Unglaubwürdige Rüstungspolitik
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Die Kirchen fordern die Bundesregierung zu einem Stopp aller Waffenexporte an Kriegsparteien in Libyen und im Jemen auf. In dem kurz vor Weihnachten vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) heißt es, dass auch Rüstungslieferungen an Staaten, die gegen das UN-Waffenembargo in Libyen verstoßen, »ausnahmslos zu versagen« seien.
Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, warf der Bundesregierung eine »Kluft zwischen restriktiver politischer Rhetorik und einer alles andere als restriktiven Praxis« vor. »Was wir derzeit beobachten, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen«, so Jüsten.
