Konsequenter abschieben?

Burkhard Ewert: »Ja! Das hilft denen, die wirklich Not leiden«

»Wer nicht hier sein darf, fliegt raus: Vor lauter Angst vor der AfD haben Union und SPD einen Kurswechsel in der Abschiebepolitik vereinbart, wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat. Die weltweit bestaunte Willkommenskultur schlägt um in eine Auf-Wiedersehens-Kultur. Dieser politische Schwenk ist richtig – und es ist höchste Zeit dafür.

Der Staat wendet seine eigenen Gesetze nicht an – damit muss Schluss sein. Denn die Missachtung der Gesetze unterhöhlt das Vertrauen in die Politik und rüttelt damit stärker an den Grundfesten der Demokratie, als ein paar radikale Sprüche von rechts es tu