Die Burka verbieten?
Es dauert nicht mehr lange, dann wird gewählt: Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, kommunale Parlamente in Niedersachsen. Im September bekommen die Parteien die Quittung dafür präsentiert, wie gut sich die Bürger in Deutschland fühlen. Haben sie Arbeit? Haben sie Angst? Sind sie ausländerfeindlich? All das wird ans Tageslicht kommen. Und davor haben Politiker gehörigen Respekt.
Die Konferenz der Unions-Innenminister hat sich gerade mit zwei Konfliktthemen beschäftigt, die ihren Schatten auf jene Wahlen werfen. Das Ergebnis formuliert die so genannte »Berliner Erklärung«: Die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt, sie kann aber »Gefährdern« aberkannt werden. Und: Das Burka-Verbot kommt nicht. Die Vollverschleierung wird lediglich punktuell eingeschränkt, zum Beispiel im Straßenverkehr, in der Schule, vor Gericht, in Meldeämtern.
Gehören Burka und Niqab zu Deutschland?
Über die Vollverschleierung von Frauen wird seit Jahren diskutiert. Und seit Jahren betrifft die Diskussion wenige hundert Frauen in Deutschland. Die meisten von diesen leben in den westlichen Bundesländern, z.B. in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Im Osten kann man vollverschleierte Frauen lange suchen – man wird sie nur mit größter Mühe finden.
Das liegt daran, dass Burka und Niqab – die eine Vollverschleierung primär in Afghanistan und Teilen Pakistans, das andere Gesichtstuch in Verbindung mit dem Tschador primär auf der arabischen Halbinsel und in Teilen Afrikas getragen – durch Einwanderinnen zu uns gekommen sind. Nur ein sehr kleiner Teil dieser Frauen trägt auch in Deutschland Burka, Niqab und Tschador. Denn unter praktischen Gesichtspunkten macht das wenig Sinn: »Die Burka wurde von Beduinen gegen Sandstürme erfunden und ist mit Religion nicht begründbar«, sagt zum Beispiel Bilkay Öney, SPD; ehemalige Integrationsministerin von Baden-Württemberg.
Unter traditionellen Gesichtspunkten kann man sich über diese Kleidungsstücke trotzdem streiten: Gehören sie zur Identität einer muslimischen Frau, die sich im öffentlichen Raum bewegt? Nimmt man ihr ein individuelles Recht, wenn man die Vollverschleierung verbietet? Die Unions-Innenminister haben eine Art salomonische Entscheidung getroffen. Sie verbieten sie nicht – und das trotz populistischen Drucks. Das ehrt sie. Gleichzeitig schränken sie deren Gebrauch ein und signalisieren damit, dass es in Deutschland kulturell selbstverständlich und rechtlich in bestimmten Situationen nötig ist, das Gesicht eines Menschen zu sehen. Damit signalisieren sie, welchen Weg die Integration nehmen muss, soll sie erfolgreich sein. Die Bundeskanzlerin hat zu recht darauf hingewiesen, dass eben jene Integration erschwert wird, wenn sich Menschen standhaft weigern, sich sichtbar zu machen.
Jenseits all dieser richtigen Überlegungen ist es dennoch auffällig, wie einfach es sich viele Menschen in der Aufnahmegesellschaft mit der Integration »der anderen« machen wollen: »Alles verbieten, was ich nicht kenne!«, scheint die Devise zu lauten. Wenn »die Neuen« erstmal haargenau so sind wie wir (Was sie nicht werden können, selbst wenn sie es wollen, was also heißt: bleibt bloß weg!), dann ist alles wieder in Butter. Aus dieser Abwehrhaltung entspringt die regelmäßig wieder aufploppende Debatte über ein Burkaverbot.
Sicherer macht ein solches Verbot Deutschland nicht. Umso paradoxer ist es, dass die jetzige Debatte wiederum im Rahmen eines Sicherheitskonzepts stattfindet. Als ob einige hundert Frauen in Deutschland eine Terrormiliz bildeten und sie die Vollverschleierung zu ihrem Markenzeichen erklärt hätten!
Burka und Niqab gehören so lange zu Deutschland, wie es Frauen gibt, die diese Kleidung in der Öffentlichkeit (noch) tragen wollen. Die Erfahrung mit Integrationsmechanismen zeigt: Es ist eine Frage der Zeit, bis die Ganzkörperbedeckung in Deutschland keine Rolle mehr spielt. Wahrscheinlich befördert man deren Verschwinden am ehesten durch Nicht-Verurteilung – bei gleichzeitigem Bestehen auf die Entschleierung vor Behörden, Gerichten und im Straßenverkehr. Wie sagte die deutsche Migrationspädagogin Yasemin Karakasoglu schon vor Jahren in einem Interview, das ich mit ihr führte: »Weil in vielen islamischen Ländern Frauen und Mädchen gezwungen werden, verschleiert zu sein, wollen wir sie zwingen, es nicht zu sein? Fällt uns wirklich nichts Besseres ein, um ihnen zu mehr Selbstbestimmung zu verhelfen?«
