Verfahren gegen Lothar König eingestellt
Es war sicher keine Ruhmesblatt in der Justizgeschichte des wiedervereinigten Deutschland: Das Strafverfahren gegen den 60-jährigen Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Ihm war schwerer Landesfriedensbruch vorgeworden worden. Im Februar 2011, so die Anklage, habe er bei einer Anti-Nazidemonstration in Dresden von einem Lautsprecherwagen zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Ein von Königs Verteidigern in Auftrag gegebenes Gutachten des Brandenburger Landeskriminalamtes hat nun erwiesen, dass die Angaben der Verteidigung darüber, was Lothar König tatsächlich gesagt hat, richtig waren. Nämlich, dass er mitnichten zur Gewalt aufgerufen hat.
Die Verteidigung hatte schon im Sommer 2013 die Einstellung des Verfahrens beantragt. Damals war der Prozess geplatzt. Nun ist er endgültig eingestellt worden, darauf haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung geeinigt. Allerdings gegen eine Auflage von 3000 Euro. Der evangelische Theologe, der sich schon zu DDR-Zeiten durch sein Engagement hervortat, hat dem zugestimmt.
Drei zermürbende Jahre
Das ist nach drei zermürbenden Prozess-Jahren aus der Sicht des widerständigen Jenaer Jugendpfarrers verständlich. Denn das Verfahren habe, wie er mehrfach betont hat, viel Energie und Kraft verschlungen. Doch er habe auch der Einstellung zugestimmt, weil er damit einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten wolle.
Doch diese Ruhe ist trügerisch. Denn die Probleme der sächsischen Justiz sind längst nicht aufgeklärt, wie die Solidaritätsgruppe für Lothar König insbesondere im Blick auf den ersten Prozess erklärte. Und das zu Recht. Denn diese Verhandlung war geplatzt, weil der Verteidigung rund 200 Stunden Videomaterial vorenthalten worden war.
Die Einstellung des Prozesses kann man darum nur mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. Denn bei aller Erleichterung über das Ende der Auseinandersetzung bleibt die Frage, wer nach der nächsten Anti-Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden ins Visier der sächsischen Justiz gerät. Ein Freispruch hätte für klarere Verhältnisse gesorgt.
