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Publik-Forum, Heft 12/2015
Rettet diese Welt!
Die Umwelt-Enzyklika: Papst Franziskus und sein politischer Sonnengesang
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Illegale Waffen für den IS

von Gerd Höhler vom 26.06.2015
Erdogans Demokratie: Dem türkischen Chefredakteur Can Dündar droht eine lebenslange Haftstrafe, weil er enthüllte, was der Staatspräsident nie zugeben würde
Chefredakteur Can Dündar: Zum Erzfeind von Präsident Erdogan erklärt, der ihm Spionage und Geheimnisverrat vorwirft. (Foto: www.photocrea.net)
Chefredakteur Can Dündar: Zum Erzfeind von Präsident Erdogan erklärt, der ihm Spionage und Geheimnisverrat vorwirft. (Foto: www.photocrea.net)

Die Warnung seiner Gegner war nicht aus der Luft gegriffen. Der bislang regierende Präsident Racep Tayyip Erdogan wolle aus der Türkei einen Polizeistaat islamischer Prägung machen, erklärten die Oppositionsparteien noch unmittelbar vor den Wahlen Anfang Juni. Dabei ging es nicht nur um seine Absicht, die Verfassung zu ändern. Unmittelbar vor der Parlamentswahl verstärkte Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch den Druck auf seine Kritiker, zuallererst Journalisten. Eines der pikantesten Beispiele: Erdogan erstattete Strafanzeige gegen den Journalisten Can Dündar, dem nun lebenslange Haft droht. Er ist Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet.

Das Blatt hatte Anfang Juni Aufnahmen veröffentlicht, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an Rebellen in Syrien, mutmaßlich auch an das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS), belegen sollen. In einem Fernsehinterview hatte Erdogan kurz darauf Dündar attackiert: Der Chefredakteur werde für die Veröffentlichung »einen hohen Preis bezahlen. So einfach werde ich ihn nicht davonkommen lassen«. Über seine Anwälte erstattete Erdogan dann Anzeige gegen Dündar wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung«, »Spionage«, »Geheimnisverrats« und »Angriffs auf die Sicherheit des Staates«. Das geforderte Strafmaß belaufe sich auf zweimal lebenslänglich und 42 Jahre Haft, schrieb Dündar auf Twitter.

Es geht um eine Affäre, die bereits 18 Monate zurückliegt: Anfang Januar 2014 stoppten türkische Polizei- und Zollbeamte auf Anweisung der Staatsanwaltschaft in der südtürkischen Grenzprovinz Hatay sechs Lastwagen, die auf dem Weg nach Syrien waren. Die Sattelz

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