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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2012
Heilsame Netze
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Der Inhalt:

Chaos nach Putsch in Ägypten

von Claudia Mende vom 19.06.2012
Ist ein Muslimbruder der neue Präsident Ägyptens? Mohammed Mursi reklamiert den Sieg für sich - aber Ahmed Shafik tut es auch. Unterdessen hat der Militärrat die Macht schon an sich gerissen. Das System Mubarak lebt, der Staatsstreich ist perfekt. Was wird aus der Arabellion?
Die Stichwahl in Ägypten fand am Wochenende statt: Nach ersten, noch inoffiziellen Zählungen heißt der neue Präsident Mohammed Mursi. Der Kandidat der Muslimbrüder überholte offenbar ganz knapp den General und Premierminister Mubaraks, Ahmed Shafik. Für Ägyptens Revolutionäre war die Wahl eine zwischen Pest und Cholera. Für Donnerstag wird das offizielle Zählergebnis erwartet. (Foto: pa/Hoang/Wostok Press/Maxppp)
Die Stichwahl in Ägypten fand am Wochenende statt: Nach ersten, noch inoffiziellen Zählungen heißt der neue Präsident Mohammed Mursi. Der Kandidat der Muslimbrüder überholte offenbar ganz knapp den General und Premierminister Mubaraks, Ahmed Shafik. Für Ägyptens Revolutionäre war die Wahl eine zwischen Pest und Cholera. Für Donnerstag wird das offizielle Zählergebnis erwartet. (Foto: pa/Hoang/Wostok Press/Maxppp)

Chaos in Ägypten. Nach den Präsidentschaftswahlen reklamieren beide Kandidaten den Wahlsieg für sich. Doch die Wahl ist inzwischen zweitrangig, denn sie wird von dramatischen Ereignissen überschattet.

Zwei Tage vor der Stichwahl gab Ägyptens Militärrat deutlich zu verstehen, dass er nicht bereit ist, die Fäden aus der Hand zu geben. Lange Zeit erschien seine Politik voller kurioser Winkelzüge und Finessen. Jetzt wissen die Ägypter, was der Militärrat von langer Hand geplant hat. Das Oberste Verfassungsgericht hat entschieden, das Parlament in Kairo aufzulösen. Kurz darauf verbot General Hussein Tantawi den Abgeordneten, das Haus überhaupt noch zu betreten. Das Parlament soll in sechzig Tagen neu gewählt werden. Damit hat Ägypten zurzeit keine demokratisch legitimierte Volksversammlung mehr.

»Unser Präsident heißt Militärrat«

Außerdem verfügten die Generäle - rechtzeitig vor möglichen neuen Protesten -, sie könnten jederzeit Zivilisten verhaften und vor ein Militärgericht stellen. Damit ist der erst vor Kurzem aufgehobene Ausnahmezustand de facto wiederhergestellt. Der härteste Schlag aber kam zum Schluss. Als viele Ägypter schon gebannt auf die Ergebnisse der Stichwahl schauten, haben die Generäle eine Verfassungsänderung verabschiedet, mit der sie sich still und heimlich an die Macht putschten. Denn der Präsident wird ein Mann von ihren Gnaden sein. »Unser Präsident heißt Militärrat«, twitterte ein frustrierter Ägypter.

Der künftige Präsident wird weder die Macht über den Haushalt haben noch über di

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