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Machtkampf im Hambacher Forst

von Markus Dobstadt 08.09.2018
Alle Appelle aus der Politik, im Hambacher Forst nicht zu roden, solange die Kohlekommission tagt, fruchten bisher nicht. RWE bereitet die Rodung vor. Es droht ein heißer Herbst
Konfrontation im Hambacher Wald: Ein Polizist holt einen Umweltaktivisten von einer Plattform auf einem Baum. RWE hat mithilfe eines großen Polizeiaufgebots in der vergangenen Woche Barrikaden im Wald weggeräumt und dabei auch bereits einen Baum gefällt (Foto: pa/Bauch)
Konfrontation im Hambacher Wald: Ein Polizist holt einen Umweltaktivisten von einer Plattform auf einem Baum. RWE hat mithilfe eines großen Polizeiaufgebots in der vergangenen Woche Barrikaden im Wald weggeräumt und dabei auch bereits einen Baum gefällt (Foto: pa/Bauch)

Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben Arbeiter des Energiekonzerns RWE in dieser Woche damit begonnen, alles abzuräumen, was die Umweltschützer dort hintransportiert hatten. Sofas, Stühle, Leitern, auch ein halbhohes Baumhaus wurde entfernt, unter Einsatz von schwerem Gerät. Seit 2012 wohnen Aktivisten in dem Wald, der seit den 1970er Jahren für den Braunkohletagebau nach und nach abgeholzt wird. Vom einst 4100 Hektar großen Waldgebiet sind nur noch rund 200 Hektar übrig. RWE kann ab Oktober weitere 100 Hektar roden. Der eigentlich für den 1. Oktober vorgesehene Rodungsbeginn wurde am Donnerstag nun vorerst auf den 14. Oktober verschoben. Hintergrund ist eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND)gegen die Rodungen. RWE hat nach einer Aufforderung des Oberverwaltungsgerichtes Münster eine »Stillhaltezusage« gegeben, berichtet der Umweltverband. Eine »Atempause« für den Hambacher Wald, schreibt der BUND. Mehr nicht.

Bei den Arbeiten in dieser Woche sei allerdings bereits der »erste Baum« gefällt worden, berichtet Antje Grothus von der Bürgerinitiative Buirer für Buir. »Fünf Meter hoch, fünf Fäuste dick«. Die Aktivisten im Wald haben daraufhin den sogenannten »Tag X« erklärt, den Beginn der Rodungen, und zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Auch beim Aktionstag »Rise for Climate«, an dem in vielen deutschen Städten für Klimaschutz demonstriert wird, dürfte der Hambacher Forst ein großes Thema sein.

Kohlekommission sucht eigentlich Konsens

Und nicht nur dort. Deutschland droht ein politisch heißer Herbst. Denn die Arbeiten, die RWE durchführt, fallen genau in die Zeit, in der die Politik über den Kohleausstieg debattiert und eigentlich dabei einen Konsens sucht. Bis Ende des Jahres soll die von der Regierung eingesetzte »Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« darüber beraten, wie schnell Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen kann. Der Ausstieg ist dringend nötig, um die Klimaziele zu erreichen.

Das Vorgehen von RWE droht das jedoch zu torpedieren. Bereits vor Wochen hatte RWE-Vorstandschef Martin Schmitz in einem Brief an die Kommissionsvorsitzenden geschrieben, dass die weitere Rodung des Hambacher Forstes ab 1. Oktober »zwingend erforderlich« sei, damit den Kraftwerken nicht die Kohle ausgehe. Und damit viele Proteste hervorgerufen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat an RWE appelliert, vorerst auf die Rodungen zu verzichten und keine »vollendeten Tatsachen« zu schaffen, solange die Kommission tagt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betont zwar, dass RWE die Erlaubnis zur Rodung hat, will aber auch »Gespräche« führen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat bereits mit einem Ausstieg aus der Kommission gedroht, wenn RWE Bäume fällt. Und Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, auch er Mitglied der Kohlekommission, nannte das Verhalten des Energiekonzerns eine »Provokation«.

Einige Mitglieder der Kommission waren in dieser Woche im Forst und haben symbolisch »Baumpatenschaften« übernommen und Tafeln aufgehängt. »Hambacher Wald: Dieser Baum darf nicht für Kohle sterben«, steht darauf und der Name des Baumpaten. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), wird in der Presse mit den Worten zitiert: »RWE hat die Lunte für eine unnötige Eskalation entzündet. Während Politik und Kohlekommission versuchen, einen sozial- und umweltverträglichen Kohleausstieg zu vollziehen, will RWE sowohl das Klima wie auch gesellschaftliche Konflikte anheizen. Eigentum verpflichtet – das gilt auch für RWE.«.

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Größter Polizeieinsatz in der Landesgeschichte?

Der Hambacher Forst wird mehr und mehr zum Prüfstein dafür, wie ernst die Politik die dramatische Erwärmung der Erde nimmt und ob sie den Klimawandel wirklich stoppen will – auch gegen den Willen von Energiekonzernen. Deutschland ist immerhin das Land, das am meisten von der extrem klimaschädlichen Braunkohle verbrennt. Aktivistin Antje Grothus sagt: »Das Ansehen der Demokratie nimmt enorm Schaden, wenn die Poliltik große Unternehmen gewährenlässt und deren Agieren sogar noch schützt.«

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt dagegen vor den anstehenden Protesten gegen die Rodung. »Linksextremisten aus halb Europa« wollten aus dem Gebiet »ein zweites Hamburg machen«. Es hatte in den vergangenen Wochen Angriffe auf Polizeibeamte mit Steinen, Böller und Molotowcocktails gegeben. Die Polizei hat den Hambacher Wald mittlerweile zum »gefährlichen Ort« erklärt. Die Beamten können jetzt ohne Anlass Personen kontrollieren.

Die Situation eskaliert mehr und mehr. Das »Bündnismobil« der Initiative Buirer für Buirer brannte am vergangenen Wochenende aus. Die Polizei hat es beschlagnahmt, die Initiative geht von Brandstiftung aus. Es war »bei mir um die Ecke« abgestellt, sagt Antje Grothuis. »Das ängstigt mich schon.« Der BUND berichtet von üblen Beschimpfungen und Gewaltandrohungen auf seiner Facebook-Seite.

Der Konflikt spaltet Christen

Der Streit spaltet auch Christen in der Region. Der Katholikenrat der rheinischen Region Düren plant für den 23. September eine Prozession mit dem Aachener Friedenskreuz durch den Hambacher Forst, um ein »deutliches, friedliches Zeichen für den Fortbestand unserer Erde« und gegen die »Gewinnsucht unserer Zeit« zu setzen. Der Kirchenvorstand der Pfarrei St. Laurentius in dem am Tagebau gelegenen Dorf Merzenich hält die friedliche Prozession dagegen für »höchst bedenklich«, weil sie die Situation weiter aufheize, berichtet die Wirtschaftswoche.

Wie friedlich die nächsten Wochen werden, hängt wohl vom Gericht in Münster und politischen Entscheidungen ab, sonst wird der Konflikt weiter ausufern. Michael Mertens, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sagt: »Wenn es zur Rodung kommen sollte, erwarten wir den größten Polizeieinsatz in NRW in der Nachkriegsgeschichte.« Rolf Behrens von der Landesgeschäftsstelle des BUND beschreibt die aktuelle Situation so: »Es fahren zwei Züge aufeinander zu, und keiner weiß, wo die Bremse ist«.

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