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Fossiles Machtkartell

von Markus Dobstadt 19.01.2018
Auch dramatische Prognosen zum Weltklima können SPD und CDU nicht beeindrucken. Das zeigt das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Das deutsche Klimaziel ist ihnen nicht wichtig. Ein Zwischenruf
Die Klimaveränderungen zeigen, dass es geboten wäre, die Kohlendioxidemissionen drastisch zu senken und Kohlekraftwerke rasch abzuschalten, doch SPD und CDU wollen sich damit Zeit lassen (Foto: istockphoto/Shaun Lowe)
Die Klimaveränderungen zeigen, dass es geboten wäre, die Kohlendioxidemissionen drastisch zu senken und Kohlekraftwerke rasch abzuschalten, doch SPD und CDU wollen sich damit Zeit lassen (Foto: istockphoto/Shaun Lowe)

Ein interner Bericht des UN-Klimarates IPCC machte in diesen Tagen erstmals deutlich, was bisher schon viele mutmaßten: Das Ziel, die globale Erwärmung bis zum Jahr 2100 auf 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, sei mit »66-prozentiger Wahrscheinlichkeit jenseits des Erreichbaren«. In Paris hatten die Staaten 2015 beschlossen, die Erderwärmung möglichst auf »deutlich unter zwei Grad« zu begrenzen und den Klimarat mit einer Studie beauftragt, ob und wie dieses Ziel zu erreichen sei. Hunderte Autoren aus der ganze Welt arbeiteten daran mit. Der Bericht soll eigentlich erst im Herbst 2018 vorgestellt werden, rechtzeitig zur nächsten Klimakonferenz im Dezember 2018. Er zeigt, die Welt muss sich sputen, will sie Schlimmes verhindern.

Denn Klimaveränderungen sind jetzt schon deutlich zu spüren. Die Weltmeterologieorganisation (WMO) vermerkte für 2017 in Asien Temperaturen von über 50 Grad. Hinzu kamen Hurrikane in Rekordstärke, die in schneller Folge durch die Karibik zogen und Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe verursachten. Gleichzeitig gab es Monsunniederschläge und Überschwemmungen mit mehr als tausend Toten in Asien . Eine unbarmherzige Dürre in Ostafrika bedroht Millionen Menschen.

Die Waldbrandgefahr scheint zuzunehmen: In Portugal starben im Juni 2017 durch Waldbrände 64 Menschen. Auch das Wetter in Deutschland verändert sich: »Noch nie haben Unwetter mit heftigen Regenfällen innerhalb so kurzer Zeit in Deutschland so hohe versicherte Schäden verursacht«, schreiben die deutschen Versicherer auf ihrer Webseite. Dass die USA von einer Kältewelle heimgesucht werden, ist dabei kein Widerspruch zur zunehmenden Erderwärmung. Weil die Polarwinde sich im Zuge des Klimawandels abschwächen, könne die normalerweise eingeschlossene Kälte ausbrechen, sagt Marlene Kretschmer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) auf wetter.de.

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Der Himmel - Sehnsucht, Glück und Weite

Seit Menschengedenken war der Himmel vor allem eines: der Sitz der Götter. Diese Naivität gibt es nicht mehr. Dennoch fasziniert uns der Himmel immer noch. /mehr

Der Global Risk Report 2018 des Weltwirtschaftsforums, der eine Woche vor dem Treffen in Davos vorgestellt wurde, bewertet die Gefahren für die Menschheit durch den Klimawandel als extrem groß. 1000 Risikoexperten halten sie für gefährlicher als etwa Cyberangriffe und zwischenstaatliche Konflikte.

Kampf um die Energiewende

Die Sondierer von SPD und CDU geben sich von all dem jedoch unbeeindruckt. Zwar enthält das Papier, das sie nach Abschluss ihrer Gespräche veröffentlicht haben, nicht mehr den Passus, dass das deutsche Klimaziel für 2020 gestrichen wird, weil es nicht mehr zu erreichen sei. Das haben sie nach heftiger Kritik an entsprechenden Absichten wieder fallengelassen. SPD und CDU verbergen jedoch nicht, dass sie sich keine große Mühe geben werden, doch noch bis 2020 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 zu schaffen. Eine Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« soll erst einmal bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm erarbeiten. Das heißt, sollten SPD und CDU erneut eine Große Koalition bilden, wird bis dahin gar nichts passieren. Und dass in der Kommission die große Runde aus Bundespolitikern, Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften, von den Bundesländern und den Regionen ein ambitioniertes Kohle-Ausstiegsprogramm auflegen wird, kann man wohl ausschließen.

Zu sehr kämpfen die Vertreter der alten Energiewirtschaft um ihre Pfründe. Und sie schaffen es bislang erfolgreich, Gewerkschaften und Politiker auf ihre Seite zu ziehen und den notwendigen echten Strukturwandel zu verhindern. Von Angela Merkels Angebot, das sie in den Jamaika-Verhandlungen machte, Kohlemeiler mit einer Strommenge von sieben Gigawatt abzuschalten, ist in den Gesprächen mit der SPD keine Rede mehr gewesen. Beide Parteien sind der fossilen Industrie zu sehr verbunden. Dabei könnte Deutschland das Abschalten von Kraftwerken in dieser Größenordnung problemlos verkraften, darauf weist ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium hin. Wenn man es denn wollte. Doch lieber setzen CDU und SPD Deutschland und weltweit die Menschen den wachsenden Gefahren des Klimawandels aus.

Kommentare
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Tim Schiemann
21.01.201808:44
Einen herzlichen Dank an den Autor für diesen Zwischenruf.
Die Demokratie in Deutschland muss grundsätzlich hinterfragt werden. Eine repräsentatitve Demokratie, in der der Bürger alle vier Jahre nach seiner Meinung gefragt wird ist unzureichend. Wir benötigen deutlich mehr direkte Demokratie. Außerdem müssen Politiker für nicht eingehaltene Wahlversprechen verantwortlich gehalten werden können. Das aktuelle Sondierungsdebakel zeigt, dass Macht immer noch wichtiger als die Erhaltung der Lebensräume zu sein scheint. Aber keine Panik. Solange der Großteil der Bürger bei der Stange gehalten wird, ist keine Reaktion des Volkes zu erwarten. Kurzsichtigkeit und Ignoranz werden uns allerdings in nicht allzu weiter Zukunft zum Verhängnis. Nur scheint dies niemanden zu interessieren (siehe Diesel-Skandal). D.h. der Lobbyismus in Deutschland entscheidet auch über die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Die Verantwortlichen sollten sich schämen!
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