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Eine linke Strategie für Europa?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 25.01.2019
Rechtspopulisten und Nationalisten in ganz Europa üben den Schulterschluss, sie machen mobil gegen demokratische Werte. Haben linke Kräfte in Europa dem etwas entgegenzusetzen? Ein Interview mit Dimitris Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion der europäischen Linken
Engagieren sich für parteiübergreifende Zusammenarbeit linker Kräfte im EU-Parlament: Gabi Zimmer (Die Linke) und Dimitris Papadimoulis (Syriza)(Fotos: pa/Dabkowski; pa/Mehmet)
Engagieren sich für parteiübergreifende Zusammenarbeit linker Kräfte im EU-Parlament: Gabi Zimmer (Die Linke) und Dimitris Papadimoulis (Syriza)(Fotos: pa/Dabkowski; pa/Mehmet)

Publik-Forum.de: Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen wurde in der Presse vor einigen Monaten von einer gemeinsamen Strategie von Linken, Grünen und Sozialdemokraten im EU-Parlament berichtet. Dann ist es darum still geworden. Herr Papadimoulis, Sie sind auch Abgeordneter von Syriza, der griechischen Linken. Gibt es eine solche gemeinsame Strategie nun – oder gibt es sie nicht?

Dimitris Papadimoulis: Von einer Strategie kann man insofern sprechen, als es viele parteiübergreifende Diskussionen zwischen Linken, Grünen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gibt. Bei einer ganzen Reihe von Themen im sozialen Bereich haben wir übereinstimmende Positionen.

Zum Beispiel?

Papadimoulis: Zum Beispiel wollen Abgeordnete aller drei Fraktionen den sozialen Zusammenhalt stärken, gegen ungleiche Lebensverhältnisse ankämpfen und somit mehr Gerechtigkeit herstellen, und für höhere Löhne sorgen. Außerdem herrscht Einigkeit darüber, dass wir kleine und mittelständische Unternehmen stärker als bisher fördern sollten und dass der Schutz der Umwelt ein vorrangiges Ziel ist. Wenn wir tatsächlich von einer Strategie sprechen, dann beruht diese auf zwei Säulen: Erstens einer progressiven Front, die dem Anstieg rechtsextremer, aber auch dem neoliberaler Kräfte etwas entgegensetzt. Und zweitens sind wir – Politikerinnen und Politiker aller drei Fraktionen – entschlossen, demokratische und vorwärtsweisende Reformen anzustoßen sowie ein alternatives, nachhaltiges Wirtschaftsmodell für die Eurozone und für die EU insgesamt anzubieten.

Geht’s ein bisschen konkreter?

Papadimoulis: Mit demokratischen Reformen meine ich zum Beispiel mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen der Eurogruppe. Alternative Wachstumsmodelle müssen eine grüne Ökonomie beinhalten, staatliche Investitionen und ein Ende der Austeritätspolitik.

Frau Zimmer, wie sehen Sie das?

Gabi Zimmer: Ich würde nicht von einer gemeinsamen Strategie sprechen. Es gibt keine formellen Absprachen zwischen Linken, Grünen und S&D und es wird auch keine für die Europawahl geben. Auf dem »Progressive Forum« in Bilbao habe ich aber im vergangenen November Linke und andere fortschrittliche Kräfte im Europäischen Parlament aufgerufen, gemeinsam den Rechtsnationalisten, -populisten und -extremen entgegen zu treten. Das heißt, dass wir uns bei bestimmten Themen und Rechtsakten, bei denen wir inhaltlich nah beieinander sind, enger abstimmen sollten. Nur so können wir mehr für unsere Wählerinnen und Wähler erreichen.

Auf EU-Ebene sind es besonders griechische Politiker, die sich dafür einsetzen, Brücken zu bauen zwischen den zersplitterten progressiven Kräften. Sie, Herr Papadimoulis, und der griechische Premierminister zählen dazu. Was sind das für Initiativen?

Papadimoulis: Es gibt mehrere Initiativen auf unterschiedlichen Ebenen. Im Rat der EU schmiedet Alexis Tsipras Bündnisse mit anderen progressiven Präsidenten und Premierministern. Die griechische Regierung hat zum Beispiel den sogenannten South Summit ins Leben gerufen, eine verstärkte Kooperation der Regierungschefs von Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern. Sie treffen sich, um gemeinsame Strategien in puncto Migration zu entwickeln, aber auch, um zu überlegen, wie Wachstum generiert und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann, um einige Beispiele zu nennen.

Und im Europäischen Parlament?

Papadimoulis: Dort ist besonders die Diskussionsplattform »Progressive Caucus« Ausgangspunkt vieler parteiübergreifender Debatten. In diesem Rahmen treffen sich progressiv-linke Abgeordnete aller EU-Länder, um gemeinsame Positionen auszuloten. Wir haben es zum Beispiel geschafft, die drei Vorsitzenden der progressiven Fraktionen im Europäischen Parlament an einen Tisch zu bringen: Udo Bullmann für die S&D, die Sozialdemokraten, Ska Keller für die europäischen Grünen, und Gabi Zimmer für die Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke. Unser Ziel ist es, auch NGOs und zivilgesellschaftliche Bewegungen in diese Diskussionen einzubeziehen. Der Progressive Caucus ist eine einzigartige Initiative in der Geschichte des Europäischen Parlaments!

Der Internetauftritt des »Progressive Caucus« ist derzeit »under construction«, also nicht erreichbar. Ein Sinnbild für den gescheiterten Versuch linker Kräfte, sich zu einigen? Schließlich haben Linke, Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament es noch nicht mal geschafft, einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten aufzustellen.

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Zimmer: Wir arbeiten schon länger in bestimmten Bereichen mit Grünen und Sozialdemokraten im EU-Parlament zusammen. Vor gut zwei Jahren ist die bis dahin alles blockierende GroKo zwischen Sozialdemokraten und Konservativen im Europäischen Parlament offiziell geplatzt. Seitdem ergeben sich punktuell mehr Möglichkeiten, Mehrheiten in Ausschüssen oder auch im Plenum zu erreichen. Damit verwischen sich weder Unterschiede in unseren tagespolitischen Vorstellungen noch in unseren systemkritischen Einstellungen.

Papadimoulis: Es geht ja nicht nur darum, für die Europawahlen Allianzen zu schmieden, sondern darüber hinaus. Und es gibt sehr wohl gemeinsame Positionen. Auf die konzentrieren wir uns.

Auch andere Politiker sprechen von sich als »progressiv«, zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ja ein bekennender Europäer ist. Enttäuscht es Sie, dass seine Bewegung »En Marche« beschlossen hat, sich der liberalen Fraktion ALDE im Europaparlament anzuschließen?

Papadimoulis: Inhaltlich gibt es große Unterschiede zwischen uns Linken und Präsident Macron, insofern ist das nicht erstaunlich. Auf europäischer Ebene begrüße ich seinen Versuch, institutionelle Reformen durchzusetzen, aber bisher haben wir da in der Praxis noch nicht viel von gesehen.

Zimmer: Wieso sollte mich das enttäuschen? Ich sehe in Macron keinen Politiker, der uns irgendwie nahe steht. Das Gegenteil: er verfolgt in Frankreich eine neoliberale Politik zu Lasten der armen Bevölkerungsschichten. Er setzt darauf, Frankreich nach dem Vorbild der Agenda 2010 der damaligen Bundesregierung umzubauen. Er sieht darin ja offenbar auch die Voraussetzung für die weitere politische Integration der EU. Aus Deutschland wissen wir, dass das Privatisierungen, Liberalisierungen und prekäre Beschäftigung für Millionen von Menschen bedeutet. Sichere Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitnehmerrechte und der Kampf gegen Armut interessieren ihn nicht. Deshalb denke ich, dass seine Partei in der ALDE gut aufgehoben ist.

Wie bewerten Sie die Einigkeit unter Europas Rechtspopulisten und Rechtsextremen: Eine echte Gefahr – oder sind sie zersplitterter, als es oft den Anschein hat?

Zimmer: Selbstverständlich sind die Rechtsextremen eine echte Gefahr – für Solidarität und zwischenstaatliche Kooperation, für Menschen, die anders denken und aussehen, für Frieden und Fortschritt, für unsere Zukunft, unser Zusammenleben. Und natürlich sind sie sich nicht so einig, wie es oft dargestellt wird. Da gibt es Antisemiten und Holocaustleugner und andere, die das Böse im Islam sehen. Da gibt es die AfD, die sich darüber aufregt, wie die italienischen Rechtsextremen in der Regierung mit Geld umgehen, für das Europaparlament kandidieren und gleichzeitig dessen Abschaffung fordern. Es gibt die österreichische Rechtsregierung, die in der EU das Abendland vor dem Islam und den Migranten verteidigen will. Und es gibt die polnischen Rechten, die sich niemals von deutschen Rechtspopulisten bevormunden lassen würden.

Papadimoulis: Ja, von Rechtsaußen-Politikern geht eine echte Gefahr aus. Um es klar zu sagen: Alle progressiven, demokratischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen. Wir können Europa nicht in die 1940er Jahre zurückfallen lassen. Das wäre für uns alle eine Katastrophe. Gleichzeitig müssen wir innerhalb der Linken aber auch selbstkritisch sein und uns fragen, wo wir Fehler gemacht haben und warum es uns bisher nicht gelungen ist, die Menschen zu überzeugen, die von der derzeitigen EU-Politik enttäuscht sind. Wir brauchen mehr konkrete Angebote, eine Strategie und einen politischen Plan, um Europa umzugestalten. Und wir müssen den Wählerinnen und Wählern konkretere, bessere Lösungen anbieten.

Befürchten Sie, dass relativ neue politische Bewegungen wie VOLT das Lager der Pro-Europäer eher spalten als einen, indem sie den etablierten Parteien Kräfte und Stimmen rauben?

Zimmer: Ich kann mit der einfachen Kategorie »Pro-Europäer« wenig anfangen. Gerade Konservative wie Manfred Weber, der Chef der EVP im EU-Parlament, stellen sich gerne als Pro-Europäer da. Doch sein EU-Modell dient hauptsächlich großen Konzernen und Banken, steht für Steuerdumping zwischen den EU-Staaten und verhindert gemeinsame Standards für Sozialschutz, Gesundheit oder Arbeitnehmerinnen. Ich will eine andere EU, in der die Menschen solidarisch zusammenarbeiten und genug verdienen, um im Alter nicht am Hungertuch nagen zu müssen. Ich will eine friedliche EU, die Konflikte präventiv und diplomatisch löst. Weber will eine Militärunion, die mehr Geld für Waffen ausgibt als für Menschen in Not. Wenn »mehr Europa« bedeutet, sich noch mehr als bisher vor Menschen aus anderen Regionen der Welt abzuschotten, Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, dann will ich eine andere, eine bessere EU – nicht die heutige EU der Konservativen, die dem Rechtspopulismus noch den roten Teppich ausrollt. Die heutige EU verschärft Ungleichheiten innerhalb und zwischen den EU-Staaten. Deshalb muss die EU grundlegend verändert werden, aber ich will sie nicht beseitigen.

... das wollen zivilgesellschaftliche Bewegungen auch...

Zimmer: Ich stehe Bewegungen wie VOLT aufgeschlossen gegenüber, möchte aber genauer wissen, wie sie sich denn eine andere europäische Migrationspolitik oder mehr Demokratie in der EU vorstellen. Ich sehe sie weniger als Konkurrentin an, eher als Forum für neue Initiativen, neue Ideen. Sie definieren sich als weder links noch rechts und gehen den Schritt von der Bewegung zur Partei. Es wird sich zeigen, ob sie diesen Weg erfolgreich gehen werden. Es entspricht ja einem Trend, die bisherigen Parteienstrukturen für überkommen zu halten. Aber sehr schnell kommt der Punkt, da nicht nur Demokratie eingefordert werden kann, sondern selbst gelebt, organisiert werden muss. Dann wird sich zeigen, ob es gelingt, den Druck auf die nationalen Regierungen zu erhöhen, um mehr europäische und globale Verantwortung einzufordern.

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