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»Chemnitz ist kein Zufall«

von Christian Wolff 03.09.2018
Seit Tagen halten die Ereignisse in Chemnitz Deutschland in Atem. Rechtsextreme jagen Ausländer und zeigen den Hitlergruß, eine Demonstration von Rechten folgt auf die nächste, begleitet von Gegendemonstrationen. Wie ist der Ausbruch von Hass zu erklären? Und vor allem: Was ist jetzt zu tun? Eine Analyse des früheren Pfarrers der Leipziger Thomaskirche Christian Wolff
Militante Fremdenfeindlichkeit in Chemnitz: Für den früheren Pfarrer Christian Wolff ist es entscheidend, dass die Kirchen, Führungspersönlichkeiten und Bürger jetzt klar Stellung beziehen gegen Pegida und AfD.  Er nennt daneben konkrete Forderungen an die Politik (Fotos: pa/Reuters/Matthias Rietschel; pa/zb/Peter Endig)
Militante Fremdenfeindlichkeit in Chemnitz: Für den früheren Pfarrer Christian Wolff ist es entscheidend, dass die Kirchen, Führungspersönlichkeiten und Bürger jetzt klar Stellung beziehen gegen Pegida und AfD. Er nennt daneben konkrete Forderungen an die Politik (Fotos: pa/Reuters/Matthias Rietschel; pa/zb/Peter Endig)

Was zurzeit in Chemnitz geschieht, ist kein Zufall. Es hat mit dem Tötungsdelikt, der angeblichen Initialzündung für die Ausschreitungen der Rechtsextremen in der vergangenen Woche, nichts zu tun. Es ist vielmehr der bewusst erzeugte Höhepunkt einer Entwicklung, die seit fast 30 Jahren absehbar war: die systematische Implementierung des völkisch-rechtsnationalistischen Denkens in zu vielen Köpfen und Herzen, eine Verachtung der freiheitlichen Demokratie, militante Fremdenfeindlichkeit, Aushebelung der Grundrechte. Das alles geschah mit Duldung oder sogar Förderung durch die sächsische CDU und wurde durch Pegida und AfD sowie gewaltbereite Neonazis vollendet. Doch immer noch macht sich Ministerpräsident Michael Kretschmer vor allem Sorgen um das »Bild unseres Landes«, also ums Image. Nein, nicht das Bild ist das Problem, sondern die, die für das Zerr-Bild von Sachsen Verantwortung tragen und bis heute nicht den Ernst der Lage begreifen.

Das eine ist eine tödliche Gewalttat im Umfeld eines Stadtfestes. Leider ist das auf der ganzen Welt nichts Außergewöhnliches. Jedes Tötungsdelikt ist eines zu viel – völlig unabhängig davon, wer der Täter ist. Und wer einen anderen Menschen umbringt, muss dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch auch ein Mörder bleibt ein Mensch. Straftaten werden von Menschen begangen, die mit und unter uns leben. Sie haben Anspruch darauf, auch so behandelt zu werden: menschenwürdig, rechtsstaatlich. Es scheint so zu sein, als müssten diese Selbstverständlichkeiten immer wieder ausgesprochen werden.

Die AfD treibt die konservativen Parteien vor sich her

Das andere sind die skandalösen Vorfälle in Chemnitz im Anschluss an das Tötungsdelikt. Was sich dort entladen hat, ist Ausdruck des sogenannten »Volkszorns«. Dieser entsteht nicht durch Gewalttaten, aber er entlädt sich in Gewalt gegen die, die man nicht zum »Volk« zählt und darum aussondern will: Ausländer, Geflüchtete, Schwule, Obdachlose. Bewusst werden sie ihres Menschseins entledigt, wenn man, wie in Chemnitz geschehen, von »Zecken jagen« und »Kanaken klatschen« spricht. Das Tötungsdelikt war nur Anlass dafür, dem rechtsnationalen Hass, der sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten aufgebaut hat, freien Lauf zu lassen: Hass gegen Menschen, denen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensart jedes Recht auf Menschenwürde abgesprochen wird. Dieser Hass wurde in den vergangenen Jahren kräftig genährt und salonfähig gemacht – nicht zuletzt durch den fatalen, Pegida und der AfD nachlaufenden Diskurs auf der politischen und medialen Ebene.

Staatsorgane wurden ungeniert selbst als schwach, als überfordert vorgeführt, um so den Eindruck zu erwecken, als könne der Staat seine Bürger nicht mehr schützen – und das durch diejenigen, die die Organe repräsentieren beziehungsweise die politische Verantwortung für diese tragen. Offensichtlich arbeiten inzwischen sehr viel mehr Menschen in den Institutionen, die den demokratischen Staat unterhöhlen wollen, als wir uns das vorstellen können und wollen. Wie sonst ist zu deuten, dass ein Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über angeblich massenhaft illegal ausgestellte Asylbescheide quasi erfunden und natürlich in Bremen verortet wird? Was sonst soll das Gerede vom »Unrechtsstaat« oder einer »Abschiebe-Industrie«, wenn nicht, um eine Stimmung zu erzeugen, in der rechtsstaatliche Grundsätze geschliffen werden können?

Inzwischen sitzen die Hetzer in den Parlamenten (Pegida/AfD) und treiben die konservativen Parteien vor sich her. Folge: Insbesondere CSU und CDU, aber auch Teile der Linken, versuchen Themen von Pegida und AfD zu besetzen. Doch das führt nur dazu, dass diese sich bestätigt und bestärkt sehen.

Medien haben erheblich dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Hier ist vor allem die BILD-Zeitung zu nennen. Seit Julian Reichelt Chefredakteur ist, erzeugt BILD den Eindruck, als handele es sich bei Geflüchteten um islamistische Terroristen, um Abzocker, die unsere Sozialsysteme plündern, um Kriminelle und Frauenvergewaltiger.

Was jetzt zu tun ist

Dieses Klima lässt sich nicht von heute auf morgen verändern. Es hat sich auch nicht über Nacht so entwickelt. Aber wir müssen anfangen, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Ich nenne einige Beispiele:

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1) Es ist dringend erforderlich, dass vor allem Führungspersönlichkeiten der Gesellschaft – und die beginnen spätestens bei der Kita-Leiterin, dem Kita-Leiter, Gesicht zeigen, sich klar positionieren für die Grundwerte der Verfassung und deutliche Trennlinien zur Ideologie von Pegida und AfD ziehen.

2) Die Kirchen sollten nicht nur ihre Mitglieder ermutigen, sich nicht hinter ihre Gardinen zurückzuziehen, sondern klar Stellung zu beziehen: für rechtsstaatliche Demokratie, für gesellschaftliche Vielfalt, für die europäische Einigung. Sie sollte in ihrer Verkündigung deutlich machen, dass die Menschenfeindlichkeit und Hetze von Pegida und AfD unvereinbar sind mit den Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens. Der Görlitzer katholische Bischof Wolfgang Ipolt sagte kürzlich: »Sonntag Gottesdienst feiern und am nächsten Abend bei einer Pegida-Demonstration mitmarschieren – das ist ein Widerspruch.«

3) In Vereinen, am Arbeitsplatz, beim familiären Zusammensein gilt es, unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass Pegida und AfD menschenverachtende Positionen vertreten, die eine Gesellschaft vergiften und zerstören. Grundpositionen sind die Voraussetzung für das Gespräch und den Dialog. Den Neu-Rechten dürfen wir im gesellschaftlichen Diskurs nicht das Feld überlassen. Darum sollten wir kommunizieren: Jeder, der der AfD die Stimme gibt, muss wissen, dass er damit gleichzeitig rechtsradikalen bis neonazistischen Gruppierungen den braunen Teppich ausrollt und die freiheitliche Demokratie, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Vielfalt aufs Spiel setzt. Berechtigte Kritik an politischen Zuständen in unserem Land, in Europa darf nicht dazu führen, die Grundwerte unserer Verfassung für ein AfD-Linsengericht, wie es geschlossene Grenzen wären, zu verkaufen.

4) Im Blick auf die Friedliche Revolution im Jahr 1989 müssen wir jedem Vergleich mit der heutigen Situation deutlich widersprechen. Damals ging es darum, die Freiheit, offene Grenzen und Demokratie zu erringen. Heute wollen Pegida und AfD Abschottung, militante Ausgrenzung sowie den Kampf gegen kulturelle und religiöse Pluralität. Heute sehen die rechtsnationalistischen Kräfte ihr Heil in Neudiktatoren wie Trump, Putin, Orban oder Kaczynski. Wenn ein historischer Vergleich sich naheliegt, dann der zum Ende der Weimarer Republik, als die Nationalsozialisten die Demokratie zerstörten und vor allem das Bildungsbürgertum mitmachte oder dies zuließ.

5) Ich komme zurück auf die Kita. Kai von Klitzing, der Leiter der Kinderpsychiatrie am Uniklinikum Leipzig, schrieb in dem Blog auf meiner Webseite: »Interessanterweise zeigt die Statistik, dass sich in unserer Republik der Betreuungsschlüssel in Kitas umgekehrt proportional zu der Anzahl von rechtsradikalen Straftaten verhält. Je weniger Betreuer pro Kind in einem Bundesland, desto mehr rechtsmotivierte Übergriffe. … Wenn ich in die hasserfüllten Gesichter der demonstrierenden Chemnitzer Bürger schaue und nach mehr Polizei rufe, gleichzeitig aber die zutiefst ungerechten, ungleichen und eines wohlhabenden Landes unwürdigen Bedingungen des Aufwachsen einer Mehrheit sächsischer Kinder nicht beachte, dann bin ich wie ein Arzt, der bei seinem Patienten fiebersenkende Mittel verordnet, dabei aber die im Hintergrund wirkende, möglicherweise lebensbedrohliche bakterielle Infektion nicht beachtet.« Das bedeutet: Wir müssen sehr viel mehr in Personal investieren, im Krippen- und Kitabereich, damit Kinder Zuwendung erfahren und Empathie entwickeln können, um nicht später ihren emotionalen Mangel gegen andere zu richten.

Wir haben genug zu tun. Wir haben ausreichend Möglichkeiten. Wir haben gerade als Kirche eine den Menschen zugewandte Botschaft. Wir können dazu beitragen, dass Menschen sich in all ihrer Unterschiedlichkeit in Würde begegnen, achten und respektieren.

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Peter Fella
07.09.201813:24
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