Sicherheit, aber nicht für alle
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Abschiebehaft, Überwachung, Fußfesseln: Nach dem blutigen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will die Bundesregierung eine Reihe von Gesetzen verschärfen. Doch das groß angekündigte neue »Sicherheitspaket« schützt nur die bio-deutsche Bevölkerung.
Kanzlerin Angela Merkel hat nach dem Anschlag angekündigt, nun »wirklich Flagge« in der Sicherheitspolitik zu zeigen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einigten sich rasch auf strenge Gesetze gegen islamistische »Gefährder«. Die beste Antwort auf den Terror, sagte Maas, sei eine »wehrhafte Demokratie«.
Man kann nun bezweifeln, ob elektronische Fesseln, verlängerte Abschiebehaft und verschärfte Wohnsitzauflagen tatsächlich mehr Sicherheit bieten oder nur die Illusion eines »star
