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Emmanuel Macron und die Wirtschaft

von Wolfgang Kessler vom 23.06.2017
Ich finde, der neue französische Präsident ist wirklich zu beneiden. Er hat einen hohen Sieg bei den Wahlen gelandet, strahlt viel Positives aus und gibt den Franzosen neues Selbstbewusstsein. Er will den Aufbruch wagen – findet aber schwierige wirtschaftliche Verhältnisse vor. Darum ist er nicht zu beneiden. Gibt es Modelle, die ihm weiterhelfen könnten? Kesslers Kolumne
Emmanuel Macron (links) ist zu beneiden, findet Publik-Forum-Chefredakteur Wolfgang Kessler (rechts). Nur nicht um die wirtschaftspolitischen Hürden, die vor ihm liegen. (Foto: pa/abaca)
Emmanuel Macron (links) ist zu beneiden, findet Publik-Forum-Chefredakteur Wolfgang Kessler (rechts). Nur nicht um die wirtschaftspolitischen Hürden, die vor ihm liegen. (Foto: pa/abaca)

Fast jeder vierte junge Franzose hat keinen Job, die Arbeitslosigkeit liegt über zehn Prozent. Die Staatsverschuldung wuchs auf knapp 100 Prozent der Wirtschaftsleistung (Deutschland liegt bei 70 Prozent, die EU-Verträge sehen 60 Prozent als Richtmarke vor). Und seit Jahren schwindet die Konkurrenzfähigkeit der französischen Wirtschaft. Sie gilt in weiten Teilen als verkrustet und veraltet.

Nicht jeder Rat ist ein guter Rat

In dieser Lage drängen sich ihm viele Ratgeber auf – um die meisten ist er nicht zu beneiden. Da sind die französischen Linken, die sich nun höhere Steuern für die Reichen und Unternehmen sowie eine Stärkung des Sozialstaats wünschen. Diese Forderungen sind keineswegs unsympathisch, aber sie helfen Macron nicht weiter, weil sie schon in den ersten Jahren unter dem Präsidenten Francois Hollande Frankreich keinen Aufschwung gebracht haben. Zudem ist Frankreich keine Insel, sondern Teil des globalen Kapitalismus.

Dann sind da linke deutsche Ökonomen wie Heiner Flassbeck, die höhere Löhne in Deutschland fordern, damit französische Produkte konkurrenzfähiger werden. Sie raten ihm, die europäische Sparpolitik der Bundesregierung zu kritisieren und höhere deutsche Löhne zu fordern. Gut gebrüllt, Löwen. Aber soll Macron mit seiner Wirtschaftspolitik echt warten, bis die deutschen Löhne steigen? Ein Ziel, das die Gewerkschaften in den (guten) letzten Jahren nicht erreicht haben.

Und dann sind da die französischen Rechten, darunter viele Unternehmer. Sie fordern den radikalen Abbau der französischen Sozialstaates, die Rücknahme der 35-Stunden-Woche, radikale Steuersenkungen und ein lockeres Kündigungsrecht. Wenn Macron darauf eingeht,

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