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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2017
Weckruf für die Welt
Wie weiter unter Donald Trump?
Der Inhalt:

Personen und Konflikte

vom 13.01.2017
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Sylvia Löhrmann, nordrhein-westfälische Schulministerin (Grüne), hat den Islamwissenschaftler und Religionslehrer Sami Alpan aus dem Beratungsgremium für den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen entlassen. Grund sind Alpans Attacken gegen die Gülen-Bewegung und andere Kritiker des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Alpan hatte Gülens Anhänger mit Stasi-Spitzeln verglichen und deutsche Zeitungen als »Lügenpresse« bezeichnet.

David Friedman, jüdischer Rechtsanwalt, wurde vom designierten US-Präsidenten Donald Trump zum künftigen US-Botschafter in Israel ernannt. Friedman hat keine politische oder diplomatische Erfahrung. Er fiel auf, als er 2016 einen Beitrag auf einer rechten israelischen Webseite schrieb. Darin lehnt Friedman die Zweistaatenlösung ab und wirbt für die jüdischen Siedler im Westjordanland. Liberale jüdische Organisationen in Israel und den USA reagierten entsetzt auf die Ernennung Friedmans. Wie sich die USA im Nahostkonflikt positionieren, bleibt abzuwarten. Denn Trump ernannte mit General James Mattis einen Mann zum Verteidigungsminister, der sich für eine Zweistaatenlösung ausspricht.

Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen, brüstet sich damit, er habe in seiner Zeit als Bürgermeister Kriminelle getötet: »In Davao tat ich es persönlich. Nur um der Polizei zu sagen: Wenn ich das tun kann, warum nicht ihr?« Ferner erklärte Duterte, er habe außerdem einen Korruptionsverdächtigen aus dem fliegenden Helikopter gestoßen. In seiner Weihnachtsansprache richtete sich Duterte an Drogendealer und Kleinkriminelle: »Wenn ihr nicht aufhört, ist dies euer letztes Weihnachten.« Zwar betonen Sprecher des Präsidenten, man dürfe Dutertes derbe Sprache nicht wörtlich nehmen, doch sind seit seiner Ausrufung des »Kriegs gegen Drogen« mehr als 6000 Menschen ermordet worden.

Barack Obama, scheidender US-Präsident, band kurz vor Ende seiner Amtszeit Nachfolger Donald Trump in Sachen Meeresschutz die Hände. Obama erklärte große Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen.

Udo Di Fabio, früherer Bundesverfassungsrichter, plädiert für eine neue Debatte über das Verhältnis von Staat und Re

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