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Das war der Gipfel

von Wolfgang Kessler 15.07.2017
Die G-20-Konferenz von Hamburg: Vieles hat zutiefst abgeschreckt. Aber es gibt auch etwas, was vielleicht trotz allem Mut macht
Publik-Forum-Chefredakteur Wolfgang Kessler über den G-20-Gipfel in Hamburg (Zeichnung: PA/dieKLEINERT.de/Agostino Natale)
Publik-Forum-Chefredakteur Wolfgang Kessler über den G-20-Gipfel in Hamburg (Zeichnung: PA/dieKLEINERT.de/Agostino Natale)

Die Welt braucht Gipfelkonferenzen, aber nicht solche. Nach Hamburg gibt es fast nur Verlierer – in Deutschland und weltweit. Da sind zunächst die Bürgerinnen und Bürger, die von marodierenden Hooligans in Angst und Schrecken versetzt wurden. Verlierer sind auch die friedlichen Demonstranten, deren Anliegen von Berichten über Gewalt überlagert werden. Verlierer ist der Rechtsstaat, der wenigstens teilweise ausgehebelt wurde. Und Verlierer sind jene, die für Demokratie und Rechtsstaat eintreten, denn solche Gewalt-Exzesse sind ein gefundenes Fressen für konservative Politiker, die mit dem Argument von mehr Sicherheit gerne mal demokratische Grundrechte in Frage stellen.

Fatales Drehbuch

Doch die Verlierer wohnen nicht nur in Deutschland. Da sind die Ärmsten der Armen, denen die G-20- Konferenz nichts gebracht hat. Zwar war Donald Trump so gnädig und hat die 650 Millionen Euro für die Hungernden in Ostafrika nun doch zugesagt. Der »Erfolg« besteht jedoch nur darin, dass er die 650 Millionen Euro nicht – wie vorher angekündigt – gestrichen hat.

Und da ist das Weltklima: Natürlich ist es gut, dass sich 19 Regierungen gegen Donald Trump noch einmal eindringlich für das Pariser Klima-Abkommen ausgesprochen haben. Andererseits feiern es die gleichen Regierungen, sich mit Donald Trump auf einen freien Welthandel verständigt zu haben. Diese freie Welthandel wird aber noch mehr Produkte um die Welt jagen, noch mehr Rohstoffe ausbeuten, noch mehr Energie für den Transport benötigen. Eine große Gefahr für das Weltklima.

Niemand braucht Gipfelkonferenzen, die immer nach dem gleichen fatalen Drehbuch ablaufen: Da werden die Stätten der Konferenz wie Hochsicherheitstrakte abgeriegelt. In Hamburg gab es eine quasi demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern. Die Polizei wird in permanente Alarmbereitschaft gesetzt. Wenn diese permanent alarmierten Polizisten dann auf brutale Hooligans treffen, die von vornherein auf Gewalt setzen, ist Deeskalation kaum mehr möglich. Und wenn am Ende die einen nur über die »böse Polizei« und die anderen nur über »gewaltbereite Demonstranten« schimpfen, hat wieder niemand etwas gelernt.

Auch das Drehbuch der Weltpolitik hat sich leider nicht geändert. Noch immer glauben die Regierungen, man müsse nur den globalen Kapitalismus weiter anheizen und dann lösten sich die Probleme von alleine. Der globale Kapitalismus kann zwar in manchen Wirtschaftsbereichen Arbeitsplätze schaffen, vor allem im Export, aber er verschärft viele Probleme: Er heizt das Klima auf und lässt die Kluft zwischen Reich und Arm immer weiter anwachsen.

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Der Mut von 80 000 Demonstranten

Da bleibt wenig, was Mut macht. Aber immerhin: Man muss weder US-Präsident Donald Trump mögen noch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin – und doch war es nützlich, dass die beiden miteinander statt übereinander gesprochen haben. Und immerhin gab es eine laute Kritik der Vereinten Nationen daran, dass die Ärmsten der Armen auf G-20-Konferenzen überhaupt nicht gehört werden.

Doch das wichtigste positive Zeichen ist der Mut der 80 000 friedlichen Demonstranten, die trotz der Spirale der Gewalt und polizeilicher Warnungen nach Hamburg gereist sind und auf kreative und witzige Weise für eine Welt eingetreten sind, die nicht von brutaler Ausbeutung von Mensch und Natur durch einen ungebändigten Kapitalismus beherrscht wird.

Natürlich sind Treffen von Regierungen trotz allem notwendig. Eine globale Ökonomie braucht eine globale Politik. Andererseits werden sie zur Lösung der Probleme nur beitragen, wenn sich der Ort ändert – und die Form. Als symbolträchtiger Ort bietet sich die Zentrale der Vereinten Nationen in New York an – dort sind große Konferenzen alltäglich.

Zudem brauchen Gipfelkonferenzen mehr Demokratie: Es geht nicht ohne die Beteiligung von Vertretern der ärmsten Staaten. Und auch nicht ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Erst wenn sich die Politiker mit jenen engagierten Bürgern auseinandersetzen, die in verschiedenen Regionen der Welt für Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung einstehen, symbolisieren Gipfelkonferenzen, was sie sein sollten: Vorboten einer demokratischen Weltgesellschaft.

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