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Bundespräsident in brisanter Zeit

von Markus Dobstadt 11.02.2017
Es werden entscheidende Jahre sein, in denen Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident ist. Zerfällt Europa? Wie entwickelt sich der Populismus? Was macht US-Präsident Trump? Es braucht jemanden, der klare Worte redet und Perspektiven aufzeigt: Kann das der Diplomat?
Schon lange mehr Diplomat als Politiker: Ist Frank-Walter Steinmeier der Richtige als Bundespräsident? (Foto: pa/ Hoppe)
Schon lange mehr Diplomat als Politiker: Ist Frank-Walter Steinmeier der Richtige als Bundespräsident? (Foto: pa/ Hoppe)

Nein, Peter Maffay (nominiert von der SPD) wird am Sonntag vor der Bundesversammlung nicht singen, auch nicht Roland Kaiser oder Katja Ebstein (beide ebenfalls von der SPD eingeladen), Bundestrainer Jogi Löw (nominiert von den Grünen) darf nicht mit dem Ball tanzen, der Komiker Hape Kerkeling (von der CDU entsandt) keine Späße machen, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) dürfen zum Glück keine Reden halten. Ihr aller Job ist klar: Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen.

Semiya Simsek (nominiert von den Linken) hat einen anderen. Die Tochter des ersten bekannten NSU-Opfers Enver Simsek wird den Armutsforscher Christoph Butterwegge, Bundespräsidenten-Kandidat der Linken, wählen. Die Grünen-Vertreter unterstützen dagegen den bisherigen Außenminister Steinmeier, den dann wohl auch Jogi Löw wählen wird. Es gibt noch weitere Kandidaten. Nur wenige Stimmen wird vermutlich der in letzter Minute nominierte Vater des Satirikers und Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn, Engelbert Sonneborn (er tritt für die Piraten an), erhalten. Sollte er gewählt werden, würde sein Thema während seiner Amtszeit die »Freizeit« sein, so Sonneborn.

Steinmeier, der Mann der SPD für alle Fälle

Es ist eine spaßige Veranstaltung, diese Wahl durch die Bundesversammlung. Ein bisschen Glanz und Glamour im trockenen Polit-Geschäft. Dabei entscheiden die Bundestagsabgeordneten und die von den Bundesländern entsandten Vertreter, insgesamt 1260 Personen, formal über das höchste Amt im Staat. Doch entschieden ist längst alles. Frank-Walter Steinmeiers Mehrheit ist ungefährdet. Was am Sonntag geschieht, ist mehr eine Akklamation denn eine echte Wahl, die Würfel sind längst gefallen. Der Kandidat hat seinen bisherigen Ministerjob bereits aufgegeben, er weiß ja, dass er Bundespräsident wird. Immerhin erspart sich Deutschland dadurch einen quälenden Wahlkampf, wie ihn Österreich erlebt hat, mit der Gefahr, dass ein Populist siegen könnte.

So abgekartet die Wahl, so ungewöhnlich ist das Ergebnis: »Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier«, das kommt einem bislang nur schwer über die Lippen. Fast möchte man lachen, als wäre auch das nur Spaß. Denn Steinmeier ist der Mann für alle Fälle in der SPD und hat schon viele Ämter übernommen, jetzt auch noch das des Bundespräsidenten. Wie ein Springteufel taucht der 1956 in Detmold geborene Politiker an allen Ecken und Ende der Politik auf. Wenn Not am Mann ist, muss Steinmeier ran. Und er will ja auch. Er war Kanzleramtsminister, SPD-Fraktionschef, Spitzenkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009 (und holte für die SPD mit 23 Prozent das bisher schlechteste Ergebnis), er war Außenminister, Vizekanzler – und er ist der beliebteste Politiker Deutschlands.

Architekt von Hartz-IV

Der Jurist gilt als Architekt der Hartz-IV-Reformen, die die Armut im Land verstärkten und zum Aufstieg der Partei Die Linke führten, als Außenminister wird ihm angelastet, sich nicht für den in Bremen geborenen türkischen Staatsbürger Murat Kurnaz eingesetzt zu haben, der fünf Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantanamo saß, obwohl die Amerikaner eine Haftüberstellung angeboten hatten. Aber Steinmeier bemühte sich auch engagiert um Frieden in der Ukraine, im Herbst kritisierte er heftig das Nato-Manöver in Osteuropa als »Säbelrasseln und Kriegsgeheul«. Und er hat, persönlich sympathisch, seiner Frau eine Niere gespendet. Ein geeigneter Präsident?

Das wird sich zeigen. Er ist kein Visionär, er ist Pragmatiker. Er wird für Europa eintreten, und er wird sich für die Demokratie stark machen. Doch ob er die nötige Tiefe und die Begeisterungsfähigkeit hat, sich den Bedrohungen entgegenzustellen? Da hat man schon seine Zweifel.

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Er wird Trump empfangen müssen, Erdogan, und er muss mit Putin umgehen. Er wird die richtigen Worte finden müssen angesichts eines möglichen weiteren Aufstiegs des Populismus in Europa. Und das dürfen nicht diplomatische Worte sein, wie sie ihm bisher so geläufig sind. Er wird klare Worte finden müssen, um die Demokratie zu verteidigen.

Es könnte in den nächsten Jahren um sehr viel gehen. Was ist, wenn Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentenwahlen gewinnt? Und Geert Wilders die Parlamentswahl in Holland? Was ist, wenn der brandgefährliche, unreife Donald Trump den Westen weiter auseinander treibt, die populistischen Regierungen hofiert und den anderen die Zusammenarbeit verweigert?

Was ist mit der auch durch Wolfgang Schäubles unbarmherzige Politik permanent verschärften Armut in Südeuropa? In Griechenland schafft Schäuble durch seine hartnäckige Ablehnung eines vielfach geforderten Schuldenschnitts katastrophale Zustände. Deutschlands Ansehen hat er dort ruiniert, die griechische Wirtschaft belebt er nicht. Dass es auch anders als durch rigoroses Sparen geht, zeigt gerade Portugal.

Findet er die richtigen Worte zum Islam?

Und was ist mit dem Verhältnis des Westens zum Islam? Es wäre wichtig, klarzumachen, dass islamistischer Terrorismus nichts mit der Religion zu tun hat. Vielleicht kann seine eigene Tochter dabei Steinmeier helfen, sie studiert Arabistik.

Was ist mit der deutschen Gesellschaft, in der Arm und Reich immer mehr auseinanderdriften? Was ist mit den Folgen der Digitalisierung? Wird er der erste sein, der die Ministerinnen und Minister einer rot-rot-grünen Bundesregierung ernennt, auf Vorschlag seines Parteigenossen Martin Schulz als Bundeskanzler?

Steinmeier müsste begeistern: für die Demokratie, für Europa, für gewaltfreie Konfliktlösungen, für sozialen Zusammenhalt. Ob er das kann? Man wird sehen. Präsidiale Worte werden nicht reichen. »Ich möchte als Präsident so etwas sein wie ein Gegengewicht zu Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung«, hat der künftige Bundespräsident gesagt. Mutmacher statt Vereinfacher sein – dies sei »das beste Gegengift gegen Populisten«, sagte er ausgerechnet im Wohnzimmer der CSU, im bayerischen Landtag in München. Horst Seehofer (CSU) hat Steinmeier zähneknirschend akzeptiert: »Er ist ja ein Brückenbauer.« Wollen wir es hoffen.

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