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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2017
Was Menschen wirklich brauchen
Ein Gespräch mit dem Soziologen Hartmut Rosa über die Sehnsucht nach Resonanz
Der Inhalt:

Hilfe für Flüchtlingsbürgen?

Bürger, die für Angehörige von syrischen Flüchtlingen gebürgt haben, um sie aus dem Kriegsgebiet zu retten, werden vom Jobcenter mit hohen Geldforderungen konfrontiert. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Flüchtlingspaten davor bewahren. Ein Interview
Damit Menschen aus Syrien fliehen konnten, haben viele Deutsche vor Jahren für sie gebürgt, doch das Jobcenter fordert von den Bürgen jetzt Geld, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (Foto) erwartet vom Bund und den Ländern eine Lösung des Problems (Fotos: pa/dpa/Holger Hollemann; Pressebild/Wolfgang Wilde)
Damit Menschen aus Syrien fliehen konnten, haben viele Deutsche vor Jahren für sie gebürgt, doch das Jobcenter fordert von den Bürgen jetzt Geld, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (Foto) erwartet vom Bund und den Ländern eine Lösung des Problems (Fotos: pa/dpa/Holger Hollemann; Pressebild/Wolfgang Wilde)

Publik-Forum: Herr Pistorius, Sie haben eine Initiative für die Flüchtlingspaten ergriffen, die derzeit extreme Geldsummen an die Jobcenter zahlen sollen. Wie ist es überhaupt zu dem Problem gekommen?

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 24/2017 vom 22.12.2017, Seite 9
Was Menschen wirklich brauchen
Was Menschen wirklich brauchen
Ein Gespräch mit dem Soziologen Hartmut Rosa über die Sehnsucht nach Resonanz

Boris Pistorius: Viele Syrer haben 2013 um Hilfe gebeten, ihre von Tod und Gewalt bedrohten Angehörige schnell und legal aus dem Kriegsgebiet hierher zu holen. Dem Wunsch haben wir in Niedersachsen (wie die anderen Länder außer Bayern) auch entsprochen – unter der Bedingung, dass die Verpflichtungsgeber für Unterkunft und Verpflegung sorgen. Wie die anderen Länder ist und war Niedersachsen der Ansicht, dass die Verpflichtung endet, wenn die Betroffenen nach erfolgreichem Asylverfahren einen anderen Aufenthaltstitel bekommen. Der Bund hat das anders gesehen, darauf haben wir die Verpflichtungsgeber explizit hingewiesen.

Und wie ging das weiter?

Pistorius: Erst im August 2016 ist mit dem Integrationsgesetz eine gesetzliche Neufassung erfolgt. Dabei wurde die Geltung der Verpflichtungserklärung auf fünf beziehungsweise drei Jahre beschränkt. Erst Anfang 2017 hat ein höchstrichterliches Urteil die unklare Rechtslage bereinigt – und leider entschieden, dass die Verpflichtungserklärung eben nicht endet, wenn die Flüchtlinge erfolgreich einen Asylantrag gestellt haben. Darum stellt der Bund jetzt über die Agentur für Arbeit finanzielle Rückforderungen an die Verpflichtungsgeber.

Die Gerichte haben weder die unklare Rechtslage noch die humanitäre Motivation der Betroffenen berücksichtigt. Kann man da noch von Gerechtigkeit sprechen?

Pistorius: Es steht mir nicht zu, Gerichtsurteile zu bewerten oder zu kommentieren. Aber mir ist es enorm wichtig, dass die Betroffenen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden.

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Sie haben einen Brief an die Bundesarbeitsministerin geschrieben und das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gebracht. Was hat Sie dazu motiviert?

Pistorius: Diejenigen, die sich für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eingesetzt und diese damit vor einer lebensbedrohlichen Reise in überfüllten Schlauchbooten oder vor skrupellosen Schlepperbanden bewahrt haben, können ja nichts dafür, dass die damalige Gesetzeslage nicht eindeutig genug war. Das hat meiner Meinung nach maßgeblich dazu beigetragen, dass Verpflichtungsgeber sich der Reichweite ihrer eingegangenen Verpflichtungen seinerzeit nicht bewusst waren. Darum bemühe ich mich jetzt nach Kräften, möglichst schnell zu einer guten und vor allem gerechten Lösung für die vielen Flüchtlingshelferinnen und -helfer zu kommen, die durch ihr Handeln vielen Syrern aus dem Kriegsgebiet höchstwahrscheinlich das Leben gerettet haben.

Was hat die Innenministerkonferenz dazu beschlossen?

Pistorius: Mein Amtskollege Peter Beuth aus Hessen und ich haben im Namen aller Länder den Auftrag bekommen, eine Lösung beim Bund zu erreichen. Darum werde ich in vertiefenden Gesprächen noch einmal deutlich untermauern, was wir als Länder jetzt vom Bund erwarten.

Wie könnte eine Lösung für die Verpflichtungsgeber aussehen?

Pistorius: Es könnte eine Billigkeitslösung (so etwas wie eine Kulanzregelung; d. Red.) in Betracht kommen, möglicherweise unter Beteiligung des Bundes und der Länder. Aber wie diese genau aussehen und wann es dazu kommen könnte, da möchte ich den weiteren Gesprächen nicht vorgreifen. Aber wie gesagt: Ich setze alles daran, dass eine Lösung für Verpflichtungsgeber am Ende tragbar und akzeptabel ist.

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