Personen und Konflikte
Julia Klöckner
Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestags und Politikerin der CDU, lässt nun doch die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude in Berlin wehen. Vergangenes Jahr hatte es heftigen Streit um das bunte Symbol für die homosexuellen und queeren Communities im Land gegeben: Da Klöckner die Paraden zum jährlichen Christopher Street Day als politische Demonstrationen betrachtete und das Parlament grundsätzlich zu Neutralität bei politischen Kundgebungen verpflichtet ist, verbot sie das Hissen der Regenbogenflagge. Und Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) sekundierte: Das Hohe Haus sei schließlich kein Zirkuszelt.
Dieses Jahr stellen sich die Dinge zumindest für Klöckner anders dar. Die Regenbogenfahne darf aufs Parlament, allerdings wieder nicht zum Christopher Street Day, sondern von jetzt an »immer am 17. Mai«. Das, sagte die Bundestagspräsidentin gegenüber dem Tagesspiegel, habe sie so entschieden. An diesem Termin gebe es einen klaren, selbstgeschaffenen Anlass. Der 17. Mai sei der Tag, an dem der Bundestag im Jahr 2002 die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen habe. Zugleich sei es der Internationale Tag gegen Homophobie. An allen anderen Tagen, so Klöckner weiter, »wehen bei uns die Europaflagge und vor allem die Bundesflagge, schwarz-rot-gold. Sie steht für die Ordnung unseres Grundgesetzes: für Freiheit, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz – und damit auch für das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung.«
Zum ersten Mal war die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day 2022 unter Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf dem Parlamentsgebäude gehisst worden. Der Berliner Christopher Street Day findet dieses Jahr am 25. Juli statt.
