Schleichende Übernahme

Die Wasserwerfer stehen bereit. Mehrere Hundert Menschen protestieren Mitte Mai in Brüssel friedlich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa. Dennoch geht die Polizei brutal dazwischen, setzt Wasserwerfer ein und verhaftet vorübergehend 250 Teilnehmer. Der Konflikt um das Abkommen wird heftiger. Rund 700 000 Unterschriften haben die Gegner inzwischen gesammelt. Sie befürchten, dass bei den Geheimverhandlungen der Verbraucherschutz den Interessen der Industrie geopfert wird.

TTIP ist nur ein Beispiel von vielen, die zeigen, in welche Richtung weltweit der Wind seit vielen Jahren weht: Nahezu alle Regierungen rollen der Wirtschaft den roten Teppich aus, ihr soll das Geldverdienen so leicht wie möglich gemacht werden – in der Hoffnung, dass davon alle profitieren. Doch wenn der Einfluss der Konzerne auf die Politik immer größer und das neoliberale Denken zur maßgeblichen Richtschnur wird, was geschieht dann mit der Demokratie? Haben die Parlamente überhaupt noch etwas zu sagen?

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat für diese Entwicklung den Begriff »Postdemokratie« geprägt. Seiner Analyse zufolge ist die Demokratie zwar weiterhin formal in Ordnung. Es werden Regierungen gewählt und Gesetze im Parlament beschlossen. Doch die Parteien unterscheiden sich immer weniger voneinander. Statt zu überzeugen, beginnen Politiker, ihre Botschaften zu »vermarkten«. Wahlprogramme werden durch Personen ersetzt. Politik wird hinter verschlossenen Türen in kleinen Runden gemacht, oder es werden Experten zu Rate gezogen. Die politische Debatte, das gesellschaftliche Ringen um den besten Weg, nimmt ab. Ist das so? Auch in Deutschland?

Das zu untersu