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Religionsfreiheit à la Trump

von Barbara Jentzsch vom 13.05.2017
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur »Stärkung der Religionsfreiheit und freien Meinungsäußerung« erlassen. Es erlaubt politische Reden in Kirchen. Konservative Christen begrüßen es, Kritiker befürchten eine Diskriminierung Homosexueller. Vielen Rechten geht es nicht weit genug
US-Präsident Donald Trump wird von rechten wie linken Christen für sein jüngstes Dekret kritisiert (Foto: pa/Riley)
US-Präsident Donald Trump wird von rechten wie linken Christen für sein jüngstes Dekret kritisiert (Foto: pa/Riley)

Was tut ein Präsident, der seine Wahl einer konservativen christlichen Mehrheit verdankt? Donald Trump bedankt sich mit Gesten und Geschenken, die ihn nichts kosten, die christliche Basis aber bei Laune halten sollen.

In seinem jüngsten Erlass zur »Stärkung der Religionsfreiheit und freien Meinungsäußerung« macht der Präsident Amerikas Kirchen ein spektakuläres Versprechen: in seinem Amerika sollen sie sich politisch engagieren dürfen, ohne befürchten zu müssen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Doch Gesetzeskraft hat das Dekret bislang noch nicht. Es ist eine reine Absichtserklärung, die der Zustimmung des vorhersehbar unwilligen Kongresses bedarf. »Wir geben den Kirchen ihre Stimme zurück«, tönte Trump gleichwohl bei der Unterzeichnung. »Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass gläubige Menschen verfolgt, erniedrigt oder zum Schweigen gebracht werden«, so der US-Präsident.

Kirchen dürfen bisher nicht Partei ergreifen

Die amerikanische Verfassung schreibt die Trennung von Kirche und Staat vor. Kirchen, religiöse und gemeinnützige Organisationen dürfen zwar sagen, was sie wollen, parteipolitische Aktivitäten sind ihnen aber nicht erlaubt. Verletzen sie dieses Prinzip, verlieren sie – so schreibt es das 1954 erlassene Johnson Amendment vor – ihren gemeinnützigen Status, der mit einer Steuerbefreiung verbunden ist.

Amerika hat das so genannte Johnson Amendment über die Ja

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