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Langer Kohleausstieg

von Markus Dobstadt 26.01.2019
Deutschland steigt voraussichtlich erst 2038 endgültig aus der Kohleverbrennung aus. Darauf hat sich die Kohlekommission in der Nacht zum Samstag geeinigt. Der mühsam gefundene Kompromiss kann aber nur ein Anfang sein. Es kommt nun mehr denn je auf die Zivilgesellschaft an
Einstieg in den Ausstieg: Die ersten Kraftwerke sollen im Westen abgeschaltet werden, konkrete Schritte will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bereits Ende dieser Woche in einer Konferenz besprechen. Das Bild zeigt das Kraftwerk Niederaußem im Rhein-Erft-Kreis (Foto: pa/ Allgöwer)
Einstieg in den Ausstieg: Die ersten Kraftwerke sollen im Westen abgeschaltet werden, konkrete Schritte will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bereits Ende dieser Woche in einer Konferenz besprechen. Das Bild zeigt das Kraftwerk Niederaußem im Rhein-Erft-Kreis (Foto: pa/ Allgöwer)

Die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung«, die im Juni 2018 eingesetzt wurde, sollte einen Weg finden für einen sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohleverbrennung. Einen Weg, den Umweltschützer, die betroffenen Regionen und Wirtschaftsverbände mitgehen können. Eigentlich eine unmögliche Aufgabe. Dass dennoch nach mehr als 20-stündigen Schlussverhandlungen überhaupt eine Einigung gelungen ist, ist ein gutes Signal.

Das rabiate Vorgehen von RWE und NRW-Landesregierung im Hambacher Wald und der enorme Widerstand dagegen haben gezeigt, welch großes Konfliktpotenzial im ökologischen Umbau steckt. Die Energiekonzerne treibt die Angst vor schwindenden Gewinnen um, die Bürger die Angst vor der Klimakatastrophe und die Verantwortung für das Leben auf der Erde.

Zu wenig für die Klimarettung

Dass der Umbau kommen muss und es dafür schon fast fünf nach zwölf ist, hat der Weltklimarat erst kürzlich deutlich gemacht, als er »schnelle und weitreichende« Veränderungen forderte. Sonst sei das bei der Klimakonferenz von Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung möglichst nicht über eineinhalb Grad ansteigen zu lassen, kaum noch zu erreichen. Was passiert, wenn die Erde sich weiter so rasant erwärmt wie bisher, dafür gibt es bereits genügend Anzeichen. Verheerende Dürren, Überschwemmungen, Stürme, ein Chaos in der Natur, das unzählige menschliche Dramen und ein politisches Chaos nach sich ziehen dürfte. Ob der Kohlekompromiss in dieser Hinsicht ausreicht, darf bezweifelt werden. Er ist nicht ambitioniert genug. Aber immerhin ist er ein Anfang.

Denn bisher tut Deutschland viel zu wenig, um das Schreckensszenario zu verhindern. Die Treibhausgase sind hierzulande seit rund zehn Jahren kaum gesunken. Das Klimaziel für 2020 wird krachend verfehlt. Den Regierungen unter Angela Merkel war der ökologische Umbau nicht wichtig. Die Energiewende wird gebremst. Noch immer stammen 38 Prozent des Stroms aus der Kohleverfeuerung, ein Drittel der deutschen Treibhausgase kommt von dort. Die Schadstoffe aus den Schornsteinen verursachen Gesundheitskosten in Milliardenhöhe. Dazu wurden für die Braunkohle-Tagebaue etwa 370 Ortschaften vernichtet. Und das alles, obwohl Deutschland sogar Strom exportiert.

Erfolg der Lobbyisten

Die Koalition ist nur mühsam davon zu überzeugen, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Wenn Veränderungen unaufschiebbar werden, wie im Energiebereich, gibt es einen Sturmlauf von Lobbyisten der Energiewirtschaft, von Gewerkschaftern und Vertretern der betroffenen Kohleregionen. Und so ging es auch in der Kohlekommission lange Zeit in erster Linie um Arbeitsplätze und Hilfe für Regionen. Erst vor wenigen Tagen sagte der Chef des Deutschen Naturschutzringes, Kai Niebert: »Alle berechtigten Interessen wurden über die letzten Monate berücksichtigt, nur das Klima kippt hinten runter«.

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Doch am Ende hat auch das Klima gewonnen. Bis 2022 sollen nun schon eine ganze Reihe von Kohlekraftwerken, mehr als ohnehin bisher geplant, abgeschaltet werden. Das nächste Etappenziel wäre dann 2030. Allerdings wird nicht festgeschrieben, wann welcher Meiler in welchem Jahr vom Netz geht. Anfang der dreißiger Jahre soll überprüft werden, ob der komplette Ausstieg schneller erreicht werden kann als bis 2038. Die Umweltverbände hatten ein Ende der Kohleverstromung bis 2030 gefordert. Dass der Hambacher Wald erhalten bleibt, erklärt die Kommission für »wünschenswert«.

Für die betroffenen Kohlerregionen lohnt sich der Ausstieg: Sie bekommen rund 40 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren. Der Verlust der noch rund 20.000 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie wird mit viel Geld abgefedert. So sinnvoll es ist, den Regionen Strukturhilfen zu gewähren. Man hätte sich ähnliches Engagement auch gewünscht, als die deutsche Solarindustrie unter der Konkurrenz aus China in die Knie ging und ein Vielfaches an Arbeitsplätzen vernichtet wurde. Doch die Solarlobby war dafür nicht stark genug. Die Energiekonzerne wissen dagegen ihren Einfluss in der Politik geltend zu machen. Sie verfügen über ein großes Netzwerk, sowohl in der SPD wie der CDU. Auch in der Kohlekommission hatten Umweltschützer einen schweren Stand.

Vernünftige Junge, unvernünftige Alte

Unterstützt wurden sie zum Glück von der Zivilgesellschaft, allen voran den Schülern. Ihre Initiative »FridaysforFuture« hat gezeigt, dass ihr das Klima am Herzen liegt. Dabei ist es die Jugend, die vernünftig ist, viele Ältere in der Politik und der Kommission agieren dagegen irrational.

In den kommenden Jahren ist die Zivilgesellschaft gefragt, den Druck auf die Politik stetig zu erhöhen. Auch mit Klagen wie die des Landwirts Heiner Lütke-Schwienhorst. Denn der Kohleausstieg ist nur ein Anfang. Auch die Landwirtschaft und der Verkehrssektor brauchen dringend Veränderungen. Die Städte ebenso. Genauso wie die ganz normalen Bürger davon überzeugt werden müssen, dass sie keinen SUV mehr kaufen, mehr Bus und Fahrrad fahren, seltener ins Flugzeug steigen und sich anders ernähren. Die eigentlich nötige Revolution steht noch aus.

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