Konsequenter abschieben?

Burkhard Ewert: »Ja! Das hilft denen, die wirklich Not leiden«

»Wer nicht hier sein darf, fliegt raus: Vor lauter Angst vor der AfD haben Union und SPD einen Kurswechsel in der Abschiebepolitik vereinbart, wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat. Die weltweit bestaunte Willkommenskultur schlägt um in eine Auf-Wiedersehens-Kultur. Dieser politische Schwenk ist richtig – und es ist höchste Zeit dafür.

Der Staat wendet seine eigenen Gesetze nicht an – damit muss Schluss sein. Denn die Missachtung der Gesetze unterhöhlt das Vertrauen in die Politik und rüttelt damit stärker an den Grundfesten der Demokratie, als ein paar radikale Sprüche von rechts es tun. Der Kurswechsel bei den Abschiebungen wird der AfD nun signifikant den Boden entziehen. Für CDU und SPD ist es nur hilfreich, dass sie sich von der Romantik früherer Tage verabschiedet haben. Grüne und Linke können ebenfalls profitieren, werden sie doch nun mit ihrer liberaleren Haltung wieder unterscheidbarer.

Jeder, der in Deutschland eine bessere Zukunft für sich und seine Kinder sucht, hat zunächst einmal Respekt und keine latente Aggression verdient. Um keine Fremdenfeindlichkeit zu schüren, darf dies vor lauter neu entfachtem Abschiebe-Eifer nie in den Hintergrund geraten. Hilfreich wäre auch ein flankierendes Signal der Offenheit, etwa indem die Union ihren unsinnigen Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgibt.

Klar muss aber sein: Die breite gesellschaftliche Akzeptanz, denen zu helfen, die politisch oder religiös verfolg