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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2013
Da sein, wo die Wunden der Welt sind
Der Inhalt:

Steuergelder für Ausbeutung

vom 20.12.2013
Klage gegen Regierung: Wie prüft sie bei Bürgschaften die Menschenrechte?

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland sowie Urgewald und GegenStrömung haben beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Der Grund: Die Organisationen wollen die Bundesregierung zwingen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, in welcher Form der Schutz der Menschenrechte bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften eine Rolle spielt. Mit Hermes-Bürgschaften sichert die Bundesregierung deutsche Investitionen im Ausland ab. Wenn die Investition platzt, haften die Steuerzahler.

»Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass es die Menschenrechtssituation vor Ort bei der Vergabe der Bürgschaften hinreichend berücksichtigt. Gleichzeitig weigert sich die Behörde,

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