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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2017
Weckruf für die Welt
Wie weiter unter Donald Trump?
Der Inhalt:

Abschieben um jeden Preis

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 13.01.2017
Die Asylpolitik der Bundesregierung wird immer rigider. Vor Terror schützt sie nicht. Für einige Menschen bedeutet sie gar den Tod
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Wer im Sommer vergangenen Jahres dachte, restriktiver gehe es gar nicht mehr in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, hat sich getäuscht. Wieder einmal werden die Daumenschrauben angezogen. Auf europäischer Ebene soll das kläglich gescheiterte Dublin-System erneut reformiert werden – hin zu noch weniger humanitären Spielräumen. Und in Deutschland sind nun auch Flüchtlinge aus Afghanistan von der Ausweisung bedroht.

Die Bildungsgewerkschaft GEW spricht von »laufenden Deportationen« in Länder wie Afghanistan oder den Irak. »Bitte nicht von Deportationen sprechen«, werden viele empört einwenden. Das erinnert zu sehr an Nazi-Deutschland, oder? Aber wie soll man Ausweisungen in ein Land bezeichnen, in dem Geflüchteten der Tod droht? Afghanistan ist nicht sicher! Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es dort im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie seit Beginn der Zählungen 2009.

Und es sind nicht etwa Straftäter, die da ausgewiesen werden, es sind Menschen wie Ahmad Shakib Pouya. Wegen seiner pro-westlichen Einstellung und der Arbeit in einem französischen Krankenhaus in Kabul wurde er von den Taliban bedroht. Der Zahnarzt und Krankenpfleger lebt nun seit sechs Jahren hier, spricht sehr gut Deutsch und arbeitet als Musiker in einem Opernprojekt des Vereins Zuflucht Kultur. Als Musterbeispiel für gelungene Integration wurde er zum Bundespräsidenten und in Talkshows eingeladen. Am 15. Januar heißt es für ihn: Ab nach Afghanistan!

Sein Fall ist kein Einzelfall. Doch Asyl ist keine Gnade, sondern ein Recht, verankert im Grundgesetz und in internationalen Verträgen. Die schleichende Aushebelung dieses Rechts wird oft mit der Terrorgefahr in einem Atemzug genannt. Aber wer glaubt ernsthaft, mit dem Abbau von Menschen- und Flüchtlingsrechten könne Terrorismus bekämpft werden?

Unmittelbar nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt forderte CSU-Chef Horst Seehofer härtere Gesetze in der Flüchtlingspolitik. Das war nicht nur schäbig, sondern auch irreführend. Denn schon jetzt gilt: Ein Ausländer darf jederzeit ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit gefährdet. Dass der Attentäter Anis Amri noch in Deutschland war und hier ein Blutbad anrichten konnte, liegt nicht etwa an zu laschen Ge

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