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Trump und die internationale Ordnung
Die nationalen Interessen

Die USA zeigen, dass das Völkerrecht für sie nicht mehr gilt. Doch: Haben wir diese Politik allein Trump zu verdanken?
von Florian Zollmann vom 23.01.2026
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Am 3. Januar 2026 führten die USA einen Militärschlag gegen Venezuela aus und entführten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro and seine Ehefrau Cilia Flores. Wie BBC News am 3. Januar 2026 berichtete, sollen Maduro und Flores in den USA angeklagt werden. Trump habe angekündigt, die USA würden Venezuela so lange »führen«, bis ein »sicherer, ordnungsgemäßer und vernünftiger Übergang« gewährleistet sei. Laut einem Artikel von Oliver Pieper für die Deutsche Welle vom 8. Januar 2026 habe Trump nach dem Angriff auf Venezuela politisch links regierten lateinamerikanischen Staaten wie Kolumbien, Kuba und Mexiko gedroht. Allerdings sei es aktuell sehr unwahrscheinlich, dass die USA eines dieser Länder angreifen werde. Die Drohungen dienten den USA dazu, einen Rechtsruck in diesen Ländern zu befördern. Denn laut Pieper habe Trum

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Georg Lechner 11.02.2026, 18:11 Uhr:
Im Dezember 2018 spielte ein hoher Beamter des Justizministeriums (schon unter obskuren Begleitumständen - aktuell Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - gestorben) entgegen dem Amtsgeheimnis dem ORF die Info über ein erwartbares Ende der Ermittlungen der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) gegen EADS zu und machte in der Folge Druck auf die WKStA zur Einstellung der Ermittlungen, gipfelnd in der expliziten mündlichen Anordnung am 1.4.2019 Die WKStA zeichnete das heimlich auf, worauf gegenseitige Anzeigen folgten (die eingestellt wurden). "Rein zufällig" kollidierte dies mit Neuwahlvorbereitungen der VP, über die der Blogger Gerald Kitzmüller am 18.1.2019 berichtete (aufgegriffen vom Deutschlandfunk im Beitrag "Was wir über Ibiza wissen und was nicht"). Das ergibt denn doch ein strenges Gerüchli.

Georg Lechner 11.02.2026, 17:49 Uhr:
Die EU reagiert wohl deshalb so lendenlahm, weil Volker Rühe bei der NATO-Tagung am 28.5.1998 die Clinton-Administration mit der Drohung eines Endes der NATO erpresst hat, wenn die USA nicht beim Krieg gegen Serbien mitmachen (siehe FAZ vom 25.9.1998). Auch Blair und Cook gehörten zu den Kriegstreibern (Aussage von Alice Mahon beim Jugoslawien Tribunal am 1.3.2006).Weiters belegt vom damaligen NATO-Oberkommandierenden Wesley Clark in seinem Buch "Waging Modern War".
Der Kern des Problems dürfte im Einfluss der Rüstungslobby auf die Parteien (Finanzierung der Wahlkämpfe) zu suchen sein, wie der aktuelle Rüstungswahn (nicht nur der USA ) nahelegt. Dazu ein kleines Detail aus Österreichim nachfolgenden Posting:

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