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Einwandern, leicht(er) gemacht

von Ludwig Greven 17.08.2018
Die Einigung der Regierungskoalition auf ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte zeigt, dass trotz des heftigen Disputs um die Flüchtlingspolitik vernünftige Lösungen in der Migrationsfrage möglich sind. Weitere müssen folgen
Tedros Gebru an seinem Arbeitsplatz beim Kabelhersteller Lapp in Stuttgart: Nach seiner Flucht aus Eritrea hat er im Betrieb eine Ausbildung abgeschlossen und arbeitet nun in der Kabelherstellung. Künftig könnten Wege nach Deutschland auch über ein Einwanderungsgesetz führen, das die Regierungskoalition entworfen hat. (Foto: pa/Gollnow)
Tedros Gebru an seinem Arbeitsplatz beim Kabelhersteller Lapp in Stuttgart: Nach seiner Flucht aus Eritrea hat er im Betrieb eine Ausbildung abgeschlossen und arbeitet nun in der Kabelherstellung. Künftig könnten Wege nach Deutschland auch über ein Einwanderungsgesetz führen, das die Regierungskoalition entworfen hat. (Foto: pa/Gollnow)

Noch vor kurzem drohte die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin am Machtkampf um die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu zerbrechen. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer wollte darüber Kanzlerin Angela Merkel stürzen – und scheiterte. Nun hat er früher als gedacht den Entwurf für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz vorgelegt, der mit den anderen verantwortlichen Ministern und den Koalitionspartnern CDU und SPD abgestimmt ist.

Um die Einwanderungspolitik wird in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten gestritten. Viel zu lange gaben sich Politik und Gesellschaft der Lebenslüge hin, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Dabei wurden schon vor mehr als 60 Jahren Millionen »Gastarbeiter« ins Land geholt. Sie bilden mit ihren Familien heute einen festen Bestandteil der Bevölkerung. Es folgten weitere Millionen Zu- und Einwanderer: Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge, bis 1989 Übersiedler aus der DDR, Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion sowie Bürger aus anderen EU-Staaten; seit dem Fall des Eisernen Vorhangs auch aus Osteuropa. Die meisten sind geblieben.

Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf macht jetzt mitten in der aufgeregten Debatte um die Aufnahme und Abschiebung von Geflüchteten deutlich, dass Deutschland nicht nur Menschen in Not aufnehmen muss, wenn es seinem Selbstverständnis als Hort der Menschlichkeit gerecht werden will. Sondern dass es Zuwanderer benötigt, aus demografischen Gründen und wegen eines schon jetzt festzustellenden Mangels auf dem Arbeitsmarkt, etwa an Fachleuten im IT-Bereich und an Pflegekräften.

Noch diskutiert wird, ob künftig ein »Spurwechsel« zwischen Asyl und Fachkräfte-Zuwanderung möglich sein soll. Das trüge einerseits den Wünschen und Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung. Denn viele – gerade kleinere – Unternehmer haben seit 2015 Zehntausende Geflüchtete eingestellt, ausgebildet und integriert. Sie möchten nicht, dass sie nun wieder abgeschoben werden, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Auf der anderen Seite würde so endlich die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen von außerhalb der EU nicht mehr einen Asylantrag stellen müssen, um hierzulande Arbeit und Auskommen für sich und ihre Familien zu finden.

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Es ist zu hoffen, dass das Gesetz möglichst rasch – ohne neuerlichen Streit und Anfeindungen von Fremdenfeinden, Nationalisten und Rechtspopulisten – verabschiedet wird. Das würde unter Beweis stellen, dass auf diesem verminten Feld vernünftige, an der Sache orientiere Lösungen möglich sind. Denn Grenzen zu überschreiten und in andere Länder einwandern zu wollen – aus welchen Gründen auch immer – ist ein Menschenrecht. Migration ist im Zeitalter offener Grenzen ohnehin gar nicht zu verhindern, es sei denn, man wollte um ganz Europa einen Zaun ziehen und aus dem Kontinent eine Festung machen. Und selbst das hilft nicht, wie der jüngste Zustrom in die spanischen Exklaven Ceuta und Mellila in Marroko wieder zeigt.

Allerdings darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass nun im Interesse der Wirtschaft billige Arbeitskräfte ins Land geholt werden, um Einheimische zu verdrängen. Denn das wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten und Fremdenfeinde. Deshalb muss auch klar sein, dass nicht jeder, der kommen möchte, kommen und bleiben kann. Und dass Deutschland und die deutsche Politik das Recht haben, unter denjenigen, die keinen Schutzanspruch haben, auszuwählen – nach rationalen, nachvollziehbaren Kriterien.

Folgen müssen weitere Schritte zu einer modernen gemeinsamen europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik. Denn Deutschland kann und wird die Probleme alleine nicht lösen. Das jetzige Gesetz ist nur ein erste, wichtige Etappe auf dem Weg zu diesem Ziel.

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