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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2013
Da sein, wo die Wunden der Welt sind
Der Inhalt:

Klagen gegen Pflegenotstand

von Dirk Baas vom 05.01.2014
Die Juristin Susanne Moritz hält Verfassungsklagen gegen den Notstand in der Pflege für aussichtsreich. Ihrer Ansicht nach verletzt der Gesetzgeber Grundrechte, weil er keinen Mindeststandard an menschenwürdiger Pflege sicherstellt. Ihre Analyse wird in der Branche viel beachtet. Der Sozialverband VdK will in Moritz´ Sinne vor Gericht ziehen
Schwierige Situation in der stationären Pflege: Es herrscht Zeitdruck und Personalmangel. Eine Besserung ist auch unter der Großen Koalition nicht in Sicht, meint die Juristin Susanne Moritz. (Foto: thinkstock/gettyimages/Kolobov)
Schwierige Situation in der stationären Pflege: Es herrscht Zeitdruck und Personalmangel. Eine Besserung ist auch unter der Großen Koalition nicht in Sicht, meint die Juristin Susanne Moritz. (Foto: thinkstock/gettyimages/Kolobov)

Eine Dissertation aus Regensburg sorgt in der Pflegebranche für Aufsehen. Die Juristin Susanne Moritz kommt darin zu dem Ergebnis, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht seien erfolgversprechend, weil der vom Staat verursachte Pflegenotstand die Menschenwürde von Heimbewohnern systematisch verletze. Der Gang nach Karlsruhe sei »das einzig erfolgversprechende Vorgehen gegen die Missstände in den Einrichtungen«, sagte sie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst.

Susanne Moritz setzt auf das Gericht in Karlsruhe

Ihrer Analyse zufolge steht der Weg zu den Gerichten nicht »nur« Heiminsassen offen, die sich schon heute vernachlässigt fühlen. Auch alle möglicherweise künftig Pflegebedürftigen könnten Verfassungsbeschwerde erheben. Nach Ansicht der Rechtswissenschaftlerin versagt der Gesetzgeber. Er verletze die Grundrechte der Pflegebedürftigen, weil er es unterlasse, »einen Mindeststandard an menschenwürdiger Pflege sicherzustellen«.

Moritz hält den Weg nach Karlsruhe für unausweichlich, weil »keine einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden, um die Pflege zu verbessern« – obwohl den staatlichen Organen etwa Zeitdruck, Personalmangel und geringe Vergütung der Heime seit Jahren bekannt seien.

Baldige Besserung ist laut Moritz nicht in Sicht. Zwar sehe der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, den Pflegebeitrag in zwei Stufen zu erhöhen und damit mehr Geld ins System zu pumpen. Um allerdings die vielfältigen Ursachen des Pflegenotstandes zu beseitigen, sei eine Vielzahl von Schritten notwendig. Sie nennt etwa einen verbindlichen Personalschlüssel für die Heime sowie eine wirksame Kontrolle der Pflegequalität in den

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