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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2016
Ein letztes Fest?
Der Protestantismus feiert die Reformation
Der Inhalt:

Jetzt die Steuern senken?

vom 25.09.2016
Die Konjunktur boomt, die Staatskassen sind gut gefüllt. Soll angesichts dieser komfortablen Haushaltslage die Regierung die Steuern senken? Ein Pro und Contra mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter
Stephan Weil, Sozialdemokrat und niedersächsischer Ministerpräsident, tritt für eine Steuersenkung ein, Simone Peter, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält Investitionen und Entlastungen bei den Sozialabgaben für wichtiger (Fotos: HansButtermilch2010; Chaperon)
Stephan Weil, Sozialdemokrat und niedersächsischer Ministerpräsident, tritt für eine Steuersenkung ein, Simone Peter, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält Investitionen und Entlastungen bei den Sozialabgaben für wichtiger (Fotos: HansButtermilch2010; Chaperon)

Stephan Weil: Ja, das Vertrauen in den Staat wird gestärkt

Steuerentlastung für alle? Nein, das ist sicher nicht meine Position. Alles beim Alten lassen trotz hoher Haushaltsüberschüsse vor allem beim Bund, der 2015 sage und schreibe 18 Milliarden Euro übrig hatte? Auch das empfehle ich nicht.

Hinter uns liegen bewegte Zeiten: In der Weltfinanzkrise musste der Staat schwindelerregende Summen bereitstellen, um Banken zu retten. Das haben sich viele Bürgerinnen und Bürger gemerkt. Auch für Aufnahme und Integration vieler Hunderttausend Flüchtlinge werden wir auf lange Zeit recht hohe Summen aufwenden müssen. »Und was ist mit uns?« Das ist offen oder versteckt die Frage vieler Menschen, vor allem von solchen mit kleinerem oder mittlerem Geldbeutel. Wer Vertrauen in den Staat zurückgewinnen will, sollte an dieser Stelle nicht weghören. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, die arbeitende Mitte in unserer Gesellschaft sei eine Restgröße bei politischen Entscheidungen.

Es geht also nicht um eine Entlastung aller. Im Gegenteil: Der Eindruck wachsender Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist weit verbreitet – und zwar zu Recht. Das zu ändern wird immer stärker zur politischen Aufgabe.

Was folgt daraus? Tatsächlich bestehende Spielräume für die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sollten genutzt werden, sei es bei den Steuern oder bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Und weiter: Den Spitzensteuersatz kann man erhöhen und damit bitte zugleich auch dafür sorgen, dass nicht mehr länger mittle

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