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»Die Europawahlen sind national geprägt«

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 23.04.2019
Vierzig Parteien stehen dieses Jahr in Deutschland auf der Wahlliste, wenn im Mai ein neues Europäisches Parlament gewählt wird. Zwei von ihnen wagen ein Novum: Sie sind pan-europäisch, haben also Mitglieder in fast allen EU-Staaten und ein einziges, gesamteuropäisches Wahlprogramm. Welche Chancen haben diese beiden kleinen Parteien, Volt und Demokratie in Europa/Diem25? Ein Interview mit dem Politologen Swen Hutter
In Amsterdam arbeitete die junge Partei "Volt" ein europaweites Wahlprogramm aus - und machte mit einer Kundgebung auf sich aufmerksam. Prof. Dr. Swen Hutter sieht in Volt Ähnlichkeiten zur Bürgerbewegung "Pulse of Europe" (Fotos: volteuropa.org; Swen Hutter/David Ausserhofer).
In Amsterdam arbeitete die junge Partei "Volt" ein europaweites Wahlprogramm aus - und machte mit einer Kundgebung auf sich aufmerksam. Prof. Dr. Swen Hutter sieht in Volt Ähnlichkeiten zur Bürgerbewegung "Pulse of Europe" (Fotos: volteuropa.org; Swen Hutter/David Ausserhofer).

Publik-Forum.de: Herr Hutter, bei den Europawahlen Ende Mai treten neben den etablierten Parteien auch viele kleine Parteien an, darunter Volt und Demokratie in Europa/Diem25. Sie schaffen es, besonders viele junge Leute zu begeistern. Was haben die, was traditionelle Parteien nicht haben, dass ihnen das gelingt?

Swen Hutter: Sie geben sich offen, ähneln eher Bewegungen als Parteien, und aus Bewegungen sind sie auch entstanden. Es gibt keine festgefahrenen Strukturen, keine etablierten Kreise. Dadurch fühlt sich alles neu an. Das animiert zum Mitmachen. Was sie so besonders macht, ist aber auch ihre länderübergreifende Ausrichtung, der europäische Gedanke, den sie stark machen. Denn sowohl Volt als auch Diem25 beziehungsweise das daraus hervorgegangene Wahlbündnis European Spring gibt es in fast allen EU-Staaten. Sie versuchen so, eine wirklich europäische Partei zu sein. Statt im Ortsverband diskutiert man online, vernetzt sich über Ländergrenzen hinweg. Es gibt zwar auch lokale Gruppen, in denen sich die Aktiven vor Ort treffen, aber die sind in einen größeren Rahmen eingebettet, der das Nationale sprengt. So haben die Mitglieder das Gefühl, dass sie wirklich Teil eines europäischen Ganzen sind.

Sie haben es schon angesprochen: Es gibt die Bewegung Diem25, aus der ein Wahlbündnis entstanden ist (European Spring). Zu dem wiederum gehören verschiedene nationale Parteien, in Deutschland heißt diese Partei Demokratie in Europa. Und das alles gehört irgendwie zusammen. Das ist doch total verwirrend! Schreckt diese Unübersichtlichkeit nicht viele potenzielle Wählerinnen ab?

Hutter: Manche mag das abschrecken, insgesamt betrachtet ist es aber kein Nachteil. Diese Art von Kleinteiligkeit ist ein Charaktermerkmal von Bewegungen. Es gibt verschiedene Foren, Akteure und Plattformen, sodass jede und jeder mit seinem spezifischen Interesse und Engagement da andocken kann, wo es am besten passt. Wenn diese Bündnisse es dann schaffen, als Gemeinschaft wahrgenommen zu werden, sind sie erfolgreich. Sowohl Volt als auch Diem25 haben Angebote, Europa anders zu denken. Sie schaffen es, Gemeinsamkeiten über Ländergrenzen hinweg herzustellen und bieten Visionen, in denen sich verschiedene Menschen wiederfinden können.

Was eint Volt und Demokratie in Europa, was unterscheidet sie?

Hutter: Sie eint der Gedanke, dass es eine neue europäische Bewegung braucht und die EU reformiert werden muss. Das wollen sie mit Programmen erreichen, die über nationalstaatliches Denken hinausgehen. Beide legen großen Wert auf niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten. An Online- und Offline-Diskussionen sollen möglichst viele Menschen ohne große Hürden und ohne Parteimitgliedschaft teilhaben können. Allerdings sind sie in manchen Ländern besonders stark – vor allem in Italien und Deutschland –, in anderen dafür weniger präsent. Vor allem in Osteuropa scheinen sie noch nicht so richtig angekommen zu sein. Ein Unterschied ist, dass Diem25 mit dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis eine bekannte Figur an der Spitze hat. Er polarisiert, sorgt aber für Öffentlichkeit – und wird mit der radikalen Linken assoziiert.

Anders als Volt...

Hutter: Ja, Volt ist so etwas wie die Bürgerbewegung Pulse of Europe, nur institutionalisiert, mit einem politischen Programm unterfüttert. Das bleibt allerdings an vielen Stellen offen und diffus – wohl auch, weil sich die Partei ideologisch weder rechts noch links verortet. Sie ist tendenziell grün-liberal, setzt aber vor allem auf eine emotionale Gegenposition zur rechten Anti-EU-Rhetorik. Da gibt es große Europaflaggen und viel Euphorie, doch danach zerfällt es so ein bisschen. Gerade bei ökonomischen Themen bleibt Volt häufig unkonkret. Diem25 ist programmatisch stärker und verortet sich klar links, mit einem Schwerpunkt auf Solidarität und einer grünen Wende.

Kann es ihnen ergehen wie der Piratenpartei, die erst einen Hype erlebte – und dann den Absturz?

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Hutter: Möglich, aber ich denke die Zeit für solche Bewegungsparteien ist gekommen. Die war damals bei der Piratenpartei noch nicht so da. Ob Cinque Stelle in Italien oder En Marche in Frankreich: Der Anspruch, sich jenseits von links und rechts zu bewegen, ist derzeit weit verbreitet. Gleichzeitig sprechen die neuen Bewegungsparteien die zentralen Konflikte unserer Zeit an, statt sich wie die Piratenpartei auf nur ein Thema zu konzentrieren.

Der spanisch-italienische Jurist Alberto Alemanno, der in Paris Europarecht lehrt, schrieb jüngst im Handelsblatt, die Wahlen dieses Jahr seien vielleicht zum ersten Mal wirklich europäisch. Teilen Sie diese Einschätzung?

Hutter: Nicht unbedingt. Es ist zwar toll, dass inzwischen alle Europäer zum gleichen Zeitpunkt Abgeordnete des Europäischen Parlaments wählen – dieses Jahr zwischen dem 23. und dem 26. Mai –, aber das war es dann auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Insgesamt funktionieren diese Wahlen immer noch nach nationalen Strukturen, mit nationalen Abgeordneten, nationalen Wahlgesetzen und nationalen Wahlkampfthemen. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Bürger Europas überall über die gleichen Themen diskutieren – vom Brexit einmal abgesehen. Die Diskurse unterscheiden sich stark von Land zu Land. Die Hoffnung auf transnationale Listen ist leider auch verpufft...

Das müssen Sie erklären!

Hutter: Es gibt schon lange den Vorschlag, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den Europawahlen nicht nur nationale Abgeordnete wählen können sollten, sondern auch Kandidatinnen aus anderen Ländern. So könnte eine deutsche Wählerin zum Beispiel für einen portugiesischen Politiker stimmen. Das ist mit transnationalen Listen gemeint. Die Grünen und auch Frankreichs Präsident Emanuelle Macron haben sich dafür stark gemacht, dass solche Listen nun in Ansätzen eingeführt werden, gewissermaßen zur Probe. Denn nach dem Brexit-Referendum 2016 war klar: Die 73 Sitze, die bisher britischen Abgeordneten zustanden, werden nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU frei. Diese hätte man nutzen können, um das mal auszuprobieren. Dann hätte es nach wie vor nationale Wahllisten gegeben, aber eben zusätzlich auch eine transnationale Liste. Doch diesen Vorschlag hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments im Februar abgelehnt.

Woran liegt das?

Hutter: Dahinter stecken wohl machtstrategische Überlegungen der großen Parteien. Denn sie profitieren von dem bisherigen System und haben kein Interesse daran, dass beispielsweise deutsche Wähler die Möglichkeit haben, nicht nur für die FDP stimmen zu können, sondern stattdessen vielleicht für Emanuelle Macrons Liste. Ich bedauere, dass man sich nicht auf dieses Experiment eingelassen hat. Da wurde eine große Chance vertan, die Europawahlen herauszulösen aus den nationalen Kontexten und sie europäischer zu gestalten.

Volt und Diem25/Demokratie in Europa versuchen trotzdem, sich so transnational wie möglich aufzustellen. Welche Chancen geben Sie ihnen, den Einzug ins EU-Parlament zu schaffen?

Hutter: Ich glaube nicht, dass sie wahnsinnig erfolgreich sein werden. Das hat mehrere Ursachen. Zum Einen sind sie wenig bekannt, zum anderen fehlen Ressourcen. Dann sind die institutionellen Strukturen der Wahlen – ihre erwähnte Fokussierung aufs Nationale – nicht eben dazu geeinigt, den Aufstieg der Newcomer zu befördern. Hinzu kommt noch ein weiteres: Es gibt nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Es dürfte schwierig sein für die Parteien, langfristig Angebote zu finden, die sowohl eine europafreundliche Wählerin in Rumänien überzeugen als auch Wähler in Deutschland und Spanien begeistert. Die europäische Vielfalt in nur einer Partei mit einem einzigen Wahlprogramm abbilden zu wollen, ist schwierig. Wie erfolgreich diese pan-europäische Ausrichtung sein wird, muss sich zeigen.

Kommentare
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Lucht
16.05.201914:19
Ja, es ist sehr zu wünschen, dass das Nationale von Europäischen Parteien abgelöst wird. Viel Glück Ihr zwei Beiden!