Höherer Rentenbeitrag für Kinderlose?
Thorsten Kingreen: »Ja, um die Lasten gerechter zu teilen«
»Pflegeversicherte ohne Kinder zahlen schon heute einen Zusatzbeitrag, und zwar nicht wegen Jens Spahn, sondern weil das Bundesverfassungsgericht das in einem Urteil von 2001 gefordert hat. Das Gericht hat dabei die Umlagefinanzierung beim Wort genommen: Das System lebt davon, dass Arbeitnehmer heute Beiträge entrichten. Und ebenso davon, dass zukünftige Beitragszahler geboren und großgezogen werden. Das Pflegeversicherungssystem profitiert nicht nur auf der Einnahmeseite von Kindern, sondern auch auf der Leistungsseite: Wenn sie in der Zukunft Familienangehörige pflegen, ist das preiswerter, als wenn professionelle Pflege notwendig wird. Familien mit Steuermitteln zu entlasten, wie SPD-Politiker und Gewerkschaften vorschlagen, wäre der falsche Weg. Sie würden ihre eigene Entlastung mitbezahlen, sogar überproportional, weil sie durch die Verbrauchssteuern besonders belastet werden.
In der Rente ist das Thema noch dringlicher. Die Altersrenten von Frauen sind derzeit nur etwa halb so hoch wie diejenigen der Männer. Das ist das Ergebnis vielfältiger Diskriminierungen, denen Frauen während ihres durch Kindererziehung unterbrochenen Erwerbslebens ausgesetzt sind. Die Rente zeigt den ganzen Umfang der Geschlechterungleichheit. Wer Kinder großzieht, sorgt dafür, dass das umlagenfinanzierte Rentensystem Zukunft hat. Denn die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen. Deshalb müssen Eltern abhängig von der Zahl ihrer Kinder für die Zeit, in der sie für diese unterhaltspflichtig sind, bei den Rentenbeiträgen entlastet werden, Kinderlose im Gegenzug höhere Beiträge zahlen. Die Sozialversicherung soll alle schützen, unabhängig davon, wie sie leben. Und sie soll die daraus erwachsenen Lasten gleichmäßig verteilen. Das ist derzeit nicht der Fall.«
Wolfgang Thierse: Demokratie braucht Mut
Demokratische Geschichte wird von uns allen gemacht. Erzählen wir uns also unsere Geschichten, aus denen wir lernen, dass es um etwas ... /mehr
Annelie Buntenbach: »Nein, das ist der falsche Ansatz«
»Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, überhaupt keine Frage. Gerade Deutschland hat da einen enormen Nachholbedarf. In keinem anderen europäischen Land ist die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern so groß wie in Deutschland. Kinder zu bekommen ist hierzulande eines der größten Armutsrisiken, gerade wenn ein Elternteil – in über neunzig Prozent der Fälle ist es die Frau – die Kinder allein erzieht. Der Staat könnte hier viel verbessern: Kitaplätze statt Teilzeitjobs, unentgeltliche gute Bildung und viel mehr Ganztagsschulen, gleiches Gehalt statt Gender Pay Gap, tarifliche Arbeit statt Niedriglohn.
An den Kosten für eine kinderfreundliche Gesellschaft müssen aber alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Stärke beteiligt werden. Das funktioniert allein über Steuern. Die Sozialversicherungsbeiträge sind hingegen der falsche Ansatz. Damit werden nur diejenigen bestraft, die das Solidarsystem ohnehin schon finanzieren – im Gegensatz beispielsweise zu Abgeordneten, Selbstständigen und Menschen, die von Kapitaleinkünften leben können. Sie tragen derzeit qua Gesetz zum Solidarsystem überhaupt nichts bei. Die Gewerkschaften schlagen deshalb schon lange vor, die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen auszuweiten. Dadurch ließe sich die Basis der Beitragszahlenden verbreitern und das System nachhaltig und gerecht stabilisieren. Dass Menschen heutzutage vollkommen unabhängig von der Anzahl ihrer Kinder abgesichert sind, wenn sie aufgrund von Alter, Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr arbeiten können, ist eine große soziale Errungenschaft. Den Vorschlag, die Uhren jetzt ins vorindustrielle Zeitalter zurückzudrehen, muss man als das einordnen, was er ist: einer der schrilleren Töne im Wettrennen um den Parteivorsitz bei der Union.«
Annelie Buntenbach, geboren 1955, gehört dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds an und ist verantwortlich für die Themen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Recht sowie Migrations- und Antirassismuspolitik.
Höherer Rentenbeitrag für Kinderlose? Uns interessiert Ihre Meinung in der aktuellen Umfrage auf www.publik-forum.de/umfrage
Die deutsche Sozialversicherung ist - von Bismarck und seinen Landjunkern so gewollt - eine Solidarkasse für die Kleinen Leute.
Denn die Besserverdiener bis hin zu den Reichen und Superreichen zahlen keinen Cent in diese Solidarkasse ein, da sie sich aufgrund ihrer hohen Einkommen privat absichern dürfen.
Sie zahlen folglich ein Minimum dessen in ihre Kranken- und Pflegeversicherung ein und legen für ihre Alterssicherung ebenfalls prozentual geringe Anteile ihrer Einkommen zurück.
Deshalb kann es nur recht und billig sein, endlich eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu etablieren, in die alle von allen ihren Einkünften einzuzahlen haben, um für Krankheitsfälle, den Pflegefall und auch den Ruhestand vorzusorgen. Hätten wir ein solches Solidarsystem, bräuchte sich die Politik nicht permanent über die Zukunft der Renten- und Pflegekasse Gedanken zu machen. Jetzt ist es Zeit, die Weichen zu stellen.