Mit offenem Visier

Es war wohl ein eher spontaner Gedanke, den Innenminister Hans-Peter Friedrich da hatte: Nach den Terroranschlägen in Norwegen forderte er in einem Interview mit dem Spiegel ein Verbot anonymer Beiträge im Internet. »Politisch motivierte Täter wie Breivik finden im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce«, so Friedrich. Deshalb sollten Blogger oder Menschen, die in Kommentaren ihre Meinung äußern, dies nicht mehr anonym tun dürfen. »Mit offenem Visier argumentieren«, nennt Friedrich das.

Umgehend kam Kritik aus den Reihen von Internetaktivisten. »Meinungsfreiheit bedeutet, dass man ohne Angst vor Konsequenzen seine Meinung sagen kann«, konterte etwa der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Anonymität sei schließlich auch außerhalb des Internet ein verbreitetes Konzept, heißt es in seiner Stellungnahme. So könne man etwa anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft einreichen oder anonyme Brief an Abgeordnete schreiben.

Wer sich äußert, handelt öffentlich

Beide Positionen verkennen die Besonderheiten des Internet. Dass ein genereller Zwang zum Klarnamen nicht praktikabel wäre, hat Friedrich schnell gemerkt und ist zurückgerudert: Der Vorschlag sei lediglich ein »Appell an die Zivilgesellschaft« gewesen, eine gesetzliche Klarnamen-Pflicht stehe nicht zur Debat