Nahost-Konflikt

Kein gleiches Recht im Heiligen Land

Herzlichen Dank für diese beiden fundierten Artikel von Johannes Zang und Dieter Becker! Endlich einmal wird deutlich gemacht, wie im Staat Israel Menschenrechte und Völkerrecht marginalisiert werden. Das wird mit der neuen ultrarechten Regierung noch schlimmer werden. Beim Beitritt in die Uno 1949 hat der Staat Israel alle entsprechenden Konventionen unterschrieben. Aber die Nicht-Einhaltung wird nicht geahndet, von keinem Staat, von Deutschland höchstens als »nicht hilfreich« bezeichnet. Wenn man Olaf Scholz zu den Sanktionsvorschlägen gegen den Iran hört, der auch diese Konventionen unterzeichnet hat, kann man nur an »doppelte Standards« denken.

Der Beitrag von Dieter Becker zur Debatte über das Axiom »Apartheidstaat Israel« lässt außer acht, dass die sehr allgemeine von ihm zitierte völkerrechtliche Definition von Apartheid als einer »Verweigerung grundlegender Menschenrechte für eine bestimmte Gruppe« es zwingend nahelegt, auch andere Staaten als Apartheidstaaten zu bezeichnen. So haben die arabischen Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika seit 1948 die dort lebenden 850 000 Juden erfolgreich vertrieben. Aus Myanmar musste eine halbe Million Rohingyas nach Bangladesch fliehen. In Katar werden 90 Prozent der dort lebenden Menschen nicht als Staatsbürger anerkannt und bleiben als »Gastarbeiter« weithin rechtlos. Niemandem fällt es ein, diese Staaten als Apartheidstaaten zu brandmarken. Diese Zuschreibung bleibt Israel vorbehalten, das bei aller unbestreitbaren Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in Politik und Zivilgesellschaft palästinensische Repräsentanz aufweist. Die Rede vom »Apartheidstaat« Israel soll Israel delegitimieren. Die Doppelmoral dieser Zuschreibung liegt auf der Hand.