Palästina als Staat anerkennen?

Rolf Verleger: »Ja, denn nur so kann es einen gerechten Frieden geben«

»Die Umwandlung der von Israel besetzten Gebiete in einen Staat Palästina ist überfällig. Rechtsgrundlage dafür ist – wie für die Gründung Israels – der UN-Beschluss vom 29. November 1947, der das britische Mandatsgebiet Palästina in »unabhängige arabische und jüdische Staaten und eine Internationale Sonderzone für die Stadt Jerusalem« teilte. Die jüdische Seite ergriff die historische Chance und erklärte sich im Mai 1948 zum Staat. Die arabische Seite tat dies damals nicht und wehrte sich gegen die Teilung mit Waffengewalt. Vergebens, denn die jüdische Seite war motiviert und militärisch überlegen: Sie vertrieb Hunderttausende Araber und erweiterte ihr Staatsgebiet über den Teilungsplan hinaus. Der hierbei störende UN-Vermittler Bernadotte wurde im September 1948 erschossen, von einer Gruppe um den späteren Premierminister Schamir.

1967 eroberte Israel das gesamte ehemalige Mandatsgebiet. Die dortige Bevölkerung steht seitdem unter Israels Militärdiktatur. Entgegen dem UN-Beschluss möchte Israel dieses ganze Land haben, mit möglichst wenigen, möglichst rechtlosen arabischen Bewohnern. Deutschland und Europa haben die Wahl, diesem von den USA finanzierten Unsinn weiter zuzusehen, oder das zu tun, was die biblischen Propheten verlangt haben: das Recht des Schwächeren zu stützen. Schweden hat sich nun dafür entschieden. Weitere Länder Europas werden folgen.

Die israelischen Rechtsnationalisten nennen die Anerkennung Palästinas »ei