Zur mobilen Webseite zurückkehren

Streik ja, aber nur ein bisschen

von Franz Segbers vom 21.11.2012
Die Erwartungen hätten kaum höher sein können: Dürfen kirchliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen streiken? Sie tun es immer häufiger, obwohl Caritas, Diakonie und Kirche auf einem strikten Streikverbot bestehen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Der »Dritte Weg« der Kirchen bleibt. Aber die Gewerkschaften bekommen einen Fuß in die Tür. Ein Kommentar von Franz Segbers
Entscheidung gefällt: Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit der Vorsitzenden Richterin Ingrid Schmidt (M) und den Beisitzern Rüdiger Linck (l) und Ulrich Koch (r) am 20.11.2012 in Erfurt im Bundesarbeitgericht. (Foto: pa/Schutt)
Entscheidung gefällt: Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit der Vorsitzenden Richterin Ingrid Schmidt (M) und den Beisitzern Rüdiger Linck (l) und Ulrich Koch (r) am 20.11.2012 in Erfurt im Bundesarbeitgericht. (Foto: pa/Schutt)

Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske hatte im Vorfeld der Entscheidung vom 20. November 2012 in Erfurt von einem »historischen Tag für die Gewerkschaften« gesprochen und der Präsident der Diakonie, Johannes Stockmeier, kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen, wenn Diakonie und Kirche vor dem Bundesarbeitsgericht verlieren sollten.

Die Vorgeschichte: Die Diakonie hatte gegen einen Streik, den Ver.di durchgeführt hatte, geklagt. Die Gewerkschaft hatte beim Landesarbeitsgericht Hamm Recht bekommen und die Diakonie hatte gegen dieses Urteil ihrerseits Klage beim Bundesarbeitsgericht eingelegt.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht also entschieden: Die Gewerkschaft hat formal Recht bekommen. Beschäftigte bei Diakonie und Kirche dürfen streiken. Die Klage der Diakonie gegen den Streik wurde abgewiesen. Die Diakonie wird dennoch wohl nicht nach Karlsruhe gehen. Es ist ein Sieg, der sich als Niederlage erweisen könnte – für die Kirche und die Gewerkschaft.

Denn bei genauerer Betrachtung hat das Bundesarbeitsgericht eine Güterabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, zu dem der Dritte Weg gehört, und dem Grundrecht als Grundrecht vorgenommen. Ver.di zählt es als Sieg, wenn das Streikrecht für jedermann und ohne Einschränkung gilt: für Beschäftigte in verkündigungsnahen Tätigkeiten wie der Pflege und für Beschäftigte in verkündigungsfernen Tätigkeiten wie Reinigung und Kantine.

Das Gericht hat zwei konkurrierende Rechte gelten lassen – ein Patt

Doch das Streikrecht kollidiert mit dem Recht der Kirchen auf Selbstbesti

Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter.

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für "Publik-Forum"-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen