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Regieren, nächster Versuch

von Wolfgang Kessler vom 05.03.2018
Der Koalitionsvertrag enthält viel sozialdemokratisches Schwarzbrot, aber große Lücken in grundlegenden Zukunftsfragen. Was von der GroKo zu erwarten ist – und was eher nicht. Kesslers Kolumne
66 Prozent für die GroKo: Das Mitgliedervotum der SPD gibt den Sozialdemokraten Rückenwind für die Regierungsarbeit. »Aber das garantiert noch keinen politischen Aufbruch«, sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Fotos: pa/Sachelle Babbar; privat)
66 Prozent für die GroKo: Das Mitgliedervotum der SPD gibt den Sozialdemokraten Rückenwind für die Regierungsarbeit. »Aber das garantiert noch keinen politischen Aufbruch«, sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Fotos: pa/Sachelle Babbar; privat)

Eines muss man den Sozialdemokraten lassen: Sie haben bewiesen, dass auch unter großem Druck ein Höchstmaß an offener und fairer innerparteilicher Auseinandersetzung möglich ist. Angesichts der Diskreditierung der Demokratie durch AFD-Politiker und rechtsextreme Populisten stärkt der Mitgliederentscheid der SPD das Vertrauen in die Parteiendemokratie.

Doch dies allein garantiert weder einen Aufbruch der SPD noch eine erfolgreiche Regierungspolitik durch SPD, CDU und CSU. Erfolgreich wird die neue Große Koalition erst, wenn sie jene großen Zukunftsfragen angeht, die im Koalitionsvertrag offen gelassen oder ignoriert werden.

Bisher enthält der Koalitionsvertrag zwar viel sozialdemokratisches Schwarzbrot, aber kaum weitreichende Konzepte. Zugegeben, das Schwarzbrot ist nicht unwichtig, wenn es denn erst einmal gebacken ist. Dann werden Geringverdiener von einer Grundrente profitieren, die um zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Normalverdiener können dann immerhin bis 2025 auf stabile Renten zählen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden künftig die Krankenversicherungs-Beiträge wieder zu gleichen Teilen tragen – noch zahlen die Arbeitnehmer mehr. Viele Milliarden will die neue Große Koalition in Bildung, Weiterbildung und in die Pflege investieren. Und die ständige Befristung von Arbeitsverträgen wird zumindest eingeschränkt.

Andererseits erstickt der Vertrag viele heiße Eisen im Unverbindlichen. Zum Beispiel die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Großkoalitionäre wollen zwar den sozialen Zusammenhalt stärken, ziehen aber keine Konsequenzen. Obwohl die Kluft zwischen Vermögenden und Nicht-Vermögenden jedes Jahr größer wird, hat die Große Koalition offenbar keine Kraft (

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