Ende der Meinungsfreiheit

Der Aktivist Tong Ying-kit wurde der »Anstiftung zur Abspaltung« und »terroristischer Handlungen« für schuldig befunden. Ihm droht eine lebenslange Haft. Seit einem Jahr sitzt er in Untersuchungshaft, weil er mit einem Motorrad an Polizisten vorbeigefahren war und eine Fahne geschwenkt hatte mit dem Protest-Slogan »Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit« – just an dem Tag, dem 1. Juli 2020, an dem Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft trat. Die Staatsanwaltschaft argumentierte nun, der Slogan symbolisiere den Wunsch, die Regierung zu stürzen, und lege die »Trennung von China« nahe. Amnesty International (AI) sieht in der Verurteilung einen Verstoß gegen internationales Recht, nach dem freie Meinungsäußerung nicht kriminalisiert werden darf, es sei denn, sie stellt eine konkrete Bedrohung dar. Das Urteil dürfte der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in Hongkong sein. Zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 26. Juli 2021 hat die Polizei mindestens 138 Personen im Zusammenhang mit dem nationalen Sicherheitsgesetz festgenommen oder deren Festnahme angeordnet. Bis Ende Juli 2021 wurden 68 Personen angeklagt, von denen sich 51 derzeit in Untersuchungshaft befinden. Ein Ende Juni veröffentlichter Bericht von AI stellte fest, dass das nationale Sicherheitsgesetz den Menschenrechtsschutz in Hongkong zunehmend unterwandert.