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Seebrücke statt Seehofer

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 11.07.2018
Wenn man zusieht, wie Menschen ertrinken, ist das unterlassene Hilfeleistung. Die ist strafbar. Doch momentan gilt das Gegenteil: Europäische Politiker erklären unterlassene Hilfeleistung zum erwünschten Normalfall. Und so ist beides wahr: Claus-Peter Reisch steht in Malta vor Gericht, weil er 234 Menschen vor dem Ertrinken rettete. Narongsak Osottanakorn, Einsatzleiter der Höhlenrettung in Thailand, wird als Held gefeiert – von europäischen Politikern
Mitte Juli, Berlin, Demo mit Rettungswesten: Die Bewegung »Seebrücke« geht nicht nur in der Hauptstadt, sondern in vielen Städten Deutschlands auf die Straße, um für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung zu demonstrieren. (Foto: pa/dpa/Joerg Carstensen)
Mitte Juli, Berlin, Demo mit Rettungswesten: Die Bewegung »Seebrücke« geht nicht nur in der Hauptstadt, sondern in vielen Städten Deutschlands auf die Straße, um für eine Entkriminalisierung der Seenotrettung zu demonstrieren. (Foto: pa/dpa/Joerg Carstensen)

Es ist ein sympathischer Horst Seehofer, der Besuchern der Webseite »Seebrücke des Bundes« entgegenlacht. Neben seinem Konterfei ein Zitat von ihm: »Die Initiative Seebrücke des Bundes stellt für mich einen zentralen Baustein der werteorientierten Asyl- und Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung dar. Unser christliches Menschenbild fordert uns auf, dort zu helfen wo Hilfe nötig ist.« Man reibt sich verwundert die Augen. Nanu, was ist denn jetzt los? Woher kommt diese 180-Grad-Wende?

Auf der Internetseite prangt links oben der Bundesadler, direkt daneben der Schriftzug Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. »Vor 70 Jahren, 1948/49, rettete die Luftbrücke unserer amerikanischen und britischen Freunde zahlreiche Leben von eingeschlossenen Frauen, Männern und Kindern in Berlin«, steht da zu lesen. »Das Jubiläum dieses vorbildlichen humanitären Kraftakts ist für die Bundesregierung Anlass, eine Seebrücke für Flüchtlinge in das Herz Europas – in unsere Heimat die Bundesrepublik Deutschland – einzurichten.« Der Webauftritt wirkt täuschend echt – ist es aber leider nicht. Dahinter steckt das Künstlerkollektiv Peng!, eine Gruppe von Aktivisten, die mit Kunstaktionen politische Missstände anprangern.

Seenotretter ziehen Flüchtlinge an? Falsch!

Zwischen 2014 und 2018 sind mehr als 16 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Allein dieses Jahr waren es rund 1400. Hartnäckig hält sich das Vorurteil, Seenotretter wären Schlepper, die die Flüchtlinge erst dazu animierten, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu wählen. Dieser Logik folgend kämen keine Flüchtlinge mehr übers Meer, wenn es keine Rettungsboote gäbe. Diese Schlussfolgerung ist genauso perfide wie falsch. Das ist längst belegt. Eine Studie des britischen Forschungsteams Forensic Oceanography hat ergeben: Die Flüchtlingszahlen im zentralen Mittelmeer, wo Schiffe privater Helfer kreuzen, stiegen im ersten Halbjahr 2017 laut UN-Angaben um rund 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im westlichen Mittelmeer – wo keine NGO-Schiffe unterwegs sind! – lag der Anstieg bei 75 Prozent. Im Klartext: Menschen in Not machen sich auch dann auf den Weg, wenn keine Rettungsschiffe in der Nähe sind. Eine Untersuchung der renommierten Oxford University kam zu demselben Schluss. Doch der wird von vielen Politikern schlicht ignoriert.

Höhlenhelden in Thailand – Seehelden im Mittelmeer

In den vergangenen Tagen fieberten die Menschen mit den in einer Höhle eingeschlossenen Jungs in Thailand mit. Die Erleichterung und Freude war groß, als am Dienstag alle lebend befreit werden konnten. Die Taucher aus aller Welt, die gekommen waren, um Leben zu retten, werden zurecht als »Höhlenhelden« gefeiert. Sie bewahrten die Kinder vor dem Ertrinken. Ebenso gilt das für den Einsatzleiter Narongsak Osottanakorn, der weltweit als Held gefeiert wird.

Tausende Kilometer entfernt, vor den Küsten Europas, retten aber auch Menschen andere Menschen: solche, die im normalen Leben in Deutschland, Spanien oder Österreich Bäcker und Journalisten sind, Ärztinnen und Juristen. Doch sie werden nicht gefeiert als »Seehelden« des Mittelmeers. Dabei retten sie die letzten Reste von Europas Menschlichkeit.

Im Magazin der Süddeutschen Zeitung hat es Wolfgang Luef in einem lesenswerten Beitrag auf den Punkt gebracht: »Es geht nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie man mit Migranten- und Flüchtlingsbewegungen umgehen soll. Es geht nicht darum, dass man ‘nicht alle aufnehmen’ kann. Es geht schlicht um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit: Wer gerade dabei ist, zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten.« Dass diese Grundeinsicht ins Wanken geraten ist, dass plötzlich mit zweierlei Maß gemessen wird, wer es wert ist, gerettet zu werden (die Jungs in Thailand) und wer nicht (die Jungs im Mittelmeer), lässt tief blicken. Es ist, wie Luef schreibt, »der erste Schritt in die Barbarei«.

Leben gerettet? Auf die Anklagebank!

Was Europas Seenotretter dieser Tage erleben, ist die letzte Eskalationsstufe einer Reihe von Schikanen seitens der Regierungen Italiens, Maltas – und Deutschlands. Tagelang treiben Schiffe auf dem Meer, weil ihnen europäische Länder, deren Regierungschefs so stolz sind auf »unsere europäischen Werte«, verbieten, anzulegen. NGO-Rettungsschiffe werden in Italien beschlagnahmt. Das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird der Initiative Sea-Watch wurde auf Malta festgesetzt. Der deutsche Innenminister spricht von einem »Shuttle-Service«. Wenn man dabei zusieht, wie Menschen sterben, und nichts unternimmt, ist das unterlassene Hilfeleistung. Das ist eigentlich strafbar. Doch momentan scheint das Gegenteil zu gelten: Mit Blick auf die Seenotrettung erklären europäische Politiker unterlassene Hilfeleistung zum erwünschten Normalfall – und Lebensrettern drohen Gefängnisstrafen.

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Claus-Peter Reisch, Kapitän der Lifeline, steht in Malta vor Gericht. Er muss sich dafür verantworten, 234 Menschen gerettet zu haben. Er handelte so, wie es Menschlichkeit und Moral gebieten, ja, wie es auch das Internationale Seerecht vorschreibt. Denn Schiffbrüchigen zu helfen, ist keine Gnade, sondern verpflichtend. Dem deutschen Kapitän wird vorgeworfen, mit einem falsch registrierten Schiff in maltesischen Gewässern gefahren zu sein. Der Spiegel zeichnet die Geschichte in seiner aktuellen Ausgabe nach. «Was ist das für eine Welt, in der die Retter zu Tätern gemacht werden? Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?«, fragt Reisch.

In einem offenen Brief appelliert die Crew der Lifeline an Bundesinnenminister Horst Seehofer. »Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann«, heißt es darin. Ob Seehofer dieser Einladung nachgehen wird? Wohl kaum.

Tausende demonstrieren für die Seenotrettung

Doch es gibt auch eine mutmachende Entwicklung: Immer mehr Deutsche wenden sich gegen eine Politik der Abschottung und Unbarmherzigkeit. Parallel zur Aktion des Peng-Künstler- kollektivs gibt es eine zweite Initiative Seebrücke. Sie ist aus einem Bündnis privater Seenotretter entstanden, die von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotretter fordern. Helferinnen und Helfer der Sea-Watch und der Mission Lifeline, von Jugend rettet, SOS Méditerranée, medico und vielen anderen haben sich zusammengeschlossen. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gegen die Kriminalisierung der Seenotretter und das Sterben im Mittelmeer zu protestieren. Tausende sind am vergangenen Wochenende ihrem Aufruf gefolgt. Orange gekleidet – in Anlehnung an die Farbe der Rettungswesten – gingen in Berlin rund 12 000 Menschen auf die Straße. Auch in Bremen, Leipzig und Gießen, in Hannover und Heidelberg, München und Zwickau, Frankfurt und Ulm demonstrierten hunderte Menschen.

Und der Funke springt über: Weitere Städte wollen sich anschließen, überall in Deutschland stehen Menschen gegen das Unrecht auf. Für den 13. Juli ist eine Kundgebung in Würzburg angekündigt. Am selben Tag sind unter dem Motto »Stoppt das Sterben, nicht die Retter!« Demonstrationen in Essen, in Reutlingen und Köln geplant. Am 14. Juli wollen die Menschen in Offenbach auf die Straße gehen und laut rufen: »Seebrücke statt Seehofer«. Am 28. Juli folgt Kaiserslautern. Auf der Homepage rufen die Initiatoren dazu auf, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und selbst Aktionen ins Leben zu rufen.

Die Bewegung aus der Mitte der Zivilgesellschaft bekommt Rückenwind von bekannten Fernsehgrößen. Der Satiriker Jan Böhmermann hat eine Spendenkampagne zur Deckung der Prozess- und Gutachterkosten für den Kapitän des Rettungsschiffs »Lifeline«, Claus-Peter Reisch, gestartet. Binnen kürzester Zeit spendeten fast 10 000 Menschen. Auch Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf hat im Internet zu Spenden aufgerufen, um den privaten Rettungsorganisationen das Chartern von Schiffen zu ermöglichen. 180 000 Euro sind schon zusammengekommen, wie das ZDF berichtete.

Petition für eine christliche Flüchtlingspolitik in Europa

Der Journalist und Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer ruft Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Online-Petition dazu auf, seine Amtskollegen in Italien und Malta zu drängen, den Booten und Flugzeugen der Helfer zu erlauben, Menschen zu retten. Knapp 180 000 Bürgerinnen und Bürger haben unterschrieben. Und Sven Giegold, grüner Europa-Abgeordneter, hat gemeinsam mit den Präsidiumskollegen aus dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster, eine Petition an die Regierungen und an die Kirchenleitungen gerichtet. Er tut dies ausdrücklich als Christ. »Als Christinnen und Christen, als Bürgerinnen und Bürger, fordern wir die Regierungen in der EU auf, den Flüchtlingsschutz nicht weiter zu gefährden. Von unseren Kirchen in Europa erwarten wir die Verteidigung der Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme«, heißt es in dem Aufruf. Von der Resonanz ist Giegold überwältigt: Binnen 24 Stunden haben rund 25 000 Menschen unterzeichnet.

All das zeigt: Verdammt viele Menschen in diesem Land sind nicht einverstanden mit dem Kurs der Bundesregierung. Sie sind empört darüber, dass Hilfesuchende an Europas Grenzen sterben. Es ist ein mutmachendes Zeichen, dass sie dagegen aufstehen und sagen: »Nicht mit uns! Auch wir sind das Volk!«

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Gabriele Opitz
17.07.201808:47
Wer Menschen aus der Not rettet ist ein Menschenfreund und darf nicht verurteilt werden. Wann wird das Retten von Leben wieder zum höchsten Gut der Menschheit? Im Moment wird aus Gier und Raffsucht zu viel Leben aufs Spiel gesetzt!
Irmgard Berger-Powerlowicz
14.07.201820:01
Seit 3,5 Jahren begleite ichGeflüchtete aus AFGH. Ich werde fast täglich mit deren Angst vor einer Abschiebung in deren kriegszerrüttetes Heimatland konfrontiert. Deren Stress, Hoffnungslosigkeit und Angst, welche ich gut nachvollziehen kann, überträgt sich auch auf mich. ich hoffe, dass wir mit dieser Petition auf die deutschen und europäischen Politiker Einfluss nehmen können.
Hans-Jürgen Dion
14.07.201813:11
Nach der aktuellen Schätzung der UN sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die wollen nicht alle nach Europa bzw. nach Deutschland!
Die meisten flüchten in Nachbarländer bzw. leben in Flüchtlingslagern.
Es kann allerdings keine Rechtfertigung dafür geben, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen!
Was ist das in der Tat für eine selektive Wahrnehmung: Am Schicksal der in der Höhle verschollenen Kinder in Thailand nehmen wir hier sehr Anteil und freuen uns über ihre Rettung. Wenn Kinder, die mit ihren Eltern übers Mittelmehr kommen, ertrinken, nehmen wir das in Kauf. Hauptsache, die Grenzen sind dicht?
Was ist denn eigentlich los mit uns? Menschenrechte zählen auf einmal nicht mehr?
Es ist aus meiner Sicht ein ganz unwürdiges Trauerspiel, dass insbesondere Politiker der Parteien mit dem "C" im Namen, in den letzten Wochen geboten haben.
Noch einmal: Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Das muss europäisch gelöst werden.
hj tarantik7
13.07.201819:49
Ich finde, die EU-Aussengrenzen sollen so eingerichtet werden, dass sie im üblichen Rahmen kontrolliert werden können und die Übergänge sollen so gestaltet werden dass sie offen sind für alle und niemand mehr quer-feld-ein laufen muss für einen illegalen übertritt womöglich gar noch mittels schleppern.
Hinter der Grenze beginnt ein professionelles Migations-Management das getragen wird möglichst von allen EU-Mitgliedern, oder nur von einigen.
Das ganze Reglment wird getragen von der Überzeugung, dass Fluchtbewegungen zunehmen werden und es an der Zeit ist einen professionellen Umgang damit entwickeln zum Vorteil von Allen auf Lamgfrist gesehen. Zudem, dass Humanität die besten Voraussetzungen dafür beinhaltet.
Britta Baas
12.07.201811:07
@KarlNapp, Ihre Zahlen sind einerseits unter-, andererseits übertrieben. Es sind nicht nur 25,4 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, sondern über 60 Millionen. In der Tat: So hoch war die Zahl noch nie im Erfassungszeitraum, also seit Beginn der zahlenmäßigen Erfassung der Geflüchteten. Von diesen über 60 Millionen verbleiben die meisten im Fluchtraum Nachbarland oder schreiten zur Binnenflucht (verbleiben also innerhalb ihres Landes). In Deutschland suchten 2017 0,000002 Prozent dieser über 60 Millionen um Aufnahme nach. Davon wiederum wurde einem noch kleineren Teil Asyl, mehrheitlich aber nur subsidiärer Schutz gewährt. Britta Baas, Ressortleiterin Publik-Forum.de
Karl Napp
12.07.201810:29
Seenotretter ziehen Flüchtlinge an? Richtig.
Deutsches Sozialsystem ziehen Flüchtlinge an? Richtig.
Flüchtlinge=Wirtschaftsflüchtlinge zu 90%? Richtig.
Uno:
Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 25,4 Millionen höher als jemals zuvor. Das sind 2,9 Millionen mehr als 2016 – der größte Anstieg der Flüchtlingszahlen in einem Jahr in der Geschichte von UNHCR (seit 1951).
Wievielt der 25,4 Millionen soll Deutschland aufnehmen?= laut der Verfasser dieses Artikels 100%
Es sind auch verdammt viele Menschen mit der Flüchtlingspolitik der Regierung nicht einverstanden weil Sie viel zu lasch ist.
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