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Religionsfreiheit à la Trump

von Barbara Jentzsch 13.05.2017
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur »Stärkung der Religionsfreiheit und freien Meinungsäußerung« erlassen. Es erlaubt politische Reden in Kirchen. Konservative Christen begrüßen es, Kritiker befürchten eine Diskriminierung Homosexueller. Vielen Rechten geht es nicht weit genug
US-Präsident Donald Trump wird von rechten wie linken Christen für sein jüngstes Dekret kritisiert (Foto: pa/Riley)
US-Präsident Donald Trump wird von rechten wie linken Christen für sein jüngstes Dekret kritisiert (Foto: pa/Riley)

Was tut ein Präsident, der seine Wahl einer konservativen christlichen Mehrheit verdankt? Donald Trump bedankt sich mit Gesten und Geschenken, die ihn nichts kosten, die christliche Basis aber bei Laune halten sollen.

In seinem jüngsten Erlass zur »Stärkung der Religionsfreiheit und freien Meinungsäußerung« macht der Präsident Amerikas Kirchen ein spektakuläres Versprechen: in seinem Amerika sollen sie sich politisch engagieren dürfen, ohne befürchten zu müssen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Doch Gesetzeskraft hat das Dekret bislang noch nicht. Es ist eine reine Absichtserklärung, die der Zustimmung des vorhersehbar unwilligen Kongresses bedarf. »Wir geben den Kirchen ihre Stimme zurück«, tönte Trump gleichwohl bei der Unterzeichnung. »Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass gläubige Menschen verfolgt, erniedrigt oder zum Schweigen gebracht werden«, so der US-Präsident.

Kirchen dürfen bisher nicht Partei ergreifen

Die amerikanische Verfassung schreibt die Trennung von Kirche und Staat vor. Kirchen, religiöse und gemeinnützige Organisationen dürfen zwar sagen, was sie wollen, parteipolitische Aktivitäten sind ihnen aber nicht erlaubt. Verletzen sie dieses Prinzip, verlieren sie – so schreibt es das 1954 erlassene Johnson Amendment vor – ihren gemeinnützigen Status, der mit einer Steuerbefreiung verbunden ist.

Amerika hat das so genannte Johnson Amendment über die Jahrzehnte mit überwältigender Mehrheit gutgeheißen: 70 Prozent der Gläubigen aller Konfessionen lehnen parteipolitisch gefärbte Predigten grundsätzlich ab. 90 Prozent der Seelsorger aller Glaubensrichtungen können der »Freiheit«, einen politischen Kandidaten zu unterstützen, nichts abgewinnen. Ausnahmen hat es zwar immer wieder gegeben, vorwiegend in fundamentalistischen Kirchen. In den Wahlempfehlungen (voting guides) der christlichen Rechten wurde aus der Unterstützung republikanischer Präsidentschaftskandidaten – von Ronald Reagan, Vater und Sohn Bush, und jüngst auch von Donald Trump – kein Hehl gemacht. Doch Amerikas tolerante Steuerbehörde (IRS) ignorierte die Verstöße. Sie schritt nur einmal ein, als die Bob-Jones-Universität 1976 eklatant über die Stränge schlug.

Die religiöse Freiheit der mehr als 1000 verschiedenen US-Kirchen und Konfessionen zu achten und zu wahren, wie es die Verfassung verlangt – liegt durchaus im Interesse der parteipolitisch unabhängigen Steuerbehörde.

Erster Entwurf des Dekrets ließ Konservative jubeln

Es gibt also keinerlei Beweise dafür, dass Kirchen unter dem Johnson Amendment bisher zu leiden hatten, doch schon im Wahlkampf versprach Trump seiner konservativen christlichen Basis, dass er alles tun würde, um die unter Obama angeblich besonders bedrohte Religionsfreiheit zu schützen und zu fördern.

Kaum im Amt, bedankte er sich bei den Evangelikalen mit der Ankündigung eines die Unbill korrigierenden Erlasses. Ein der Huffington Post zugespielter Entwurf des Dekrets ließ die konservativen Christen frohlocken: es sah so aus, als ob das von Obama erlassene Verbot der Diskriminierung ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten rückgängig gemacht werden sollte. Außerdem stellte der Präsident in Aussicht, dass Amerikaner und ihre religiösen Organisationen vom Staat nicht dazu gezwungen werden sollten, an Aktivitäten teilzunehmen, die ihr Gewissen verletzten. Das würde etwa bedeuten, dass Geschäftsleute sich weigern könnten, Aufträge von Homosexuellen anzunehmen, ohne dafür bestraft zu werden. Oder dass eine Standesbeamtin, die es aus »Gewissensgründen« ablehnt, einem schwulen Paar eine Heiratserlaubnis auszustellen, nicht in Beugehaft genommen werden könnte, wie es 2015 in Kentucky mit der Standesbeamtin Kim Davis geschah.

Dem Johnson Amendment galt Trumps besondere Aufmerksamkeit: »Ich werde das Johnson Amendment beseitigen und total eliminieren. Damit werde ich es den Vertretern der Glaubensgemeinschaften ermöglichen, dass sie sich frei und ohne Angst vor Strafe äußern können«, so Donald Trump noch beim »nationalen Gebetsfrühstück« im Februar.

Entschärfung im Weißen Haus

Der Vorfreude folgte eine herbe Enttäuschung. Zwar gab es am 4. Mai, am Tag des nationalen Gebets, eine Einladung ins Weiße Haus, bei der sich evangelikale Prominenz, schwarze Baptisten, jüdische Rabbis, Muslime, Washingtons Kardinal Donald Wuerl und Wohlstandsprediger wie Paula White dankbar um ihren Präsidenten scharten – doch die von Donald Trump servierte Exekutivorder blieb so manchem der geladenen Gäste im Halse stecken. Denn zwischen dem radikalen Entwurf vom Februar und der Endfassung liegen Welten.

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Die ursprünglich fundamentalen Attacken auf die LGBT-Community sind im Weißen Haus – vermutlich dank eines Eingreifens von Trumps Tochter Ivanka – drastisch umgeschrieben und verwässert worden. Abtreibung wird nun auf kleiner Flamme geköchelt und nur noch in Bezug auf christlich geführte Krankenhäuser erwähnt. Sie sollen nicht mehr verpflichtet sein, die Kosten für Abtreibungen und Schwangerschaftsberatungen zu tragen. Religiöse Organisationen sollen auch nicht länger gebunden sein, ihren Mitarbeitern über die Krankenversicherung Verhütungsmittel zu finanzieren.

Von der groß angekündigten Zerstörung des Johnson Amendments ist Trump abgerückt. Er weist die Steuerbehörde nur an, nicht gegen Prediger vorzugehen, die politisch Einfluss nehmen. Von Sanktionen ist keine Rede mehr. Fundamentalistischen Pfarrern wird das Dekret sicher den Rücken stärken, doch unterm Strich hat sich wenig verändert. Der Status quo des Johnson Amendments bleibt erhalten. Grund genug für die Bürgerrechtsorganisation ACLU, ihre nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs angekündigte Klage jetzt doch nicht einzureichen.

Die Human Rights Campaign, Amerikas größte Gay Rights Organisation, hält jedoch Trumps Dekret keineswegs für harmlos oder rein symbolisch. Es bedeute »mehr als einen ersten Schritt« auf dem Weg in die hässliche, rechtlose Vergangenheit. Sarah Warbelow, Direktorin der Organisation, sieht die hart erkämpften Rechte Homosexueller gefährdet und befürchtet eine ganze Reihe möglicher negativer Konsequenzen: Die Exekutivorder könnte zum Beispiel dazu dienen, Regierungsangestellte zu schützen, die sich weigern, gleichgeschlechtlichen Partnern oder ihren Kindern Renten auszuzahlen. In Krankenhäusern könnten gleichgeschlechtlichen Partnern Besucherrechte genommen werden und in privaten sowie staatlich finanzierten Notaufnahme-Lagern könnte erlaubt werden, Personen der LGBT-Gemeinde abzuweisen.

Pastorin: »Dieser Schuss geht für Trump nach hinten los«

Der Beifall für den Erlass hielt sich selbst bei konservativen Christen in Grenzen. Daniel Kardinal DiNardo, der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, kommentierte die Anordnung zwar als positiven Schritt, mit dem eine Entschärfung der Sorge um die Religionsfreiheit beginne. Und Ralph Reed, Schlachtross der christlichen Rechten und Sprecher der Faith and Freedom Coalition, ist dem Präsidenten dankbar, dass er das seit Jahrzehnten über der »faith community« hängende Damoklesschwert entfernt habe.

Robert George, konservativer katholischer Professor an der Princton-Universität, ist dagegen zornig wegen der Entschärfung des Dekrets. In einem Tweet spricht er von einem »Betrug«, bei dem Trumps Tochter Ivanka mitgemischt habe. Und vom konservativen Magazin National Review wird der Erlass als »total weak sauce«, als absolut schwache Soße, abgetan.

Progressive Christen wie die Pastorin Jennifer Butler, Leiterin der Organisation Faith in Public Life, und Jim Wallis vom Sojourner Network sehen hingegen einen unerwarteten Bonus in Trumps Erlass: »Dieser Schuss wird für Trump nach hinten losgehen«, sagt die Pastorin. »Wir sind empört darüber, dass er es wagt, Religion als Waffe zu benutzen. Bei der nächsten Wahl werden wir Millionen mobilisieren, die unsere Werte teilen«. Jim Wallis würde zwar niemandem sagen, welchen Kandidaten er bei einer Wahl empfehlen würde, aber er würde seiner Gemeinde nahelegen, was sie nicht unterstützen sollte. Das könnte mehr Kirchen dazu bringen, sich Trump zu widersetzen, glaubt Wallis.

»Politik von der Kanzel zu verkünden macht keinen Sinn«

Bei den von der Washington Post gesammelten Stimmen dominieren Erstaunen und Ablehnung. Prediger, die bisher für keinen Kandidaten ins Feld gezogen sind, wollen bei dieser Praxis bleiben. Reverend Andrew Merrow, leitender Pastor der St. Marys Episcopal Church in Arlington, Virginia, will seine Gemeinde nicht vor den Kopf stoßen: »Wenn man mit einem politischen Etikett versehen wird, verliert man alle auf der anderen Seite. Jetzt damit anzufangen, Politik von der Kanzel zu verkünden, macht für mich keinen Sinn. Egal wie eloquent die Predigt ist, in unserer polarisierten Welt wird niemand mehr zuhören.«

Und Rabbi Daniel Zemel, Leiter der Washingtoner Synagoge Tempel Micah, nimmt den Trump-Erlass nicht ernst: »Ich hab nie in meinem Leben das Johnson Amendment gelesen. Ich habe nie das Gefühl, dass meine religiöse Freiheit Grenzen hat. In keinem Land der Welt ist die Religion so robust wie hier. An jeder Straßenecke steht eine Kirche. Es ist phantastisch«.

Fazit: Donald Trump hat es wieder mal geschafft, auf die Pauke zu hauen und hohe Wellen zu schlagen. Dabei hat er ein relativ substanzloses Papier abgeliefert. Was daraus im Folgenden wird, das interessiert den Präsidenten schon nicht mehr.

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