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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2014
Bildung statt Bologna!
Was die europäische Studienreform angerichtet hat
Der Inhalt:

Palästina als Staat anerkennen?

vom 22.11.2014
Immer mehr europäische Länder wollen Palästina als Staat anerkennen. Schweden ist nun diesen Weg gegangen, zuvor hatte das britische Unterhaus der eigenen Regierung diesen Schritt empfohlen. Wird das die Friedensverhandlungen vorantreiben? Unsere aktuelle Umfrage – und das Pro- und Contra von Rolf Verleger und Thomas Hoppe
Palästina als Staat anerkennen? Rolf Verleger (links) sagt: "Ja!" Thomas Hoppe (rechts) sagt: "Nein!" (Fotos: Witt-Stahl; privat)
Palästina als Staat anerkennen? Rolf Verleger (links) sagt: "Ja!" Thomas Hoppe (rechts) sagt: "Nein!" (Fotos: Witt-Stahl; privat)

Rolf Verleger: »Ja, denn nur so kann es einen gerechten Frieden geben«

»Die Umwandlung der von Israel besetzten Gebiete in einen Staat Palästina ist überfällig. Rechtsgrundlage dafür ist – wie für die Gründung Israels – der UN-Beschluss vom 29. November 1947, der das britische Mandatsgebiet Palästina in »unabhängige arabische und jüdische Staaten und eine Internationale Sonderzone für die Stadt Jerusalem« teilte. Die jüdische Seite ergriff die historische Chance und erklärte sich im Mai 1948 zum Staat. Die arabische Seite tat dies damals nicht und wehrte sich gegen die Teilung mit Waffengewalt. Vergebens, denn die jüdische Seite war motiviert und militärisch überlegen: Sie vertrieb Hunderttausende Araber und erweiterte ihr Staatsgebiet über den Teilungsplan hinaus. Der hierbei störende UN-Vermittler Bernadotte wurde im September 1948 erschossen, von einer Gruppe um den späteren Premierminister Schamir.

1967 eroberte Israel das gesamte ehemalige Mandatsgebiet. Die dortige Bevölkerung steht seitdem unter Israels Militärdiktatur. Entgegen dem UN-Beschluss möchte Israel dieses ganze Land haben, mit möglichst wenigen, möglichst rechtlosen arabischen Bewohnern. Deutschland und Europa haben die Wahl, diesem von den USA finanzierten Unsinn weiter zuzusehen, oder das zu tun, was die biblischen Propheten verlangt haben: das Recht des Schwächeren zu stützen. Schweden hat sich nun dafür entschieden. Weitere Länder Europas werden folgen.

Die israelischen Rechtsnationalisten nennen die Anerkennung Palästinas »ei

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Kommentare
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Christholde Abdelwahed
02.12.201423:50
Natürlich muss Palästina als Staat anerkannt werden und den Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden ein menschenwürdiges Leben zu leben. Auch die menschenfeindliche Mauer muss weg. Nur Israel und Palästina können durch gemeinsame Gespräche ihre Probleme lösen, auf einander zugehen und Frieden schließen. Dritte können dabei wenig helfen.
klingler robert alain
02.12.201422:28
Palästina als eigenständigen Staat anerkennen ist längst überfällig.
Johannes Spark
01.12.201423:24
Mit einer Gruppe von 16 Friedensaktivisten waren wir am 25. Jahrestag des Mauerfalls, am 9. November 2014, in Bethlehem. Leider musste ich mein Israel - Bild in dem Flüchtlingslager dort korrigieren. Die Menschen müssen seit einem halben Jahrhundert In dem von der UNO verwalteten Lager leben, ohne Aussicht auf eine wirkliche Lebensgrundlage. Würden diese Verhältnisse in den Lagern der Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten heute noch bestehen, so gäbe es weder eine europäische Gemeinschaft, noch eine Wiedervereinigung Deutschlands.
Erst wenn eine staatliche Selbstbestimmung in Palästina besteht, wird es Frieden geben. Die Weltgemeinschaft ist aufgefordert, die Gebiete in eine neue Friedensordnung im Nahen Osten zu überführen und das Lebensrecht der dort lebenden Menschen zu sichern.
E.Hahn
01.12.201418:43
Israel verlangt - mit Recht -, dass die Palästinenser das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen.
Warum erkennt Israel das Existenzrecht eines Staates Palästina (und alle UNO-Beschlüsse!!) nicht an? Meine Antwort: Das würde die Gesellschaft Israels zerreißen - zwischen Demokraten und Zionisten. Das läßt die Regierung Israels nicht zu.
Ohne gegenseitiges Vertrauen kann es keinen Frieden geben. Dazu braucht es Mut: auf beiden Seiten.
E.Hahn
Abu Yusuf
30.11.201414:25
Eigentlich ist es eine große Schande, das Thema als Debatte-Thema zu machen. Das sind die ABC des Humanismus bzw. der Menschenrechte !!!
"Israel" als Besatzungsmacht wird nach außen hin als einzige Demokratie im Nahost, und die Palästinenser als Einheimische werden als Aggressoren, Terroristen und Fanatiker !!!
Verrückte Welt ... Endzeit !
Dr. Reinhard Krug
29.11.201411:38
Ja, unter allen Umständen anerkennen. Die Menschen vor der psychischen und physischen Zerstörung durch ihre Okkupanten schützen
Gerhard Meerpohl
29.11.201409:39
Solange Israel nicht die Interessen aller seinerBürger vertritt, kann es eine Anerkennung als Rechtsstaat nicht erwarten.
Solange Israel die völkerrechtswidrige Besetzung, seine imperialistisch-kolonialistische Expansionspolitik nicht aufgibt, ist eine Anerkennung als Rechtsstaat nicht gerechtfertigt.
Solange Israel nicht das Selbstbestimmungsrecht der einheimischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten anerkennt, ist es kein Rechtsstaat.
Solange die Bevölkerung Palästinas sich nicht für Bürger Israels erklären, ist dem palästinensischen Volk die Anerkennung eines eigenen Staates nicht zu verweigern.
Mounir Chahine
28.11.201420:08
War es etwa 1947 nicht von vorne herein ein falsches Signal, gegen den Willen der damaligen einheimischen Bevölkerung (über 80%) den jüdischen Einwanderern (ca. 20%) ein Großteil Palästinas (56%) zuzusprechen? Darüber hinaus auch noch, ohne sie in einer Umfrage einzubeziehen, einen israelischen Staat auszurufen? Hat Israel zudem je akzeptiert, dass es einen unabhängigen(!) palästinensichen Staat exitieren darf? Seltsam ist es schon, dass sich da viele Sorgen haben, wenn es um die Anerkennung eines längst überfälligen Staates Palästina. Das Existenzrecht dürfen sich die Israelis nicht für sich allein in Anspruch nehmen.
Sabine Werner
28.11.201418:04
Ja, natürlich muss Palästina als Staat anerkannt werden. Eine Schande, dass es noch nicht geschehen ist! Israel beanprucht doch auch selbstverständlich ein Staat zu sein, dabei haben sie nicht einmal feste Grenzen !
Sabine Werner
Angela Krause
28.11.201415:48
Palästina als Staat anzuerkennen wäre das dringend benötigte Signal, Bewegung in die verhärteten Fronten zu bringen und ein klares "Nein" zu ständigem neuen Landraub durch Siedlungsbau auszusprechen.
Helga Marie Mali
28.11.201406:07
Ja, unter allen Umständen anerkennen. Die Menschen vor der psychischen und physischen Zerstörung durch ihre Okkupanten schützen.
Jan Skirka
24.11.201419:04
Nein, auf gar keinen Fall anerkennen. Solange es auf palästinensischer Seite keine klare (regierungsfähige) Merheit gibt, die das Existenzrecht Israels und die Menschenrechte der Israelis anerkennt, wäre eine Anerkennung als Staat ein falsches Signal.
Ron Ganzfried
24.11.201418:03
R. Verleger ist fähig in wenigen Sätzen aus einer historische Entwicklung eine logische Schlussfolgerung zu ziehen.

Prof. Hoppe als Ethiker im Dienste einer militärischen Institution, schafft es - wen wundert's - in wenigen Sätzen aus legitimem Widerstand gegen Besatzung und Vertreibung ein Unrecht auf Fairness zu machen.

Helmut Schmidt, der Namensgeber seiner Institution, darf sich ärgern.
Gerhard Loettel
24.11.201416:06
Also, das ist für mich gar keine Frage. Selbstverständlich müssen wir –überall in der Welt - den Völkern ein nationales Eigenrecht zuerkennen, das einschließt, dass ihnen ein eigenes Siedlungsgebiet zuerkannt wird, in dem sie auch eine Staatsbildung vornehmen können. Jegliche Vorbehalte, wie „vorherige Verhandlungen“ sind nur Eingeständnisse, dass der Westen noch immer versucht, den Völkern ihre eigenständige Gesellschaftsordnung abzusprechen, weil man meint, nur der Westen sei imstande, den Völkerfrieden zu regeln.
Also anerkennen! Das gilt dann auch Israel, weil diese Vorleistung Israel in die Lage versetzen wird, seinerseits diese Zweistaatenlösung zu akzeptieren.
Gerhard Loettel, Magdeburg