Rechtsstaat droht zu erodieren

Ein Eritreer soll nach Italien abgeschoben werden, obwohl ihm dort Obdachlosigkeit droht. Eine Jesidin, die auf ihrer Flucht nach Deutschland in Bulgarien willkürlich in Haft genommen worden war, soll dorthin zurückgebracht werden. Die Dublin-III-Regelung sieht vor, dass Geflüchtete den Asylantrag in dem Land stellen müssen, das sie in Europa als Erstes betreten.

Es sind Fälle wie diese, die christliche Gemeinden dazu bringen, die oft traumatisierten Geflüchteten bei sich aufzunehmen. Meist geht es um Menschen, die ins europäische Ausland abgeschoben werden sollen, wo sie jedoch unter schlimmen Bedingungen leben müssten oder ins Heimatland abgeschoben würden. Doch für die Gemeinden und Klöster wird es immer schwieriger, in solchen Härtefällen Kirchenasyl zu gewähren. Das wurde bei der Jubiläumstagung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG), die sich vor 25 Jahren gegründet hat, heftig kritisiert.

Seit einem Jahr müssen Gemeinden die Aufnahme der Geflüchteten aufwendig mit einem Dossier begründen. Lehnt das Bundesamt die Gründe ab, erklärt es die Aufgenommenen als »flüchtig«, obwohl es den Aufenthaltsort kennt, und verlängert die Frist, nach der das Asylverfahren in Deutschland beginnen kann, auf 18 Monate. Besonders für die Geflüchteten ist dies eine enorme Belastung. Eineinhalb Jahre lang dürfen sie die schützenden Kirchenräume nicht mehr verlassen. Auch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sie betreuen und mit Lebensmitteln versorgen, ist das eine anstrengende Zeit. Die Zahl der Kirchenasyle ist seither zurückgegangen. Zuvor dauerte es höchstens sechs Monate.

BAG-Vorsitzende Dietlind Jochims beklagt di