Personen und Konflikte

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und Kandidat um den CDU-Vorsitz, hat den Kirchen vorgeworfen, in politischen Sachfragen zu moralisieren. Zwar begrüße er kirchliche Stellungnahmen bei Themen wie Lebensschutz, Sterbehilfe oder Organspende. Doch die großen politischen Probleme der Gegenwart - Migration, Digitalisierung, Wohlstandsverteilung oder Umweltschutz - ließen sich nicht schablonenartig beantworten. »Ich empfinde es als irritierend, wenn ein religiös inspirierter oder kirchlich unterstützter Moralismus um sich greift und von der Gesellschaft wie der Politik fordert, seiner engen Gesinnungsethik Folge zu leisten«, schreibt Spahn in der Welt am Sonntag. Es ärgere ihn, wenn hohe Kirchenfunktionäre »oft genug ohne Detailkenntnisse im Ton moralischer Empörung« Steuer-, Renten-, oder außenpolitische Fragen kommentierten.

Klaudia Hartmann, Sektenbeauftragte im Bistum Augsburg, befürchtet eine zunehmende Verschränkung von Ökologie, Esoterik und rechtem Gedankengut. »Das Umweltbewusstsein ist bei uns stark wie nie zuvor. Aber leider besetzen dieses Feld auch Rechte – als ,Heimatschutz’ und ,Bewahrung völkischen Bodens’.« Braune Ideen fänden leicht Anknüpfungspunkte in esoterischen und ökologischen Vorstellungen, zumal es gewisse Schnittmengen gebe.

Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, ist erleichtert, dass die polnische Regierung auf Druck der EU Teile der umstrittenen Gerichtsreform zurückgenommen hat (vgl. Publik-Forum Nr, 14/2018). Der Warschauer Jurist Marcin Matczak kommentierte diese Entscheidung im Deutschlandfunk: »Der Angriff der Regierung auf das polnische Justizwesen ist an dem großen Berg, der Europäische Union heißt, zerschellt.«

Harald Hellstern, Sprecher der pax christi-Kommission Rüstungsexport, begrüßt es, »dass die Bundesregierung sich endlich durchgerungen hat, keine Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern«. Es sei allerdings verwunderlich, dass zur Begründung dafür der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi