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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 23/2016
Mit Feinden reden
Ex-Diplomat Michael Steiner über die Magie des Verhandelns
Der Inhalt:

Arglistige Täuschung

von Wolf Südbeck-Baur vom 03.12.2016
Der Publizist Jürgen Roth enthüllt, wie Rechtspopulisten in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit Wirtschaftslobbyisten kungeln. Auch ein Thema bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich? Ein Interview
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Geschickter Stimmenfangen durch Rechtspopulisten: Wer auf Themen setzt, die emotionalisieren, kann so tun, als mache er Politik für kleine Leute. Wird am Sonntag auch die Bundespräsidentenwahl in Österreich nach diesem Muster funktionieren? FPÖ-Mann Hofer ist ein Rechtspopulist, wie er im Buche steht. (Foto: pa/Halada)
Geschickter Stimmenfangen durch Rechtspopulisten: Wer auf Themen setzt, die emotionalisieren, kann so tun, als mache er Politik für kleine Leute. Wird am Sonntag auch die Bundespräsidentenwahl in Österreich nach diesem Muster funktionieren? FPÖ-Mann Hofer ist ein Rechtspopulist, wie er im Buche steht. (Foto: pa/Halada)
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Publik-Forum: Inwiefern täuschen die rechtspopulistischen Parteien in Deutschland, der Schweiz und Österreich ihre Wähler?

Jürgen Roth: Alle diese Parteien sagen, sie verträten den kleinen Mann. Auf der anderen Seite propagieren sie eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die gegen die Interessen der kleinen Leute gerichtet ist. Der Trick ist immer der gleiche: Sie wettern gegen die Eliten, vertreten aber die neoliberale Wirtschaftspolitik der Eliten.

Können Sie Beispiele nennen?

Roth: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die vielleicht den nächsten Bundespräsidenten des Landes stellt, hat im Parlament alle sozialpolitisch sinnvollen Gesetzesvorhaben zugunsten eines Mindestlohns und für Sozialstandards abgelehnt. Die gleiche unsoziale Politik macht die Schweizerische Volkspartei SVP, deren Spitzenrepräsentanten Milliardäre und Millionäre sind. SVP-Spitzenpolitiker wie Christoph Blocher, Tito Tettamanti und Roger Köppel beherrschen einen großen Teil der Medien. Und in Deutschland wehren sich die AfD wie auch die CSU gegen Mindestlöhne und Vermögenssteuer. Die AfD ist gegen soziale Absicherung, gegen Sozialinvestitionen und Steuererhöhungen.

Im Blick auf die Schweiz berichten Sie von einer Versammlung, der rund achtzig Unternehmer, Bankiers und Medienrepräsentanten angehören. Aus Deutschland kommen noch mal hundert dazu. Was macht dieser »Geheimclub der Extraklasse«, wie Sie ihn nennen?

Roth: Dieser Entrepreneur-Roundtable ist deswegen von Interesse, weil sehr viele Schweizer Medienrepräsen

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