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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2017
Im Herzen die Freiheit
Iran: Reise in ein Land der Widersprüche
Der Inhalt:
von Barbara Jentzsch vom 26.06.2017
US-Präsident Donald Trump vergiftet das politische Klima, zerreißt das Land und irritiert die Verbündeten. Aber ein Verfahren gegen ihn ist keine Lösung. Ein Kommentar von Barbara Jentzsch

Rund 47 Prozent der Amerikaner wollen ihn aus dem Weißen Haus jagen. Nachdem der Sonderermittler in der Russlandaffäre seine Untersuchung ausgeweitet und auch Donald Trump und seinen Schwiegersohn Jared Kushner ins Visier genommen hat, dämmert es den Republikanern, dass sich ein Amtsenthebungsverfahren nicht länger als »Ausgeburt demokratischer Hysterie« abtun lässt. Das gefürchtete Impeachment-Gespenst steht im Raum und scharrt mit den Füßen.

Bei den demokratischen Präsidenten Andrew Jackson (1886) und Bill Clinton (1998) hat das komplizierte Manöver zwar nicht geklappt. Doch warum sollte es bei Donald Trump nicht gelingen? Dass der Präsident FBI-Chef Comey gefeuert hat, um sich vom Druck der Russlandaffäre zu befreien, legt den Verdacht der Justizbehinderung nahe. Und die von 196 Kongressabgeordneten eingereichte Korruptionsklage erfüllt ebenfalls die Voraussetzungen für ein Absetzungsverfahren.

Wie ein Absetzungsverfahren vor sich ginge

Wirklich entmachtet werden kann Donald Trump aber nur, wenn er sich »Verrat, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen« schuldig gemacht hat. Diese Untaten müssen in der ersten Runde im Repräsentantenhaus in einer Art Anklageschrift vorgelegt und mit einfacher Mehrheit (218 Stimmen) gutgeheißen werden. Die Entscheidung fällt im Senat. Um den Präsidenten abzusetzen, muss eine Zweidrittelmehrheit der hundert Senatoren für »schuldig« stimmen.

Eine Alternative zum Impeachment-Verfahren wäre der 25. Zusatzartikel der Verfassung. Er regelt in seinem vierten Absatz die Nachfolge des Präsidenten, wenn dieser aus körperlichen oder psychischen Gründen unfähig ist, sein Amt auszuüben. Unter solchen Umständ

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