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»Europa geht es nur um Geschäfte«

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 10.06.2016
Mohamed Abdel Salam, 27, ist Ägypter. Er kämpft für Demokratie und Menschenrechte in seinem Land. Von den Europäern fühlt er sich wie Tausende andere getäuscht: »Eure Politiker scheinen zu glauben, Ägypter sind dumm. Wir merken aber, dass ihr Europäer weiter mit unseren Autokraten kooperiert und ihnen Waffen liefert.« Trotzdem sagt er: »Auswandern ist für mich keine Option«
War der Arabische Frühling vergebens? Der Ägypter Mohamed Abdel Salam beschreibt die triste Lage in seinem Land mit deutlichen Worten und muss immer damit rechnen, verhaftet zu werden. Den Arabischen Frühling hält er dennoch für wichtig: »Die Ägypter haben angefangen, sich mit Politik zu beschäftigen und begriffen, dass sie etwas verändern können«  (Foto: Privat)
War der Arabische Frühling vergebens? Der Ägypter Mohamed Abdel Salam beschreibt die triste Lage in seinem Land mit deutlichen Worten und muss immer damit rechnen, verhaftet zu werden. Den Arabischen Frühling hält er dennoch für wichtig: »Die Ägypter haben angefangen, sich mit Politik zu beschäftigen und begriffen, dass sie etwas verändern können« (Foto: Privat)

Publik-Forum: Herr Abdel Salam, Sie sind Aktivist, setzen sich für Meinungsfreiheit ein. Keine leichte Aufgabe in Ägypten. Unter welchem Präsidenten der letzten Jahre lebte es sich am besten?

Mohamed Abdel Salam: Ganz klar unter Hosni Mubarak.

Diese Einsicht muss weh tun. Heißt das, die Revolution war umsonst?

Abdel Salam: Nein, auf keinen Fall. Es hat sich viel verändert, vor allem in den Köpfen der Menschen. Die Ägypter haben angefangen, sich mit Politik zu beschäftigen. Und sie haben begriffen, dass sie Macht haben. Dass sie etwas verändern können. Das ist von unschätzbarem Wert.

Sie arbeiten für eine bekannte Menschenrechtsorganisation. Es sind keine guten Zeiten für NGOs in Ägypten dieser Tage...

Abdel Salam: Nein, definitiv nicht. Alle, die regierungskritisch sind, werden automatisch mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht, die die Regierung als Terrororganisation ansieht. So geht es auch uns. Dabei sind wir nicht für die Muslimbrüder, sondern für die Meinungsfreiheit.

Und wie ist es um die bestellt in Ägypten?

Abdel Salam: Nicht gut. Der Zugang zu Informationen ist die Grundlage der Meinungsfreiheit. Das Problem ist, dass es in Ägypten keine unabhängigen Medien gibt, die den Menschen objektive Informationen liefern könnten. Es gibt zwar neben den staatseigenen Zeitungen auch private Zeitungen, doch der Schein trügt: Wirklich unabhängig sind auch die nicht. In den allermeisten Fällen gehören sie reichen Geschäftsleuten, die einen sehr guten Draht zur Regierung haben.

Welche Rolle spielt das Internet bei der Meinungsbildung?

Abdel Salam: Im Internet gibt es ein paar unabhängige Nachrichtenseiten wie zum Beispiel madamasr, die auch auf Englisch publizieren. Aber dort findet man überwiegend Meinungsbeiträge und weniger objektive Informationen und Recherche. Deshalb suchen sich viele Ägypter ihre Informationen bei Facebook oder Twitter. Die Social Media-Welt ist inzwischen stärker, als es traditionelle Zeitungen sind.

Aber in den sozialen Netzwerken kann jeder ungeprüft Gerüchte verbreiten. Auf die dortigen Informationen zu vertrauen, ist doch ziemlich riskant...

Abdel Salam: Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass die Leute, deren Facebook- oder Twitter-Profil wir folgen, echte, detaillierte und gut recherchierte Nachrichten veröffentlichen. Wir folgen ja nicht irgendwem. Das sind bestimmte Leute, die sehr gut vernetzt sind und überall ihre Quellen haben. Und das, was sie schreiben, wovor sie warnen, was sie vorhersagen, passiert in den allermeisten Fällen auch. Deshalb vertrauen wir ihnen. Persönliche Facebook-Accounts werden so zu einer Art Nachrichtenagentur.

Ist das für die Autoren nicht sehr gefährlich? Die Regierung kontrolliert doch sicher auch die sozialen Netzwerke ...

Abdel Salam: Es kann schon gefährlich sein, aber online haben wir etwas mehr Freiheiten. Das liegt vor allem daran, dass der Versuch, Facebook zu kontrollieren, ziemlich vergeblich ist. Circa 20 Millionen Ägypter nutzen Facebook – es ist für die Regierung unmöglich, die alle im Schach zu halten.

Der Präsident lässt die Jugend also online einfach machen?

Abdel Salam: Ganz so einfach ist es nicht. Bestimmte Seiten werden gesperrt, und wenn beispielsweise auf einer Facebookseite massive Kritik am Militärputsch geäußert wird, muss der jeweilige Administrator mit einer Verhaftung rechnen. Aber vor allem führt al-Sisi einen ideologischen Kampf gegen die sozialen Medien. Für ihn sind sie »Mittel der Bösen«, so bezeichnet er sie immer wieder. Die Regierung spricht davon, dass die Zivilgesellschaft und die sozialen Netzwerke einen Krieg gegen den ägyptischen Staat führen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: An einem militärischen Gebäude in Alexandria hing lange ein Plakat, das vor Facebook warnte: »Die falschen Informationen zerstören die Heimat«, stand darauf. Al-Sisi lebt gedanklich in der Zeit von Abdel Nasser. Die Globalisierung, die Menschenrechte, das Internet, die Zivilgesellschaft – das scheint er alles nicht verstanden zu haben.

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Sie treffen sich immer wieder auch mit Politikern aus Europa. Was sagen Sie denen über die derzeitige Lage in Ägypten?

Abdel Salam: Ich spreche die Menschenrechtsverletzungen des Regimes an, aber auch die Verantwortung Europas. Die Botschafter der europäischen Länder verschließen vor vielem, was hier geschieht, einfach die Augen. Sie sorgen nicht einmal für den Schutz ihrer eigenen Landsleute, wie die Ermordung des italienischen Doktoranden Giulio Regeni gezeigt hat. Die ägyptische Zivilgesellschaft kümmert sie da natürlich noch weniger. Und die europäischen Politiker und Unternehmer schließen Milliardengeschäfte mit dem ägyptischen Regime ab. Oft wissen wir Ägypter gar nichts davon, zum Beispiel wird kaum etwas bekannt gegeben über die Siemens-Aufträge hier.

Sind Sie enttäuscht von Europa?

Abdel Salam: Europa geht es letztlich nur um Geschäfte. Vor kurzem war der deutsche Wirtschaftsminister hier. Und Sigmar Gabriel hat al-Sisi als »beeindruckenden Präsidenten« gelobt. Einen Präsidenten, unter dem Tausende einfach verschwinden, willkürlich verhaftet werden, Kritiker zum Schweigen gebracht werden, Menschenrechte nichts zählen. Das sagt so einiges.

Der französische Staatschef Francois Hollande, der ebenfalls kürzlich in Kairo war, hat das Thema Menschenrechte immerhin angesprochen.

Abdel Salam: Das hat er zwar, aber welche Konsequenzen hat das? Hollande hatte jede Menge Wirtschaftsbosse dabei. 18 Verträge und Absichtserklärungen haben die französischen Unternehmen, die ihn begleitet haben, in Ägypten unterzeichnet. Dabei geht es um ein 1,2 Milliarden Euro schweres U-Bahnprojekt in Kairo, aber auch um Waffen. Da habe ich mich gefragt: Wie finanziert al-Sisi denn eigentlich die Waffenaufträge mit Frankreich? Eigentlich sind wir ja pleite – so pleite, dass unser Präsident sogar zwei ägyptische Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien verkauft hat! Und bei den Waffenaufträgen handelt es sich nicht um Kleinigkeiten: Wir sprechen über mehr als fünf Milliarden Euro. Woher kommt das Geld?

Haben Sie eine Antwort?

Abdel Salam: Ja, ich habe mich informiert, in einer französischen Zeitung. Eine französische Bank hat dem ägyptischen Militär einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro gewährt, um diese Waffen zu kaufen. So schaut es aus. Unsere Zukunft wird von europäischen Banken und Waffenlobbyisten bestimmt. Eure Politiker scheinen zu glauben, Ägypter sind dumm und ungebildet und für die Demokratie sowieso nicht geeignet. Also kooperieren sie mit den Autokraten und liefern ihnen Waffen.

Ist es eigentlich gefährlich für Sie, sich mit einer ausländischen Journalistin hier in Alexandria zu treffen?

Abdel Salam: Ich bin ziemlich sicher, dass ich beobachtet werde. Meine E-Mails werden wohl mitgelesen, vielleicht auch das Telefon abgehört. Wir Aktivisten wissen, dass die Regierung alles weiß über unser Leben. Viele meiner Freunde sind spurlos verschwunden oder sitzen im Gefängnis. Einer hatte seinem Kollegen auf Facebook geschrieben, dass er am darauffolgenden Abend zu ihm kommen würde. Als er dann bei seinem Freund eintraf, standen dort die Sicherheitskräfte schon bereit, um ihn zu verhaften. Mit einem anderen Freund habe ich mich neulich getroffen und wir haben noch gescherzt, dass es vielleicht der letzte Tee ist, den wir gemeinsam trinken. Am selben Abend wurde er abgeholt.

Das könnte auch Ihnen passieren! Haben Sie keine Angst?

Abdel Salam: Angst habe ich keine, aber belastend ist es schon. Wir leben in einer gefährlichen Situation. So ist das nun mal. Ja, vielleicht trinken auch wir jetzt das letzte Mal Tee zusammen. Aber was soll ich machen? Es gibt ja keine Alternative. Wir können doch nicht einfach aufhören, unsere Werte zu vertreten.

Wird es eine weitere Revolution geben?

Abdel Salam: Ich denke schon. Aber nicht sofort. Die Menschen haben Angst vor Chaos, Bürgerkrieg und vor der Zukunft. Und al-Sisi spielt mit diesen Ängsten. »Seht euch Syrien und Libyen an«, sagt er, »das ist die Alternative«.

Viele junge Leute verlassen Ägypten, um im Ausland zu studieren oder zu arbeiten. Haben Sie auch einmal darüber nachgedacht?

Abdel Salam: Auswandern ist für mich keine Option. Ägypten ist meine Heimat. Ich wohne hier – und ich möchte hier bleiben. Ich will hier eine Familie gründen. Ich habe entschieden, dass es meine Rolle ist, zu schreiben, zu sprechen, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Aber auf internationale Solidarität bin ich angewiesen.

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