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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2017
Im Herzen die Freiheit
Iran: Reise in ein Land der Widersprüche
Der Inhalt:

Trump absetzen?

US-Präsident Donald Trump vergiftet das politische Klima, zerreißt das Land und irritiert die Verbündeten. Aber ein Verfahren gegen ihn ist keine Lösung. Ein Kommentar von Barbara Jentzsch

Rund 47 Prozent der Amerikaner wollen ihn aus dem Weißen Haus jagen. Nachdem der Sonderermittler in der Russlandaffäre seine Untersuchung ausgeweitet und auch Donald Trump und seinen Schwiegersohn Jared Kushner ins Visier genommen hat, dämmert es den Republikanern, dass sich ein Amtsenthebungsverfahren nicht länger als »Ausgeburt demokratischer Hysterie« abtun lässt. Das gefürchtete Impeachment-Gespenst steht im Raum und scharrt mit den Füßen.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 12/2017 vom 23.06.2017, Seite 10
 Im Herzen die Freiheit
Im Herzen die Freiheit
Iran: Reise in ein Land der Widersprüche

Bei den demokratischen Präsidenten Andrew Jackson (1886) und Bill Clinton (1998) hat das komplizierte Manöver zwar nicht geklappt. Doch warum sollte es bei Donald Trump nicht gelingen? Dass der Präsident FBI-Chef Comey gefeuert hat, um sich vom Druck der Russlandaffäre zu befreien, legt den Verdacht der Justizbehinderung nahe. Und die von 196 Kongressabgeordneten eingereichte Korruptionsklage erfüllt ebenfalls die Voraussetzungen für ein Absetzungsverfahren.

Wie ein Absetzungsverfahren vor sich ginge

Wirklich entmachtet werden kann Donald Trump aber nur, wenn er sich »Verrat, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen« schuldig gemacht hat. Diese Untaten müssen in der ersten Runde im Repräsentantenhaus in einer Art Anklageschrift vorgelegt und mit einfacher Mehrheit (218 Stimmen) gutgeheißen werden. Die Entscheidung fällt im Senat. Um den Präsidenten abzusetzen, muss eine Zweidrittelmehrheit der hundert Senatoren für »schuldig« stimmen.

Eine Alternative zum Impeachment-Verfahren wäre der 25. Zusatzartikel der Verfassung. Er regelt in seinem vierten Absatz die Nachfolge des Präsidenten, wenn dieser aus körperlichen oder psychischen Gründen unfähig ist, sein Amt auszuüben. Unter solchen Umständen müsste der Vizepräsident dann gemeinsam mit der einfachen Mehrheit des Kabinetts die Amtsunfähigkeit feststellen und die Nachfolge antreten. Der Präsident kann jedoch Einspruch erheben; nur eine größere Mehrheit im Kongress könnte ihn dann vertreiben.

Vizepräsident Mike Pence hat sich zwar gerade einen Anwalt besorgt und immer vom Weißen Haus geträumt, aber dass ausgerechnet er Trump kippen würde, ist wenig realistisch. Die Partei mag den religiös fundamentalistischen Vize von Anfang an als ideale Rückversicherung für einen durchgeknallten Präsidenten gesehen haben, doch die Trump-Wähler, denen die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses verdanken, würden Pence die Untat nie verzeihen.

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Die Basis der Demokraten drängt auf das Impeachment

Das heißt: Solange der Sonderermittler nicht fündig wird, hat Trump von seiner Partei nichts zu befürchten. Seine Inkompetenz, irrsinnigen Tweets, Leaks und Lügen werden nicht nur hingenommen, sondern vom Kabinett hochoffiziell mit grotesken Vertrauensbeweisen belohnt.

Hinter der vermeintlichen Ergebenheit der Partei steckt jedoch strategisches Kalkül. Sie hält Trump die Stange, weil die nächsten Kongresswahlen im Herbst 2018 ihren Schatten vorauswerfen. Impeachment-Bereitschaft in den eigenen Reihen ist da keine Option. Denn eine von den Republikanern mitgetragene Amtsenthebung würde die unverzichtbaren Trump-Wähler auf Nimmerwiedersehen verjagen und den Demokraten zur Mehrheit im Repräsentantenhaus verhelfen. Und Trump als Präsident schadet zumindest den Republikanern offenbar nicht. Bei zwei Nachwahlen unterlagen jetzt die Demokraten.

Die Demokraten haben zudem ihre eigenen Schwierigkeiten mit Trumps Impeachment. Die progressive Basis hat monatelang Unterstützer für die Absetzung gewonnen und drängt auf »Impeachment Now«. Doch die Parteiführung um Nancy Pelosi bremst. Fürchtet, dass ein Alleingang im Sande verlaufen und sich sogar als Falle erweisen könnte, weil die Gefahr besteht, dass sich das verloren gegangene Klientel der Partei, die in Massen zu Donald Trump abgewanderte Arbeiterklasse, dann permanent abwendet. Die Parteispitze will lieber die Kongresswahlen abwarten. In der Hoffnung, dass Zeugenaussagen, Trump-Tweets und weiteres Belastungsmaterial die Republikaner quasi dazu zwingen, der Einleitung des Absetzungsverfahrens zuzustimmen.

Wohin der Hase humpeln oder hasten wird, ist ungewiss. Wie so vieles in diesen unvergleichlich nervenaufreibenden Tagen. Es fühlt sich an, als habe eine wahnwitzige Kreatur Amerika gekidnappt. Und niemand weiß, wie der Notruf funktioniert.

Kommentare
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Harald Riese
03.07.201717:18
Auf eine recht irrationale Weise helfen wir alle, dass täglich die Rede von einem Mann ist, der Trump heißt. Auch Publik-Forum ist dabei: z. B. mit dem Titel "Vertrumpt!" vom Nov. 2016. Wäre es nicht an der Zeit sich mit den Themen zu beschäftigen, die uns so sehr drängen wie das Elend der Geflüchteten, der grassierende Hunger, die Armut, die fürchterlichen Kriege? Ja, in Publ.-Forum können wir Aufbauendes lesen. Laßt uns Mr. Trump nicht noch mehr Foren geben, laßt uns noch deutlicher und elementarer vom Guten, vom Heilenden, vom "Es gibt keinen Frieden, Frieden ist der Weg" (Gandhi) reden und handeln. Das wünsch ich mir, Harald
Frieder Kaeb
28.06.201720:45
Trump hier - Trump da - Trump in aller Munde. Amiland hat ihn demokratisch gewählt. Was er will, hat er gesagt: Umweltstandards aushebeln, Grenzwall bauen, Gesundheitsreform zurücknehmen, Wirtschaft fördern, mehr Geld für Rüstung von uns fordern, den deutschen Wirtschaftsbossen auf die Finger schauen.... Das gefällt uns nicht. Deshalb setzen wir ihn einfach mal ab und dann fahren wir in den Urlaub. Danach wählen wir einen neuen BT, damit die grauen Wirtschaftsbosse unseren Hampelfrauen und -männern wieder sagen können, wo's lang geht - wie wir mit Umweltstandards umgehen, wie wir Lebensmittel erzeugen und verwenden, wie wir den Verkehrskollaps verwalten, wie wir unseren Überschuss verteilen und den Mangel verwalten.
Vorher aber setzen wir den Trump ab. -
Bravo.
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