen vor speziellen Gerichten gegen Staaten klagen können. Braucht es diesen Schutz der Investoren vor staatlicher Willkür oder erhöht dies nur die Macht der Konzerne? Darüber wird auch in der Wirtschaft gestritten
Sind Sondergerichte für Konzerne sinnvoll? Stormy-Annika Mildner (links) meint ja, sie leitet die Abteilung Außenwirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Martina Römmelt-Fella widerspricht, sie ist Geschäftsführerin des Unternehmens Fella Maschinenbau (Fotos: Privat)
Sind Sondergerichte für Konzerne sinnvoll? Stormy-Annika Mildner (links) meint ja, sie leitet die Abteilung Außenwirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Martina Römmelt-Fella widerspricht, sie ist Geschäftsführerin des Unternehmens Fella Maschinenbau (Fotos: Privat)
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Stormy-Annika Mildner: Ja, das kann Arbeitsplätze sichern

Die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland haben sich seit 1990 verfünffacht. Dieses Auslandsengagement sichert Wohlstand und Arbeitsplätze bei uns und in anderen Ländern. Auslandsinvestitionen gehen aber mit Risiken einher. Da kann der Schutz vor Diskriminierung, unfairer Behandlung oder vor Enteignung Investoren ermutigen. Genau diesen Schutz bieten völkerrechtlich verbindliche Investitionsschutzverträge. Bei Vertragsbruch kann ein Investor von dem Staat, in dem er investiert hat, vor einem Schiedsgericht Schadenersatz verlangen.

Dieses völkerrechtliche Instrument wurde von Deutschland erfunden. Noch heute unterhalten wir weltweit die größte Anzahl dieser Verträge. Allerdings gibt es auch Reformb

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Theo Ettlin
19.04.2016
Die Multis haben ihre Macht schon längst auf der politischen Ebene ausgebaut. Folglich soll jetzt auch die staatliche Justiz ausgehebelt werden. Ich möchte ebenfalls ein Sondergericht, das mich vor der Ausbeutung der Multis schützt.
Judith Norden
14.04.2016
Wenn eigene Schiedsgerichte im Rahmen des TTIP kommen sollten, können Konzerne nationale Regierungen auf Schadensersatzsummen in Millionenhöhen verklagen, ohne dass diesen eine Möglichkeit des Widerspruchs gegeben wäre. Ich halte das für einen Frontalangriff auf jede demokratisch verfasste Gesellschaft. Denn jedes Parlament, das wir als Bürgerinnen und Bürger wählen, wäre dann diesen Schiedsgerichten ausgeliefert. Die Interessen der Konzerne wären damit zu 100% durchsetzbar, die von Arbeitnehmern, Umwelt und Verbrauchern zu 100% ungeschützt.
Aber wie gesagt: wir wissen noch alle nicht wirklich, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Wer böses ahnt ist sicher kein Schelm.
GuGri
04.04.2016
Es geht ja nicht nur um den Schutz von Investitionen, sondern auch um fiktive entgangene Gewinne, die weiterhin einklagbar wären. Schluss damit.
Wer seine Kunden nicht einzuschätzen vermag, sollte nicht das Recht erhalten, sie auf seine "Gewinnausfälle" verklagen zu können, wenn sie seine Produkte ablehnen, oder die Gesetzgeber mit Klageandrohungen unter Druck setzen zu können.
Die "regulatorische Kooperation" soll ja eh´ schon Gesetzesentwürfe vorab auf "Handelshemmnisse" PRÜFEN dürfen. Auch das geht entschieden zu weit.
Hat die Gesellschaft der Wirtschaft zu dienen oder ist es nicht eher umgekehrt?
nana2205
03.04.2016
Liebes Publik Forum Team,
ich bin entsetzt über die tendenziöse Eingangsformulierung: es braucht keinen Schutz der Investoren vor staatlicher Willkür. Die "staatliche Willkür" sind z.B. Mindestlöhne, Arbeitnehmerschutzbestimmungen, Gentechnik-Verbote, Umweltauflagen - also Dinge, für die wir u.U. lange gekämpft haben. Die politische Ebene hat aufgrund des "Bürgerwillens" Gesetze und Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Wir brauchen die Stärkung basisdemokratischer Teilhabe, aber auf keinen Fall die Teilhabe der Konzerne bei der Gesetzgebung und Gerichte, die unabhängig jeglicher demokratischer Legitimation die Entscheidungen der gewählten Regierungen außer Kraft setzen können.
Christoph Rinneberg
03.04.201610:31
TTIP, CETA etc. sind ein Großangriff auf die Demokratie schlechthin, der sich doch so wenig hat verheimlichen lassen, daß sich viele Menschen quer durch Europa dagegen ausgesprochen haben. Weil leider noch immer die Politiker im großen und ganzen das finstere Spiel noch nicht so ganz durchschaut haben, müssen wir von der Basis her weiter darauf drängen, diese hinterlistig genannten Freihandelsabkommen zu verhindern.
Mit dem MAI gab es ja schon einen Vorläufer, der seinerzeit zum Glück verhindert werden konnte. Wer sich dessen erinnert, wird sich nicht schwertun, den mit neuen Namen versehenen gleichen Anliegen STOP zu sagen.
Christoph Rinneberg
Doris Rüb
01.04.201615:06
Natürlich bedeutet TTIP nur, dass den Konzernen noch mehr Macht gegeben werden soll.

Staaten soll das REcht genommen werden, Vebraucher gegen Konzerne zu schützen. Dagegen bin ich!
nic
01.04.2016
Frau Mildner kann nicht ehrlichen Herzens für TTIP etc. votieren. Sie weiss ebenso wenig wie die Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament, was in den Verträgen stehen soll. Dass sie es doch tut, zeigt die Unlauterkeit der Befürworter.