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Konsequenter abschieben?

Rund 25 400 Menschen wurden 2016 aus Deutschland abgeschoben, ein Fünftel mehr als 2015. Doch es gibt auch Flüchtlinge, die eigentlich ausreisen müssten, das aber nicht tun. Dies soll sich nun ändern: Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Ist das richtig? Uns interessiert Ihre Meinung! Argumente? Finden Sie in diesem Pro-und-Contra
Muss man abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben? Burkhard Ewert (links) sagt: »Ja!« Ernst-Ludwig Iskenius (rechts) meint: »Nein!« (Fotos: Michael Gründel; privat)
Muss man abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben? Burkhard Ewert (links) sagt: »Ja!« Ernst-Ludwig Iskenius (rechts) meint: »Nein!« (Fotos: Michael Gründel; privat)

Burkhard Ewert: »Ja! Das hilft denen, die wirklich Not leiden«

»Wer nicht hier sein darf, fliegt raus: Vor lauter Angst vor der AfD haben Union und SPD einen Kurswechsel in der Abschiebepolitik vereinbart, wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat. Die weltweit bestaunte Willkommenskultur schlägt um in eine Auf-Wiedersehens-Kultur. Dieser politische Schwenk ist richtig – und es ist höchste Zeit dafür.

Der Staat wendet seine eigenen Gesetze nicht an – damit muss Schluss sein. Denn die Missachtung der Gesetze unterhöhlt das Vertrauen in die Politik und rüttelt damit stärker an den Grundfesten der Demokratie, als ein paar radikale Sprüche von rechts es tu

Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2017
Wer ist Herr im Hirn?
Der Streit um den freien Willen
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