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Frankreich: Ein blaues Auge bleibt

von Wolfgang Kessler 08.05.2017
Emmanuel Macron hat Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich geschlagen. Doch um den Rechtspopulisten dauerhaft das Wasser abzugraben, braucht es eine andere Politik in Europa
Wahlsieger Emmanuel Macron: Er konnte die Rechtsextreme Marine Le Pen von der Macht fernhalten, doch die Probleme, die ihr Millionen Wähler zugetrieben haben, sind damit noch nicht gelöst (Foto: pa/Boutin)
Wahlsieger Emmanuel Macron: Er konnte die Rechtsextreme Marine Le Pen von der Macht fernhalten, doch die Probleme, die ihr Millionen Wähler zugetrieben haben, sind damit noch nicht gelöst (Foto: pa/Boutin)

Jetzt Frankreich, davor die Niederlande und Österreich: In Europa ist die Erleichterung groß. Die radikalen Rechten und EU-Gegner wurden nirgendwo an die Macht gewählt. Nach der Brexit-Entscheidung der Briten und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist die Europäische Union mit einem blauen Auge davongekommen. Allerdings ist das Auge dunkelblau. Denn die Probleme, die Millionen Wählerinnen und Wähler zu den rechten Populisten treiben, sind mitnichten gelöst. Deshalb kann auch die Europäische Union nicht so weitermachen wie zuvor.

Wer sich in Frankreich umschaut, sieht die Probleme schnell, die die neoliberale Globalisierung verursacht hat und die auch die linke Politik unter François Hollande nicht lösen konnte: In vielen Stadtvierteln der großen Städte sind dreißig Prozent der jungen Leute arbeitslos. Etliche Regionen wurden einfach vom großen Zentrum Paris abgehängt. Wer jetzt nach neoliberalem Muster nur auf private Unternehmen und die Reichen setzt, wird die Gesellschaft weiter spalten – dann siegt die Rechte bei den Wahlen in fünf Jahren. Aber auch die Programme der Linken überzeugen nicht: Mehr staatliche Bürokratie und höhere Schulden helfen nicht weiter. Und ob ein bedingungsloses Grundeinkommen junge Leute wirklich in die Gesellschaft integrieren kann, ist auch fraglich.

Allein kann Macron die Aufgaben nicht schaffen

Insofern liegt Emmanuel Macron mit seinem Wunsch nach Erneuerung durchaus richtig – auf politischer wie auf ökonomischer Ebene. Wenn er es schafft, verkrustete bürokratische Strukturen zugunsten von mehr Beteiligung für die Bürger aufzubrechen und im Zentralstaat Frankreich die Regionen zu stärken, hat er viel gewonnen. Und noch mehr gewinnt er, wenn seine künftige Regierung der Wirtschaft innovative Impulse gibt, damit sie konkurrenzfähiger wird – und gleichzeitig Beschäftigungs- und Bildungsprogramme für junge Leute auflegt, sodass sie die Zukunft des Landes mitgestalten können.

Alleine wird Macron dies nicht schaffen. Er braucht dazu Abgeordnete, die offen sind für Neues und sich nicht in den alten ideologischen Gräben verschanzen. Ob solche Parlamentarier bei den Wahlen am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erhalten, ist bei Weitem nicht sicher.

Und wenn es Macron gelingen soll, den rechten Populisten wirklich das Wasser abzugraben, dann braucht er Unterstützung in der Europäischen Union. Bisher profitieren vor allem die Deutschen von der EU und von der Währungsunion. Entsprechend dominant tritt die Bundesregierung auf – und sorgt bei vielen Franzosen, Italienern, Spaniern und Griechen für Animositäten, ja sogar für Aggressionen.

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Die Bundesregierung ist in der Pflicht

Natürlich beruhen die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands auf seiner konkurrenzfähigen Wirtschaft. Andererseits darf dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Gemeinschaft nicht funktionieren kann, wenn der Erfolg eines Landes andere Länder in die Krise treibt. Wie sehr dies den Rechtsextremismus fördert, zeigt Frankreich: Regelrecht populär wurde Marine Le Pen mit dem Satz, Angela Merkel fülle mit ihrer Politik die Staatskassen – auf Kosten der Franzosen.

Und die Aggressionen gegen die Deutschen wachsen umso mehr, je stärker die Bundesregierung von Ländern wie Griechenland fordert, auf Kosten der Rentner, Arbeitslosen oder der Kranken zu sparen, wenn sie weiter Kredite erhalten wollen.

Klar: Niemand kann von der deutschen Wirtschaft verlangen, schlechtere Produkte herzustellen. Möglich ist jedoch eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, die Handelsungleichgewichte auszugleichen hilft. Warum investiert Deutschland nicht einen Teil seiner Handelsüberschüsse in Schnellbahnen, Internet, in Solar- und Windenergie im Süden Europas? Warum besteuern die europäischen Regierungen nicht endlich die Spekulanten – und investieren das Geld in die Integration von Flüchtlingen, in Bildungs- und Beschäftigungsprogramme?

Millionen Wählerinnen und Wähler von Le Pen, Wilders und Co. fühlen sich verloren, von der Politik im Stich gelassen. Politiker wie Macron können sie nur wieder gewinnen, wenn sie eine zukunftsorientierte Wirtschaft mit einer Gesellschaft verbinden, in der niemand im Stich gelassen wird. Das hilft am Ende ganz Europa.

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Georg Lechner
12.05.201716:16
Eine jahrzehntelange Reallohnsenkungspolitik, die in anderen Mitgliedsländern der EU zu massiven sozialen Unruhen geführt hätte, hat zum gegenwärtigen Handelsungleichgewicht und zur Deindustrialisierung der westlichen und südlichen Mitgliedsstaaten erheblich beigetragen. Die damit verursachten Niedergangsängste oder -realitäten haben in Deutschland und Österreich zwar die Wirtschaftsdaten verbessert, aber für die Parolen der Rechtspopulisten anfällig gemacht.In den ehemaligen Ostblockländern hat eine massive Steigerungen der Lebenshaltungskosten ebenfalls zu Existenzproblemen und Zukunftsängsten und zur Anfälligkeit für xenophobe Parolen geführt.
Joachim Glotz
10.05.201700:02
Macron ist unfähig, die Wirtschaft Frankreichs mit der französischen Gesellschaft zu verbinden. Er ist abhängig von den Banken und den Multinationalen, die ihn mittels der von ihnen beherrschten Presse hochgepuscht haben. Es wird sich bald herausstellen, dass er die Interessen des größten Teils der Bevölkerung Frankreichs "im Stich" lassen wird. Er ist der "Ziehsohn" und legitime Erbe Hollandes, der ja auf allen Ebenen versagt hat.
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