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Fabio de Masi

Der BSW-Vorsitzende und fraktionslose EU-Abgeordnete klagt beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
vom 19.01.2026
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(Foto: www.fabio-de-masi.de)
(Foto: www.fabio-de-masi.de)

Fabio de Masi, BSW-Vorsitzender und fraktionsloser EU-Abgeordneter, hat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingereicht. Sein Vorwurf: mangelnde Transparenz und undurchsichtige Kontakte zur Rüstungsindustrie. Von der Leyen hatte 2025 die Wiederbewaffnung der EU angekündigt und ein rund 800 Milliarden Euro schweres Aufrüstungsprogramm gestartet. Ein Teil davon wird durch neue EU-Schulden finanziert – im Eilverfahren ohne Parlamentsbeteiligung, weshalb bereits eine Klage vor dem EuGH läuft.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 1/2026 vom 16.01.2026, Seite 6
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Schlagwörter: Ursula von der Leyen Rüstungsindustrie Europäischer Gerichtshof
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