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Konsequenter abschieben?

Rund 25 400 Menschen wurden 2016 aus Deutschland abgeschoben, ein Fünftel mehr als 2015. Doch es gibt auch Flüchtlinge, die eigentlich ausreisen müssten, das aber nicht tun. Dies soll sich nun ändern: Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Ist das richtig? Uns interessiert Ihre Meinung! Argumente? Finden Sie in diesem Pro-und-Contra
Muss man abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben? Burkhard Ewert (links) sagt: »Ja!« Ernst-Ludwig Iskenius (rechts) meint: »Nein!« (Fotos: Michael Gründel; privat)
Muss man abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben? Burkhard Ewert (links) sagt: »Ja!« Ernst-Ludwig Iskenius (rechts) meint: »Nein!« (Fotos: Michael Gründel; privat)

Burkhard Ewert: »Ja! Das hilft denen, die wirklich Not leiden«

»Wer nicht hier sein darf, fliegt raus: Vor lauter Angst vor der AfD haben Union und SPD einen Kurswechsel in der Abschiebepolitik vereinbart, wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat. Die weltweit bestaunte Willkommenskultur schlägt um in eine Auf-Wiedersehens-Kultur. Dieser politische Schwenk ist richtig – und es ist höchste Zeit dafür.

Der Staat wendet seine eigenen Gesetze nicht an – damit muss Schluss sein. Denn die Missachtung der Gesetze unterhöhlt das Vertrauen in die Politik und rüttelt damit stärker an den Grundfesten der Demokratie, als ein paar radikale Sprüche von rechts es tun. Der Kurswechsel bei den Abschiebungen wird der AfD nun signifikant den Boden entziehen. Für CDU und SPD ist es nur hilfreich, dass sie sich von der Romantik früherer Tage verabschiedet haben. Grüne und Linke können ebenfalls profitieren, werden sie doch nun mit ihrer liberaleren Haltung wieder unterscheidbarer.

Jeder, der in Deutschland eine bessere Zukunft für sich und seine Kinder sucht, hat zunächst einmal Respekt und keine latente Aggression verdient. Um keine Fremdenfeindlichkeit zu schüren, darf dies vor lauter neu entfachtem Abschiebe-Eifer nie in den Hintergrund geraten. Hilfreich wäre auch ein flankierendes Signal der Offenheit, etwa indem die Union ihren unsinnigen Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgibt.

Klar muss aber sein: Die breite gesellschaftliche Akzeptanz, denen zu helfen, die politisch oder religiös verfolgt sind, setzt die Zurückweisung derer voraus, die nur eines erhofften größeren Wohlstands wegen kommen. Mit Fremdenfeindlichkeit hat dies nichts zu tun, sondern mit Respekt vor dem großartigen und grundgesetzlich verbrieften Recht auf Asyl.«

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Ernst-Ludwig Iskenius: »Nein, das zerstört das Vertrauen in die Demokratie«

»Zwangsweise Rückführungen sind staatlich verordnete Gewalt. Ihre konsequente Durchsetzung führt häufig zu seelischen Verwundungen bis hin zu schweren Traumata. Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben ihre Heimat ja nicht ohne Grund verlassen! Die abgrundtiefe Verzweiflung, die einen unschuldigen Menschen erfasst, wenn er gewaltsam abgeführt wird, erleben in der Regel nur die unmittelbar Beteiligten: Polizisten, Ärzte, Angehörige und Freunde.

Das UN-Flüchtlingswerk hat Kriterien für eine »verantwortbare Rückführung in Würde« festgelegt. Dazu zählt zum Beispiel die absolute Sicherheit und der Schutz vor Gewalt, die Achtung der Menschenrechte und die Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens unter menschenwürdigen Bedingungen. Afghanistan und andere von der deutschen Regierung als »sicher« bezeichnete Länder erfüllen diese Bedingungen nicht mal annähernd.

Massenabschiebungen sind Angriffe auf die Existenz und Würde der Betroffenen – und ein Angriff auf die praktizierte Willkommenskultur. Viele Ehrenamtliche haben unschätzbaren menschlichen Reichtum durch die Begegnungen mit Geflüchteten erfahren. Nun werden die neuen Freunde oft von einem Tag auf den anderen getrennt. Das verstört nicht nur die Gäste aus aller Welt, sondern auch die engagierten, weltoffenen und humanistisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger, die an den unablässig beschworenen »Werten unserer Demokratie« (ver)zweifeln. Massenabschiebungen lassen unsere Gesellschaft nicht nur verarmen, sie zerstören auch unsere mühsam errungene demokratische Kultur. Dieser Entwicklung ist mit entschiedenem Widerstand entgegenzutreten – notfalls mit zivilem Ungehorsam.«

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Ernst Soldan
11.03.201717:56
Das Fluchtproblem ist AUSSCHLIESSLICH über die Fluchtursachen zu bearbeiten. Alles andere, Abschottung wie Abschiebung, ist ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit und, z B. im Fall von Afghanistan, wo sogar das Auswärtige Amt ständig Reisewarnungen herausgibt, Mord.
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 4/2017
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Der Streit um den freien Willen
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