Steuergelder für Ausbeutung

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland sowie Urgewald und GegenStrömung haben beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Der Grund: Die Organisationen wollen die Bundesregierung zwingen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, in welcher Form der Schutz der Menschenrechte bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften eine Rolle spielt. Mit Hermes-Bürgschaften sichert die Bundesregierung deutsche Investitionen im Ausland ab. Wenn die Investition platzt, haften die Steuerzahler.

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