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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2023
Gott ist demokratisch
Das Christentum und seine Rolle im Staat
Der Inhalt:

Türkei
Rücksichtslos bis zum Ende

von Cem Sey vom 13.05.2023
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss seine Abwahl befürchten. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden, sein Gegenkandidat Kiliçdaroglu in den Umfragen vorn. Wie weit wird Erdogan gehen, um seine Macht zu verteidigen?
Angeschlagen: Die Umfragen sprechen derzeit gegen Präsident Erdogan. Doch abschreiben sollte man den so erfahrenen wie skrupellosen Kämpfer nicht(Foto. pa/Reuters)
Angeschlagen: Die Umfragen sprechen derzeit gegen Präsident Erdogan. Doch abschreiben sollte man den so erfahrenen wie skrupellosen Kämpfer nicht(Foto. pa/Reuters)
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Die Vorstellung neuer Militärflugzeuge, bei so etwas ist Recep Tayyip Erdoğan eigentlich in seinem Element. Hier kann sich der türkische Präsident als Staatsmann präsentieren, als derjenige, der die Türkei stark gemacht hat und stark halten kann. Als er unweit von Ankara kürzlich am Mikrofon vor den Flugzeugen stand, war er zwar sichtlich bemüht, einen agilen Eindruck zu machen, doch sprach er zu leise dafür und auch zu langsam.

Der Gesundheitszustand des Präsidenten ist in der Türkei ein Tabuthema. Es fällt aber Erdoğan augenscheinlich schwer, zu verhehlen, dass es ihm gesundheitlich nicht gut geht – direkt vor den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai. Und es fällt dem Beobachter schwer, darin nicht ein Symbol zu erkennen für die Schwäche des Präsidenten. Die Folgen

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Georg Lechner 13.05.2023, 18:12 Uhr:
Vor allem seitens der EU ist das gleiche Abblocken der Beitrittswünsche zu befürchten wie in den frühen Nullerjahren, als Erdogan noch zivil war. Da hatten (und haben wohl immer noch) die Regierungen Deutschlands und Frankreichs die Angst vor einem Machtverlust im EU-Rat, wo sie nach einem Beitritt der Türkei wegen deren Stimmgewicht ihre Schlüsselposition verlieren würden. Derzeit können sie ja alles blockieren, was ihnen bzw. den starken Lobbies in ihren Ländern nicht passt, weil sie zusammen über eine Sperrminorität des Stimmgewichts verfügen. So wurden bisher alle Ansätze zu einer ökologischer orientierten Förderungspolitik abgewürgt, erst das EP hat dann mit einer Blockadedrohung gegen die Reformverweigerung des Rats kleine Zugeständnisse im Rahmen des New Green Deal der EU erreicht.